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Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Einsatz von WhatsApp
In einer aktuellen Stellungnahme hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), Dr. Ulrich Kelber, klargestellt, dass keine Bundesbehörde den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation benutzen darf. Hintergrund…
Bundesdatenschutzbeauftragter lobt Corona-App, warnt aber auch
Die geplante Corona-Tracing-App ist nach langer Entwicklungszeit und umfangreichen Diskussionen (wir berichteten) am gestrigen Dienstag (16.06.2020) für die Nutzung freigegeben worden. Nachdem sich der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, bereits vor einigen…
Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten Mecklenburg-Vorpommern
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller hat am 16.06.2020 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Das Arbeitsvolumen der Behörde sei im Vergleich zu 2018 gestiegen. Insgesamt…
Hessische Aufsichtsbehörde prüft Fiebermessung im Apple Store
Seit der coronabedingten Zwangsschließung des Einzelhandels, hat der Großteil der Geschäfte seinen Betrieb wieder aufgenommen. Mit der Öffnung gingen die Einführung präventiver Maßnahmen, wie der obligatorischen Gesichtsmaske und der Limitierung…
Einladung zum Webinar am 23.06.2020: Globale Löschkonzepte – Wie sehen konkrete operative Umsetzungsbeispiele aus?
Wir freuen uns sehr, Sie zum kostenlosen Webinar am 23.06.2020 einladen zu dürfen. Martin Otten (Managing Partner, WPNO) und Dr. Karsten Kinast referieren zum Thema: „Globale Löschkonzepte – Wie sehen…
Datenschutzverstöße beim Homeschooling?
Nachdem der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, die Prüfung von Datenschutzverstößen durch Lehrkräfte beim Home-Schooling angekündigt hatte, ist er bei Lehrergewerkschaften, Elternverbänden, Oppositionsparteien und Bildungsministern…
LfDI BW verwarnt Wirtschaftsauskunftei
Neben den vielfach genutzten und in der öffentlichen Berichterstattung präsenten Geldbußen, enthält die DSGVO noch weitere Sanktionsmöglichkeiten. Dazu gehört unter anderem die Verwarnung des Verantwortlichen gemäß Art. 58 Abs. 2…
Mitarbeiterüberwachung: Prüfverfahren gegen Zalando wegen möglicher Datenschutzverstöße eingeleitet
Die Berliner Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, prüft ob der Online-Modehändler gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hat. Dies bestätigte die Aufsichtsbehörde gegenüber Golem.de und verifizierte damit einen Bericht…
Unverzichtbarkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter während Kurzarbeit
Mit einer Stellungnahme vom 27.05.2020 erklärte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, dass betriebliche Datenschutzbeauftragte auch während einer (Corona-bedingten) Kurzarbeit im Unternehmen unverzichtbar sind. Denn auch für den Fall,…
BGH-Urteil zu Cookies – Cookie Einwilligung II
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.05.2020 entschieden, dass eine Opt-Out Regelung nicht ausreicht, um die Zustimmung von Nutzern zur Speicherung von Daten zu erlangen. Dabei hat der BGH in seiner…
Verbraucherschutzverbände rügen Datenschutzverstöße: BGH mit Vorlage an den EuGH
Mit Beschluss vom 28.05.2020 (Az.: I ZR 186/17) hat der BGH entschieden, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob unter Anderem Verbraucherschutzverbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße gerichtlich geltend machen zu…
Patientendaten von Fresenius Medical Care in Serbien gehackt
Der Dialyseanbieter Fresenius Medical Care (FMC) bestätigt, dass es in Folge eines Hackerangriffs zur illegalen Veröffentlichung von Patientendaten gekommen ist. Die Patientendaten stammen aus einigen Dialysezentren in Serbien. FMC teilte…
Bußgeld für eine Datenlöschung nach Auskunftsbegehren
Die dänische Datenschutzbehörde hat eine Geldbuße in Höhe von 50.000 Dänischen Kronen gegen ein Personalvermittlungsunternehmen empfohlen. Im Gegensatz zu den meisten Mitgliedstaaten kann die Datenschutzbehörde in Dänemark nicht selbst eine…
E-Mail-Anbieter veröffentlichen Umfrage zur Cookie-Nutzung
„Deutschlands größte E-Mail-Anbieter“, GMX und WEB.DE, haben anlässlich des zweijährigen Jubiläums des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2020 eine Umfrage zur Sicht deutscher Internetnutzer auf die DSGVO veröffentlicht, welche durch…
Rechtswidrigkeit automatisch generierter Facebook-Profilseiten
Das Landgericht Hamburg hat sich im Urteil vom 13. Februar 2020 (Az. 312 O 372/18) mit der automatischen Erstellung von Facebook-Profilseiten beschäftigt. Dabei hat eine Rechtsanwaltskanzlei gegen Facebook geklagt, da…
Thüringen: Erfassen von Kundendaten in „Corona-Listen“
In Thüringen sind im Zuge der Corona-Pandemie bestimmte Dienstleistungsunternehmen, zum Beispiel Gaststätten, dazu verpflichtet, sogenannte „Corona-Listen“ zu führen. Ziel dieser Listen ist, dass im Falle einer möglichen Infektion mit SARS-CoV-2…
Easyjet kämpft mit Datenleck: 9 Millionen Kunden betroffen
Die Fluggesellschaft räumte ein, dass sie Ziel eines Hackerangriffs geworden ist. Die Angreifer hatten Zugriff auf die Daten von rund neun Millionen Kunden. Auch Kreditkartendaten sind teilweise betroffen. Dies teilte…
Ulrich Kelber nimmt Stellung zum zweiten Pandemiegesetz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber hat Stellung zum Entwurf des zweiten Pandemiegesetz genommen und übt scharfe Kritik an der aktuellen Fassung. Mögliche Verfassungswidrigkeit Kern der…
Streit um Videokonferenzsysteme – Microsoft mahnt Berliner Datenschutzbehörde ab
Microsoft Deutschland hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wegen der Empfehlungen für Videokonferenzen abgemahnt. Über die Veröffentlichung der Guidelines für Videokonferenzen berichteten wir bereits im April. Die Behörde…
Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts gehackt
Die Cloud-Software des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) wird in mehreren Bundesländern eingesetzt. Nach Angaben vom HPI konnten sich Unberechtigte über einen allgemeinen Einladungs-Link bei dem System anmelden und dabei Nutzerdaten von Anwendern…
Kein besonderer Kündigungsschutz für freiwillige Datenschutzbeauftragte
Im Urteil vom 5. Dezember 2019 (Az.: 2 AZR 223/19) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dem besonderen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte befasst. Grundsätzlich gilt für interne Datenschutzbeauftragte ein besonderer Kündigungsschutz gemäß…
