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DSGVO-Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen
Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in einer Stellungnahme vom 06.02.2025 mit der DSGVO-Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten auseinandergesetzt. Hierin befasst er sich auch mit der…
Ausnahmen der KI-VO zugunsten Sicherheitspolitik und Tech-Giganten
Die KI-Verordnung (KI-VO) soll der Regulierung Künstlicher Intelligenz in der EU und dem Schutz der Grundrechte dienen. Doch die Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und Investigate Europe sehen in der…
EuGH zur Berechnung von DSGVO-Bußgeldern
Die Kalkulation von Geldbußen unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit deren Inkrafttreten ein wiederkehrendes Streitthema. Insbesondere die Frage, ob sich die Höhe einer Sanktion ausschließlich am Umsatz der unmittelbaren juristischen…
Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit: Cybersecurity Forecast 2025
Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert nicht nur die Arbeitswelt, sondern verändert auch die Spielregeln der Cybersicherheit. Wie mächtig dieses Werkzeug sein kann – sowohl zum Schutz als auch zur Bedrohung von…
DeepSeek: Welche Datenschutzrisiken birgt die KI aus China?
DeepSeek, ein chinesischer KI-Anbieter, beeindruckt mit seinem leistungsstarken Modell R1, birgt aber erhebliche Datenschutzrisiken. Daten werden auf Servern in China gespeichert, ohne Opt-out-Option, was Behördenzugriffe ermöglichen könnte. Experten warnen vor…
Was sagen die Wahlprogramme über Datenschutz?
Ende dieser Woche am 23.02.2025 wird gewählt und die Parteien positionieren sich auch zu zentralen Fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung. Wer plant den Ausbau der Überwachung, welche Partei setzt…
NIS2-Umsetzung erst nach der Bundestagswahl
Die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie in Deutschland steht vor einem weiteren Rückschlag. Nachdem zuletzt noch Hoffnungen bestanden, dass das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) kurzfristig verabschiedet werden könnte, ist nun klar:…
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – aktuelle Urteile
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) identifizierte zuletzt sieben zentrale Herausforderungen, denen sich Verantwortliche bei der Bearbeitung von Auskunftsanfragen gem. Art. 15 DSGVO gegenübersehen. Regelmäßig landen diese auch vor verschiedenen Gerichten. Eine…
EuG: Gewinn für EDSA gegenüber irischen DPC
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 29.01.2025 entschieden, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verbindliche Anweisungen an die irische Datenschutzbehörde (DPC) geben darf. Der EDSA kann insofern…
DSK: Hilfe zu Anonymisierung und Pseudonymisierung geplant
Zentrales Thema bei Datenverarbeitungen ist die Frage, wie Verantwortlich Informationen so verwenden können, dass sie den rechtlichen Anforderungen genügen und trotzdem praktisch nutzbar bleiben. Helfen kann beispielsweise die Unkenntlichmachung von…
Nur 1,3 % der Datenschutzvorfälle führen zu Bußgeldern
Zum diesjährigen Datenschutztag am 28.01.2025 hat die Datenschutzorganisation noyb Statistiken des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) – insbesondere zu Geldbußen – ausgewertet. Besonders bemerkenswert: Nur 1,3 % der Datenschutzfälle, die EU-Aufsichtsbehörden untersuchten,…
BVerwG: Telefonwerbung aufgrund von Telefonbucheinträgen
Telefonwerbung bleibt ein sensibles Thema im Datenschutzrecht, insbesondere wenn personenbezogene Daten ohne ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung verarbeitet werden. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat nun klargestellt, dass Unternehmen, die…
USA: Trump richtet KI-Politik neu aus
Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Bidens zentralen Erlass mit Sicherheitsmaßnahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) widerrufen. Gleichzeitig hat er Bidens Dekret zur Förderung einer moderner…
BfDI fordert zukunftsorientierten Datenschutz
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louis Specht-Riemenschneider, fordert bei einer Veranstaltung am 16.01.2025 einen zukunftsorientierten Datenschutz. In ihrem Eröffnungsstatement bei Datenschutz am Mittag von der Stiftung…
1 Mio. Strafe für fehlerhaftes KI-Plugin zur Barrierefreiheit
Die Federal Trade Commission (FTC) hat AccessiBe, ein Unternehmen, das ein KI-gestütztes Plugin zur Barrierefreiheit von Websites anbietet, zu einer Geldstrafe von 1 Million US-Dollar verurteilt. Grund dafür sind irreführende…
Klage gegen LinkedIn wegen KI-Training
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Optimierung von Diensten und Produkten ist längst kein Zukunftstrend mehr, sondern gelebte Praxis in vielen Unternehmen. Doch gerade bei der Verarbeitung personenbezogener Daten…
Machine Unlearning: Die Lösung für das Recht auf Vergessenwerden?
Das Recht auf Vergessenwerden, verankert in der DSGVO, stellt im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI) eine zentrale Herausforderung dar. Besonders die Frage, wie personenbezogene Daten aus trainierten KI-Modellen effektiv entfernt…
Doctolib: KI-Training mit Gesundheitsdaten
Laut einer aktualisierten Datenschutzerklärung, die ab dem 22.02.2025 wirksam werden soll, plant Doctolib das Training seiner Künstlichen Intelligenz (KI-Training) mit Gesundheitsdaten durchzuführen, sofern eine explizite Einwilligung vorliegt. Andere Daten wolle…
KI in der Medizin: Aktuelle Studien
Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert das Gesundheitswesen und bietet großes Potenzial, die Genauigkeit und Effizienz in der Diagnostik und Behandlung zu steigern. Aktuelle Studien belegen eindrucksvoll die Fortschritte von KI in…
Data-Scraping: 240.000 Euro Bußgeld für KASPR
Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat laut Mitteilung vom 19.12.2024 ein Bußgeld in Höhe von 240.000 Euro für das Unternehmen KASPR wegen eines Datenschutzverstoßes aufgrund von Data-Scraping verhängt. Die CNIL stellte…
Hamburger Polizei: KI-Training mit personenbezogenen Daten
Die Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne haben einen kurzfristigen Änderungsantrag zum „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ eingebracht, der am 15. Januar 2025 von der Bürgerschaft beraten wurde. Dieser soll…
