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NIS2-Umsetzung erst nach der Bundestagswahl
Die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie in Deutschland steht vor einem weiteren Rückschlag. Nachdem zuletzt noch Hoffnungen bestanden, dass das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) kurzfristig verabschiedet werden könnte, ist nun klar:…
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – aktuelle Urteile
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) identifizierte zuletzt sieben zentrale Herausforderungen, denen sich Verantwortliche bei der Bearbeitung von Auskunftsanfragen gem. Art. 15 DSGVO gegenübersehen. Regelmäßig landen diese auch vor verschiedenen Gerichten. Eine…
EuG: Gewinn für EDSA gegenüber irischen DPC
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 29.01.2025 entschieden, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verbindliche Anweisungen an die irische Datenschutzbehörde (DPC) geben darf. Der EDSA kann insofern…
DSK: Hilfe zu Anonymisierung und Pseudonymisierung geplant
Zentrales Thema bei Datenverarbeitungen ist die Frage, wie Verantwortlich Informationen so verwenden können, dass sie den rechtlichen Anforderungen genügen und trotzdem praktisch nutzbar bleiben. Helfen kann beispielsweise die Unkenntlichmachung von…
Nur 1,3 % der Datenschutzvorfälle führen zu Bußgeldern
Zum diesjährigen Datenschutztag am 28.01.2025 hat die Datenschutzorganisation noyb Statistiken des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) – insbesondere zu Geldbußen – ausgewertet. Besonders bemerkenswert: Nur 1,3 % der Datenschutzfälle, die EU-Aufsichtsbehörden untersuchten,…
BVerwG: Telefonwerbung aufgrund von Telefonbucheinträgen
Telefonwerbung bleibt ein sensibles Thema im Datenschutzrecht, insbesondere wenn personenbezogene Daten ohne ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung verarbeitet werden. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat nun klargestellt, dass Unternehmen, die…
USA: Trump richtet KI-Politik neu aus
Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Bidens zentralen Erlass mit Sicherheitsmaßnahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) widerrufen. Gleichzeitig hat er Bidens Dekret zur Förderung einer moderner…
BfDI fordert zukunftsorientierten Datenschutz
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louis Specht-Riemenschneider, fordert bei einer Veranstaltung am 16.01.2025 einen zukunftsorientierten Datenschutz. In ihrem Eröffnungsstatement bei Datenschutz am Mittag von der Stiftung…
1 Mio. Strafe für fehlerhaftes KI-Plugin zur Barrierefreiheit
Die Federal Trade Commission (FTC) hat AccessiBe, ein Unternehmen, das ein KI-gestütztes Plugin zur Barrierefreiheit von Websites anbietet, zu einer Geldstrafe von 1 Million US-Dollar verurteilt. Grund dafür sind irreführende…
Klage gegen LinkedIn wegen KI-Training
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Optimierung von Diensten und Produkten ist längst kein Zukunftstrend mehr, sondern gelebte Praxis in vielen Unternehmen. Doch gerade bei der Verarbeitung personenbezogener Daten…
Machine Unlearning: Die Lösung für das Recht auf Vergessenwerden?
Das Recht auf Vergessenwerden, verankert in der DSGVO, stellt im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI) eine zentrale Herausforderung dar. Besonders die Frage, wie personenbezogene Daten aus trainierten KI-Modellen effektiv entfernt…
Doctolib: KI-Training mit Gesundheitsdaten
Laut einer aktualisierten Datenschutzerklärung, die ab dem 22.02.2025 wirksam werden soll, plant Doctolib das Training seiner Künstlichen Intelligenz (KI-Training) mit Gesundheitsdaten durchzuführen, sofern eine explizite Einwilligung vorliegt. Andere Daten wolle…
KI in der Medizin: Aktuelle Studien
Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert das Gesundheitswesen und bietet großes Potenzial, die Genauigkeit und Effizienz in der Diagnostik und Behandlung zu steigern. Aktuelle Studien belegen eindrucksvoll die Fortschritte von KI in…
Data-Scraping: 240.000 Euro Bußgeld für KASPR
Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat laut Mitteilung vom 19.12.2024 ein Bußgeld in Höhe von 240.000 Euro für das Unternehmen KASPR wegen eines Datenschutzverstoßes aufgrund von Data-Scraping verhängt. Die CNIL stellte…
Hamburger Polizei: KI-Training mit personenbezogenen Daten
Die Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne haben einen kurzfristigen Änderungsantrag zum „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ eingebracht, der am 15. Januar 2025 von der Bürgerschaft beraten wurde. Dieser soll…
Aktionsplan zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen
Die zunehmende Digitalisierung im Gesundheitswesen bietet unzählige Möglichkeiten – von elektronischen Patientenakten über Telemedizin bis hin zu KI-gestützter Diagnostik. Gleichzeitig macht sie den Sektor jedoch anfällig für Cyberangriffe, die kritische…
„Datenkartell“ in der Versicherungsbranche
Die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat laut einer Mitteilung vom 22.01.2025 Untersuchungen aufgrund eines massiven Datenschutzerstoßes gestartet. In der Versicherungsbranche soll ein „Datenkartell“ bestehend aus fast 30 Unternehmen personenbezogene…
Warnung vor sorglosen Umgang mit Standortdaten
Ortungsmöglichkeiten sind ein zentraler Bestandteil moderner digitaler Dienste, bergen jedoch erhebliche Datenschutzrisiken. Deshalb hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) in einer Pressemitteilung vom 16.01.2025 eine…
EU-US-Datenschutzrahmen durch Trump bald Geschichte?
Das transatlantische Datenabkommen, offiziell bekannt als EU-US Data Privacy Framework (DPF), soll eine stabile Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA schaffen. Ob hierdurch wirklich…
EHDS: EU-Rat für Gesetz zum Gesundheitsdatenraum
Der Europäische Rat (EU-Rat) hat für ein Gesetz zum Gesundheitsdatenraum (EHDS) laut Mitteilung vom 21.01.2025 gestimmt. Mit der Verabschiedung der Verordnung über den sogenannten European Health Data Space steht die…
CEF 2024: Herausforderungen beim Auskunftsrecht
Das Recht auf Auskunft gehört zu den am häufigsten ausgeübten Datenschutzrechten betroffener Personen. Doch wie gut setzen Verantwortliche dieses in der Praxis um? Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Rahmen…
