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BAG: Kein Schaden bei mangelhafter Auskunft
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.12.2024 eine Entscheidung vom 17.10.2024 veröffentlicht, in der es einen Anspruch auf Schadensersatz eines Arbeitnehmers aufgrund einer mangelhaften Auskunft ablehnte. Der Kläger habe den Schaden nicht…
VG Düsseldorf: Grenzen von Datenschutzaufsichtsbehörden
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 11.11.2024 (29 K 4853/22) beleuchtet eine relevante Frage im Datenschutzrecht: Wie weit dürfen Aufsichtsbehörden bei der Ahndung von Datenschutzverletzungen gehen, wenn der Verantwortliche…
251 Millionen Euro Bußgeld gegen Meta
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am 17.12.2024 verkündet, dass sie ein Bußgeld in Höhe von 251 Millionen Euro gegen Meta verhängt hat. Anlass war ein vom Social-Media-Konzern gemeldeter Datenschutzvorfall im…
Ransomware-Angriff auf Fraunhofer-Institut
Laut einer Pressemitteilung des Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in Stuttgart vom 03.01.2025, hat es am 27.12.2024 einen Ransomware-Angriff auf das Forschungsinstitut gegeben. Unklar ist bislang, welchen Schaden dies…
EDSA-Stellungnahme zu KI-Modellen
In einer Stellungnahme vom 18.12.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen präzisiert. Dabei stehen Fragen zur…
EuGH: Datenverarbeitung aufgrund von Kollektivvereinbarung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.12.2024 ein Urteil (C-65/23) zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext aufgrund von Kollektivvereinbarung verkündet. Im Fokus standen die Bedingungen, unter denen nationale Gesetze und Betriebsvereinbarungen gemäß…
noyb gegen Netflix: 4,75 Millionen Euro Bußgeld
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die niederländische Datenschutzbehörde (AP) am 18.12.2024 eine wegweisende Entscheidung gegen Netflix getroffen. Aufgrund einer Beschwerde von noyb gegen Netflix hat die Behörde ein Bußgeld in Höhe…
Schufa verkürzt Speicherfristen
Im Bereich des Kreditscorings gibt es einen datenschutzrechtlichen Erfolg. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat in einer Pressemitteilung vom 18.12.2024 erklärt, dass ab dem 01.01.2025 die Schufa…
Ausblick 2025: Was datenschutzrechtlich auf uns zukommt
2024 war ein aufregendes Jahr im Bereich des Datenschutzes und auch das Jahr 2025 wird aus datenschutzrechtlicher Sicht erneut spannend. Eine neue Regierung, künstliche Intelligenz (KI), die Umsetzung der NIS2-Richtlinie…
Das Team von datenschutzticker.de sagt Danke für 2024!
Liebe Leserinnen und Leser von datenschutzticker.de, die besinnliche Weihnachtszeit bietet die Gelegenheit, innezuhalten, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und mit Dankbarkeit auf das Erreichte zu blicken. 2024 war…
EDSB: Nutzung von Microsoft 365 durch EU-Kommission
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat laut einer Pressemitteilung vom 10.12.204 eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Einhaltung der Anordnung zur ordnungsgemäßen Nutzung von Microsoft 365 erhalten. Hierbei geht es um die…
Datenschutz als Vollbremsung für KI-Training?
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) steht kurz davor, eine richtungsweisende Stellungnahme zur Nutzung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa vorzulegen. Während KI als Schlüsseltechnologie für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gilt,…
50 Millionen Euro Bußgeld für Orange
Der Telekommunikationsanbieter Orange sieht sich mit einer erheblichen Geldstrafe konfrontiert: Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat mit Beschluss vom 14.11.2024 gegen das Unternehmen ein 50 Millionen Euro Bußgeld erlassen. Grund hierfür…
LfD Niedersachsen: Vertrauenswürdige KI durch Datenschutz
Die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) stellt Unternehmen, Wissenschaft und Datenschutzbehörden vor verschiedene Herausforderungen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Dennis Lehmkemper, hat in einer Pressemitteilung vom 12.12.2024 die…
Datenschutzbeschwerde gegen BeReal
Die App BeReal, die sich als authentische Alternative zu den stark kuratierten Plattformen wie Instagram positioniert, steht aktuell im Fokus datenschutzrechtlicher Kritik. Die Bürgerrechtsorganisation Noyb hat am 12.12.2024 eine Datenschutzbeschwerde…
BVerfG lehnt Beweisverwertungsverbot im Encrochat-Fall ab
Die am 03.12.2024 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.11.2024 (2 BvR 684/22) bringt Klarheit in eine der umstrittensten strafrechtlichen Fragen der letzten Jahre: Dürfen in Deutschland Beweise verwendet werden,…
EuGH: Informationspflichten bei indirekter Datenerhebung
Am 28.11.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C-169/23) zur Anwendung von Art. 14 Abs. 5 lit. c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Zentrum stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Datenverantwortliche von der Informationspflicht bei…
EDSA fordert DSGVO-Einhaltung bei Digitalgesetzgebung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Stellungnahme vom 04.12.2024 zum zweiten Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wichtige Perspektiven und Herausforderungen skizziert. Im Mittelpunkt steht…
Europäischer Rat segnet Vorschlag zum Finanzdatenzugang
Die Digitalisierung des Finanzsektors schreitet voran und stellt die europäische Gesetzgebung vor neue Herausforderungen. Um den Datenaustausch zwischen Finanzdienstleistern zu erleichtern und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher zu wahren, hat…
Glücksspiel-Verlust mit Datenschutz zurückholen?
Glücksspiel geht häufig mit enormen Verlusten einher. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) berichtet in einer Pressemitteilung vom 04.12.2024, dass in letzter Zeit viele Betroffene auf…
Datenschutz: Rauchmelder mit Klima-Überwachung
Immer mehr Smart-Home-Geräte nehmen Einzug in unseren Wohnungen und Büros. Auch Rauchmelder mit integrierter Klima-Monitoring-Funktion versprechen zusätzlichen Komfort, etwa durch Lüftungsempfehlungen basierend auf Raumtemperatur- und Luftfeuchtigkeitsmessungen. Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben Vermieter…
