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Datenschutzrechtliche Verantwortung von Apotheken bei Kassenbons
Seit dem 1. Januar gilt die Bonpflicht in Deutschland, das heißt auch für Apotheken, dass sie für ihre Kunden nach dem Erwerb von Medikamenten zwingend ein Kassenbon erstellen und mitgeben…
Arztpraxen brauchen erst ab 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten
Bereits im Juni 2018 berichteten wir über die Verpflichtung von Arztpraxen zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten (DSB) nach der DSGVO. Grundsätzlich durfte man zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass bei einer…
YoutTube richtet besseren Datenschutz für Kinder ein
YouTube möchte Kinderdaten in Zukunft besser schützen und kündigt entsprechende Änderungen an. Hintergrund ist eine Strafe i.H.v. 170 Millionen Dollar mit der Google letztes Jahr sanktioniert wurde. Das Unternehmen hatte…
ADAC fordert für Autobesitzer mehr Entscheidungshoheit über ihre eigenen Daten
Der ADAC hat im Rahmen von zwei Untersuchungen aus den Jahren 2015 und 2019 analysiert, welche Daten von modernen Automodellen erhoben, gespeichert und an den Hersteller weitergeleitet werden. Der ADAC…
15.000 EUR Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach DSGVO
Das Amtsgericht Wertheim verhängte mit Beschluss vom 12.12.2019 (Az.: 1 C 66/19) ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 Euro (ersatzweise ein Tag Zwangshaft für je 500 Euro) gegen ein nach…
Gesetzliche Neufassung: Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter
Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter. Das hat der deutsche Gesetzgeber mit der Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) klargestellt, die am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Mit § 11 Abs.…
LDA Brandenburg erklärt automatische Kennzeichenerfassung für unzulässig
Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Brandenburg (LDA) hat die automatische Kennzeichenerfassung (KESY) durch die Polizei für unzulässig erklärt. Seit Jahren wurden an festinstallierten Standpunkten auf den Autobahnen in Brandenburg die…
Cyberangriff auf Österreichs Außenministerium
Das österreichische Außenministerium wurde in der Nacht auf Sonntag das Ziel eines schweren Angriffs auf seine IT-Systeme. Wie die Behörde in einer mit dem Innenministerium gemeinsam erklärten Stellungnahme darlegte, liegt…
Nach Hacker-Angriff: Uni Gießen nimmt Normalbetrieb wieder auf
Nachdem Anfang Dezember 2019 bei der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) ein Hackerangriff auf die IT-Infrastruktur entdeckt wurde und seitdem alle Server abgeschaltet worden waren, nimmt die Universität nun wieder ihren Normalbetrieb…
Vielen Dank und Frohe Weihnachten
Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns recht herzlich für Ihr Interesse an unserem Blog in diesem Jahr. Das erste Jahr nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 war ein…
Mahnung darf nicht über den Arbeitgeber erfolgen
Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt…
Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zur Änderung des TMG
Am Mittwoch (18.12.19) musste Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ im Bundestag verteidigen. Kritisiert wurde insbesondere die Pflicht der Telemedienanbieter…
Datenpanne bei der Lufthansa Miles and More GmbH
Am Montag, den 9.12.19, hat sich bei der Miles & More GmbH, der 100- prozentigen Tochtergesellschaft der Lufthansa, eine Datenpanne ereignet. 40 Minuten lang konnten die Kunden die personenbezogenen Daten…
Kanzleimonitor 2019/2020: KINAST deutschlandweit unter den TOP 5 Kanzleien im Datenschutzrecht
KINAST Rechtsanwälte werden im Datenschutzrecht von Unternehmensjuristen ausgesprochen häufig empfohlen! Das ergab die Studie „kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz 2019 Das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj)…
Geldbuße gegen Krankenhaus in Rheinland-Pfalz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) verhängte gegen ein Krankenhaus ein Bußgeld in Höhe von 105.000 Euro. Grund dafür sind mehrere Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung im…
Bußgeld für 1&1: Knapp 10 Millionen Euro Strafe für DSGVO-Verstoß
Gegen die Telekommunikationsfirma 1&1 Telecom GmbH hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro verhängt. Als Grund nannte Kelber das Fehlen von „hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen“…
BVerfG schärft das „Recht auf Vergessen“
Die Beschlüsse Recht auf Vergessen I und II ergingen am selben Tag und stehen in direktem Zusammenhang. Während im ersten Blogeintrag die Grundsätze der Anwendbarkeit von Unionsgrundrechten und deutschem Grundgesetz…
BVerfG wendet Unionsgrundrechte an und konkretisiert das „Recht auf Vergessen“
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich in zwei in vieler Hinsicht spannenden Beschlüssen vom 6. November 2019 mit dem Recht auf Vergessen (1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I und 1…
Unabhängiger, deutscher Behördenmessenger in Planung
Die Bundesregierung plant einen eigenen Messengerdienst für Behörden, der WhatsApp ersetzen soll. „Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden ist aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll“, teilte das Bundesinnenministerium (BMI)…
Vermehrte Datenpannen mit sensiblen Daten
Bei einer Abfrage des NDR bei den Datenschutzbehörden der Länder stellte sich heraus, dass sensible Daten von Patientinnen und Patienten in großer Zahl an falsche Adressen verschickt werden. Es wurden…
Der virtuelle Adventskalender des LfDI Rheinland-Pfalz
Am 1. Dezember 2019 wurde der virtuelle Adventskalender des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) eröffnet. Jedes Jahr möchte der Landesbeauftragte, Prof. Dr. Dieter Kugelmann mit…
