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Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung angepasst
Die 2016 mit prominenter Unterstützung eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wird mit einem Ende vergangener Woche gestellten Antrag angepasst auf die Gesetzesreform des TKG von Anfang Dezember. Nach der Gesetzesreform…
Vielen Dank und eine schöne Weihnachtszeit
Liebe Leserinnen und Leser, auch in diesem Jahr möchten wir die Gelegenheit nutzen und uns für Ihr Interesse an unserem Blog im Jahr 2021 bedanken. Woche für Woche haben wir…
Clearview darf Gesichtsbilder von französischen Staatsbürgern nicht mehr verarbeiten
Neue Entwicklung in Sachen des kontroversen Dienstes Clearview: Wie berichtet, hatte die Gesichtserkennungsfirma Clearview bereits erhebliche Kritik für ihre Unvereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Grundsätzen insbesondere der DSGVO geerntet. Bereits im letzten…
Das im Dezember 2021 in Kraft getretene TTDSG und die neuen Cookie-Regelungen
Am 1. Dezember 2021 ist das Telemedien- und Telekommunikationsgesetz (TTDSG), und somit auch das neue „Cookie-Gesetz“, in Kraft getreten. Datenverarbeitung innerhalb des TTDSG Der Begriff der Datenverarbeitung im Sinne…
Richterscoring ohne Messwerte
Die Berliner Senatsjustizverwaltung muss Daten der im Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter nur zugänglich machen, sofern eine Einwilligungserklärung der Betroffenen vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des VG Berlin…
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ruft ‚Warnstufe Rot‘ für Software-Modul Log4j aus
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rief am 11.12.2021 die ‚Warnstufe Rot‘ für das Java-Software-Modul Log4j aus. Dort wurde eine Sicherheitslücke entdeckt, die den Namen „Log4Shell“ trägt. Das Software-Modul…
Bundesdatenschutzbeauftragter will Kindern Datenschutz nahebringen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bringt in Zusammenarbeit mit dem Carlsen-Verlag zwei neue Pixi-Bücher zum Datenschutz heraus. Ziel ist die einfache und verständliche Erklärung, was Privatsphäre…
Leitlinien der EDSA: das Zusammenspiel zwischen der Anwendung von Art. 3 DSGVO und den Bestimmungen über die internationale Datenübermittlungen
Am 19.11.2021 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) neue Leitlinien zum Zusammenspiel zwischen der Anwendung von Art. 3 DSGVO und den Bestimmungen über internationale Datenübermittlungen im Kapitel V (Art. 44 –…
Schulen dürfen den Impfstatus von Schülerinnen und Schülern häufig nicht erheben
Seit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die seit dem 24. November deutschlandweit gelten, dürfen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen und sind zur Kontrolle und Dokumentation des jeweiligen…
Verbraucherschutzverbände sind bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten klagebefugt
Verbraucherschutzverbände sind bei Datenschutzverstößen im Internet dazu berechtigt, Klage zu erheben, sofern das nationale Recht diese Klagebefugnis regelt. Dies geht aus einer Empfehlung des Generalanwalts Richard de la Tour hervor.…
Wirtschaftsauskunfteien sammeln Handydaten ohne Einwilligung
Nach einer gemeinsamen Recherche vom NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen Auskunfteien, wie beispielsweise die Schufa, Handyvertragsdaten von Millionen von Menschen gesammelt haben. Betroffen können damit Verbraucherinnen und Verbraucher sein, die…
noyb zeigt irische Datenschutzkommission an
Der Verein des österreichischen Juristen und Datenschützers Maximilian Schrems noyb (none of your business) hat die irische Datenschutzkommission (DPC) bei der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Dabei wirft man der…
„Inbox Werbung“ im Posteingang nur mit Einwilligung
Werbungen, die im Posteingang des E-Mail-Anbieters derart angezeigt werden, dass sie tatsächlichen E-Mails ähnlich sehen, dürfen ohne Einwilligung des Adressaten nicht geschaltet werden. Der EuGH urteilte, dass sogenanntes „Inbox Advertising“…
Kein DSGVO-Bußgeld mehr für Unternehmen?
Nach der bisherigen Annahme der deutschen Aufsichtsbehörden wird von der Geltung des funktionalen Unternehmensbegriffs auch im Datenschutz ausgegangen. Danach können Bußgelder unabhängig von der Feststellung des Fehlverhaltens einer konkreten Person…
Stellt das Versenden eines unverschlüsselten USB-Sticks mit sensiblen personenbezogenen Daten durch einfachen Brief einen Verstoß gegen die DSGVO dar?
Der Kläger machte gegen die Beklagte immaterielle Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Verlust eines USB-Sticks, auf dem sich personenbezogene Daten des Klägers und seiner Ehefrau befanden, geltend. Das Landgericht…
Wurde Booking.com zum Opfer eines Hackerangriffs der US-Geheimdienstbehörde ?
In dem am Donnerstag erschienenen Buch „Die Maschine: Im Bann der Booking.com“ von drei Journalisten der niederländischen nationalen Zeitung NRC, berichten diese von einem Hackerangriff, der 2016 die Server von…
Corona-Daten gelangen ins Netz
In mehreren Berliner Corona-Testzentren hatten die Betreiber eine unsichere Software-Lösung benutzt. Dies hat dazu geführt hat, dass hunderttausende Nutzerdaten von Getesteten im Internet aufgetaucht sind. Betroffen sind diejenigen Kunden, die…
Versandapotheke darf das Geburtsdatum nicht immer abfragen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich mit der Frage befasst, welche Daten eine Versandapotheke im Rahmen des Bestellvorgangs erheben darf (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09. November 2021, Az.: 10 A 502/19).…
Auch bei einem privater Vermieter kann der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet sein
OLG München urteilt, dass externer Datenschutzbeauftragter nicht als Verantwortlicher haftet
Mit Urteil vom 27.10.2021 hat das Oberlandesgericht München (20 U 7051/20) u.a. entschieden, dass ein externer Datenschutzbeauftragter nicht als Verantwortlicher für DSGVO-Verstöße haftet. Sachverhalt Die Hausverwaltung einer Wohnanlage hatte an…
Facebook schafft automatische Gesichtserkennung ab
Der kürzlich in Meta umbenannte Internetkonzern Facebook stellt nach über zehn Jahren die Automatische Gesichtserkennung auf dem sozialen Medium ein. In einem Blogeintrag auf der Website von Meta verkündete Jerome…
