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Bundesrat stoppt das beschlossene Sicherheitspaket
Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Sicherheitspaket hat eine Debatte sowohl im Parlament als auch im Bundesrat ausgelöst. Während die Regierung das Paket als notwendiges Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und…
NIS-2-Richtlinie: Erste Durchführungsvorschrift angenommen
Seit dem 18.10.2024 gilt die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie). Diese Vorschriften legen konkrete Maßnahmen zur Risikominimierung fest und definieren, wann ein Sicherheitsvorfall…
„Reasoning“ – Logische Fähigkeiten von KI?
Künstliche Intelligenz (KI) und insbesondere große Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs) haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht und finden zunehmend Anwendung in verschiedenen Bereichen. Doch eine Studie vom…
Meta braucht Zustimmung zum Zusammenführen von Nutzerdaten
Nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt (BKartA) hat Meta, der Mutterkonzern von Facebook, schließlich nachgegeben. Das teilte das BKartA am 10.10.2024 in einer Pressemitteilung mit. Im Mittelpunkt stand die Frage,…
EU-Rat: Cyber Resilience Act verabschiedet
In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der vernetzte Produkte in fast allen Lebensbereichen Einzug halten, ist die Sicherheit dieser Produkte ein zentrales Thema. Deshalb hat der EU-Rat am 10.10.2024 den…
Warnung vor gefälschten Host Europe Rechnungen
Gefälschte Rechnungen und Phishing-E-Mails im Namen großer Unternehmen gehören seit Jahren zu den gängigen Methoden von Cyberkriminellen. Aktuell häufen sich laut einer Meldung des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen vom 08.10.2024 täuschend…
EDSA: Leitlinien zum berechtigten Interesse
In seiner letzten Sitzung am 08.10.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien zum berechtigten Interesse verabschiedet. Konkret geht es darum, wann dieses Interesse eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten…
EuGH: Auch rein wirtschaftliches Interesse legitim
In einem aktuellen Urteil vom 04.10.2024 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses auseinandergesetzt. Konkret entschied er, dass die Weitergabe von Mitgliederdaten durch einen Tennis-Verband…
DSGVO: 91 Millionen € Bußgeld gegen Meta
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat Meta Platforms Ireland Limited (Meta) am 27.09.2024 zu einem Bußgeld von 91 Millionen € aufgrund von Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verurteilt. Insbesondere soll Meta…
Datenverarbeitung nach BKA-Gesetz verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 01.10.2024 entschieden, dass bestimmte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung verfassungswidrig sind. Insofern verstoße die Datenverarbeitung nach dem BKA-Gesetz (BKAG) gegen…
EuGH: Verkauf von Medikamenten über Amazon
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.10.2024 entschieden, dass der Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente über Online-Plattformen wie Amazon rechtswidrig ist, wenn keine ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung…
Zugriff auf Mobiltelefone nicht nur bei schwerer Kriminalität
Der Zugriff auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen kann einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte einer betroffenen Person darstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat…
EuGH über Meta: Datenminimierung bei Werbung
In der digitalen Ära spielen personenbezogene Daten eine zentrale Rolle, insbesondere im Kontext von sozialen Netzwerken und zielgerichteter Werbung. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat kürzlich den Umgang von Online-Plattformen mit…
ePA für alle ab 2025 – So funktioniert der Widerspruch
Ab 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland zum Standard für alle gesetzlich Versicherten werden – sofern sie nicht widersprechen. Viele Krankenkassen informieren deshalb aktuell ihre Mitglieder über die…
Bundesrat fordert Vorratsdatenspeicherung
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung scheint kein Ende zu nehmen. Der Bundesrat hat nun mit Beschluss vom 27.09.2024 einen weiteren Vorstoß gewagt und fordert in dem neuen Gesetzesentwurf die IP-Vorratsdatenspeicherung.…
Exzessive Anfragen nach Art. 12 DSGVO
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt die Rechte von Betroffenen umfassend, insbesondere durch Auskunftsansprüche und Beschwerderechte. Allerdings können diese Rechte auch rechtsmissbräuchlich eingesetzt werden. In der Rechtssache C-416/23, die aktuell beim Europäischen…
EuGH-Urteil: Mehr Ermessensspielraum für Aufsichtsbehörden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt. Das EuGH-Urteil vom 26.09.2024 gewährt insbesondere mehr Ermessensspielraum für Aufsichtsbehörden. Ein Anspruch auf Tätigwerden…
Auskunftsverweigerung bei exzessiven DSGVO-Anträgen
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt verschiedene Rechte zum Schutz personenbezogener Daten, wozu auch das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zählt. Doch was geschieht, wenn dieses Recht zum Geschäftsmodell wird, um Schadensersatzansprüche…
Bundesnetzagentur soll Aufsicht für KI übernehmen
Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland nimmt Gestalt an. Im Rahmen der Umsetzung der KI-Verordnung (KI-VO) plant die Bundesregierung nun, die Bundesnetzagentur (BNetzA) zur zentralen Aufsichtsbehörde für KI…
BlnBDI: 549.410 € Bußgelder wegen Datenschutzverstößen
Im Jahr 2023 hat die Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI) mehrere schwerwiegende Verstöße gegen das Datenschutzrecht festgestellt. Diese hat sie in ihrem am 17.09.2024 vorgestelltem Jahresbericht aufgezeigt. Im Mittelpunkt stehen sowohl Bußgelder…
Online-Exposé: Stillschweigende Einwilligung ausreichend
Das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) (LG Frankenthal) vom 04.06.2024 wirft wichtige Fragen zum Umgang mit Fotos von Wohnräumen in Immobilienanzeigen auf. Grundsätzlich gilt, dass bei der Veröffentlichung von Wohnraumfotos…
