Die Meta-Entscheidung des EuGH
Am 4. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil bezüglich der…
Kategorie Wettbewerbsrecht
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Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist rechtswidrig
E-Mail-Dienste wie T-Online dürfen Nutzern kostenfreier Basisversionen nicht mehr ohne Einwilligung Werbung in…
Verbraucherschützer dürfen gegen Meta klagen
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten stellvertretend für einzelne Nutzer klagen.…
Klarnas neue „Super-App“ in der Kritik
Der Online-Bezahldienstleister Klarna sieht sich einiger Kritik bezüglich des Datenschutzes in seiner „Super-App“…
Verbände legen Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt ein
Apples neue Datenschutzfunktionen sorgen für Unruhe unter mehreren Medien- und Werbeverbände. Nun haben…
Facebook-Klage des Bundeskartellamts vor dem EuGH: von Düsseldorf nach Luxemburg
Das Bundeskartellamt will das Datensammeln von Facebook einschränken. Dies sollten Richter vom Oberlandesgericht…
„Energieversorgerpool“ darf nicht zu gläsernen Verbrauchern führen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am…
OVG Saarlouis: Daten aus E-Mail-Angaben dürfen Unternehmen nicht für Telefonwerbung verwenden
Personenbezogene Daten, die Verbraucher in E-Mails angeben, dürfen von Unternehmen nicht für andere…
BVerfG: Vorlage an EuGH wegen Schadensersatz für Datenschutzverstöße
Ein Unternehmen begeht einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, der betroffenen Person entstehen durch…
Verbraucherschutzverbände rügen Datenschutzverstöße: BGH mit Vorlage an den EuGH
Mit Beschluss vom 28.05.2020 (Az.: I ZR 186/17) hat der BGH entschieden, dem…
OLG Stuttgart: Verletzung von Informationspflichten (Art. 13 DSGVO) als Wettbewerbsverstoß nach UWG
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27.02.2020 (2 U 257/19) dazu…
OLG München: Urteil zur Sperrwirkung der DSGVO
In seinem Urteil vom 07.02.2019 (Az.: 6 U 2404/18) hat sich das OLG…
