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Chatkontrolle weiter ungewiss
In den letzten Monaten sorgte ein Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch wiederholt für Kritik. Die belgische Ratspräsidentschaft treibt den Vorschlag jedoch weiter voran. Trotz…
OLG Stuttgart zu postalischer Werbung ohne Einwilligung
In einem Beschluss vom 02.02.2024 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit der rechtlichen Situation bezüglich postalischer Werbung ohne vorherige Einwilligung und ohne bestehende Kundenbeziehung auseinandergesetzt. Diese Entscheidung wirft Licht…
DSA: Bundestag verabschiedet DDG
Über einen Monat nach Gültigwerden des Digital Services Act (DSA) verabschiedet der Deutsche Bundestag verspätet das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) am 21.03.2024. Hierbei handelt es sich um das deutsche Begleitgesetz zum DSA,…
Änderung des BDSG: Datenschutzbeauftragter bleibt
Am 28.03.2024 hat der Deutsche Bundestag verkündet, dass die Bundesregierung plant, das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu ändern. Die Änderung des BDSG soll unteranderem das Schufa-Scoring und die Stärkung der Datenschutzaufsicht mit…
UN verabschiedet Resolution zu KI
Am 21.03.2024 erklärten die Vereinten Nationen (UN), dass die Generalversammlung eine Resolution zur Förderung sicherer und vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz (KI) für eine nachhaltige Entwicklung verabschiedet hat. Dabei möchte sie Menschen-…
DMA: Verfahren gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet
Der erst seit Anfang März gültige Digital Markets Act (DMA) schreibt verschiedene Regeln für sogenannte „Torwächter“ vor. Noch vor Ende des ersten Monats hat die Europäische Kommission am 25.03.2024 ein…
32. Tätigkeitsbericht der BfDI
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat am 20.03.2024 seinen 32. Tätigkeitsbericht übergeben. Hierin fasst er die Arbeit der Behörde im vergangenen Jahr zusammen und…
EuGH: Fingerabdruckpflicht für Personalausweis rechtmäßig
Die Aufnahme von biometrischen Daten ist in Bezug auf Datenschutzrecht ein sensibles Thema. Erst kürzlich hat der EuGH entschieden, dass eine lebenslange Speicherung dieser Informationen nicht ohne weiteres zulässig ist.…
OVG Niedersachsen: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums unzulässig
Bei der Abfrage von Kundendaten im Rahmen des Online-Handels kommt es regelmäßig zu Verletzungen von Datenschutzrecht. In einer Entscheidung vom 23.03.2024 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen die pauschale Abfrage des…
Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten?
Momentan wird im Rahmen der Neuauflage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) über die Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten diskutiert. Der Innenausschuss des Bundesrats hat am 11.03.2023 die Streichung der Pflicht zur Bestellung betrieblicher…
EuGH: Löschung von Daten durch Aufsichtsbehörde
Der Schutz personenbezogener Daten ist ein grundlegendes Anliegen in der digitalen Ära. Das gilt umso mehr, wenn es um sensible Daten im Zusammenhang mit Covid-19 geht. Ein Urteil des Europäischen…
DMA für Torwächter seit März gültig
Die digitale Welt für Großkonzerne in Europa erlebt eine neue einschneidende Veränderung. Seit dem 7. März 2024 ist das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) für alle sechs…
EHDS: Einigung von EU-Parlament und Rat der EU
Das EU-Parlament und der Rat der EU haben am 15.03.2024 über den Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space, EHDS) eine Einigung erzielt. Dieser soll den Zugang zu persönlichen Gesundheitsdaten erleichtern…
KI-Verordnung im EU-Parlament beschlossen
Am 13.03.2024 hat das EU-Parlament formal die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) beschlossen. Die Annahme markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Innovation. Ihr Ziel ist es, die Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit…
EDSB: EU-Kommission verletzt Datenschutz mit Microsoft 365
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat am 11.03.2024 mitgeteilt, dass die EU-Kommission mit der Verwendung von Microsoft 365 den Datenschutz verletzt. Dabei geht es insbesondere um das Datenschutzrecht für EU-Organe und…
EuGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Europol und Mitgliedstaat
Im Urteil des EuGH vom 05.03.2024 ging es um die gesamtschuldnerische Haftung von Europol und einem Mitgliedstaat. Konkret sollen beide in Zusammenarbeit eine rechtswidrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorgenommen haben.
EuGH: Mündliche Übermittlung als Datenverarbeitung
Wenn personenbezogene Daten digital weitergegeben werden, liegt in der Regel eine Datenverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Obwohl dies in einer zunehmend digitalisierten Welt, immer öfter der Standard ist, übermitteln…
EU-Kommission: Informationen von Meta nach DSA
Die EU-Kommission hat am 01.03.2023 Meta zur Bereitstellung weiterer Informationen nach dem Digital Services Act (DSA) aufgefordert. Dabei geht es unteranderem um das seit Einführung stark umstrittene Bezahl-Modell für eine…
EuGH: Klarheit zu personalisierter Werbung
Cookie-Banner und das damit verbundene Tracking sind nicht nur nervig, sondern beachten auch regelmäßig nicht sämtliche Datenschutzvorschriften. So hat erst letzten Monat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einer…
EU-Parlament: Transparenz bei politischer Werbung
Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 neue Regeln zur Transparenz bei politischer Werbung mit einer Mehrheit von 470 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz zielt darauf ab, Wahlkampagnen transparenter zu gestalten und widerstandsfähiger…
VG Berlin: Auskunft über 5000 Seiten
Das Auskunftsrecht ist essenzieller Bestandteil der Gewährleistung von Datenschutz. Dabei ist der Umfang dieses Auskunftsrecht bislang nicht abschließend geklärt. Immer wieder kommt es vor, dass Betroffene Auskunft über ihre gespeicherten…
