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Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz?
Die Union will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Der Nachrichtendienst soll gleiche Rechte wie viele Polizeibehörden bekommen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer…
Hacker nutzen Lücke bei WhatsApp
Durch eine Sicherheitslücke bei WhatsApp konnte sich eine Überwachungssoftware auf Smartphones installieren. Hinter der Angriffs-Technologie wird die israelische Firma NSO vermutet, berichtet die New York Times. Der Chatdienst WhatsApp hat…
Datenschutzaufsichtsbehörden verhängten bislang 75 Bußgelder wegen Datenschutzverstößen
Laut einem Bericht der Welt am Sonntag haben die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 in mindestens 75 Fällen Bußgelder gegen Unternehmen wegen des Verstoßes gegen…
Fragebogenaktion für Arztpraxen zum Stand der Anpassungen an die DSGVO
Ab nächstem Jahr drohen in Mecklenburg-Vorpommern für Ärztinnen und Ärzte bei Datenschutzverstößen empfindliche Bußgelder. Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern versucht diese im Rahmen einer Fragebogenaktion so gering…
OVG: Section Control rechtswidrig
Am 12. März 2019 hat das Verwaltungsgericht Hannover (VG) durch Beschluss (Az.: 7 A 849/19) entschieden, dass die sogenannte Section Control, also das Streckenradar an der B6 bei Hannover, unzulässig…
Polizei hat Kennzeichen gespeichert und ausgewertet
Die Polizei Bayerns hat offenbar die Nummernschilder sämtlicher Fahrer auf Autobahnen aufgezeichnet und ausgewertet. Seit 2018 hat die bayerische Polizei offenbar in mehreren Fällen entsprechende Autofahrerdaten erhoben und gespeichert, obwohl…
Wolters Kluwer augenscheinlich gehackt.
Die Finanzbuchhaltungs- und Steuer-Software des Unternehmens Wolters Kluwer ist augenscheinlich seit Beginn der Woche (teilweise) ausgefallen. Grund hierfür seien, so eine Mitteilung des niederländischen Unternehmens, merere Aspekte. Einerseits seien bereits…
Ulrich Kelber stellt Jahresbericht des BfDI vor
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gestern den Jahresbericht seiner Behörde für das Jahr 2017/2018 vorgestellt. Insgesamt konnte daraus ein positives Fazit gezogen werden. Er…
Google Maps: Neuer Inkognito-Modus u.a.
Die Datenschutzoffensive (wir berichteten) des Suchmaschinenriesen geht weiter. Im Google-Browser Chrome können Nutzer schon seit Jahren im Inkognito-Modus surfen. Infolgedessen werden die besuchten Webseiten und Cookies nicht gespeichert. Die Navigations-App…
Microsoft verspricht mehr Kontrolle über Nutzerdaten
Der Software-Konzern reagiert auf die Kritik am Umgang mit Benutzerdaten (wir berichteten) in seinen Produkten, die in Europa in den vergangenen Monaten lauter geworden ist. Als Reaktion darauf möchte Microsoft…
Hacker erpressen Citycomp
Hacker sind offenbar in das deutsche Internet-Infrastrukturunternehmen Citycomp eingebrochen, das Dienstleistungen für viele große und weltweit tätige Unternehmen, wie beispielsweise Toshiba, Airbus, Oracle, Ericsson, Leica, UniCredit, British Telecom, Hugo Boss,…
E-Post: Datenschützer stehen neuem digitalen Angebot der Post skeptisch gegenüber
Bereits seit einigen Jahren bietet die Deutsche Post einen Dienst an, der die Abwicklung des Schriftverkehrs vereinfachen soll. Durch die sogenannte „E-Post“ kann der Kunde einen Brief online erstellen und…
(Un-)Zulässigkeit von Ortungssystemen in Firmenfahrzeugen
In einem Teilurteil vom 19.03.2019 (Az.: 4 A 12/19) erklärte das Verwaltungsgericht Lüneburg den Einsatz des GPS Ortungssystems bei Firmenfahrzeugen für unzulässig. Jedoch komme es dabei im Einzelfall immer auf…
Datenschutz vs. Informationsfreiheit
Gemäß Art. 85 Abs. 1 DSGVO sind die nationalen Gesetzgeber aufgefordert, Regelung zu erlassen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit mit dem Schutz personenbezogener Daten in Einklang bringen.…
Google-Nutzerdaten künftig automatisch löschbar
Google-Nutzer können ihre Daten über besuchte Websites und Aufenthaltsorte künftig automatisch löschen lassen. „Wir arbeiten daran, Ihre Daten privat und sicher zu speichern“, versichert Google. „Wir haben das Feedback bekommen,…
Facebook demnächst privater und offenbar mit Datenschutz-Ausschuss
Nach Aussage des CEO Mark Zuckerberg zum Auftakt der Facebook-Entwicklerkonferenz in San Francisco, soll sich Facebook künftig mehr um den Privatssphäreschutz seiner Nutzer bemühen. Dabei wolle sich Faceook von sechs…
Multilaterale Verwaltungsvereinbarung zum Datentransfer zwischen Finanzaufsichtsbehörden genehmigt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) genehmigte am 24. April 2019 erstmals eine multilaterale Verwaltungsvereinbarung entsprechend der Regelung des Art. 46 Abs. 3 lit. b) DSGVO. Art.…
Apple löscht Apps aus Datenschutzgründen
Apple hat im vergangenen Jahr diverse Apps, die dem Kinderschutz sowie der Kontrolle der IPhone- / IPad-Nutzung dienten, aus dem App-Store gelöscht. Durch einen Artikel in der New York Times…
Drohnen – datenschutzrechtlich bedenklich
In modernen Zeiten machen immer mehr Privatpersonen Gebrauch von Drohnen. Viele von diesen sind mit Videokameras ausgestattet um Kurzfilme aus der Luft aufnehmen zu können. Sobald sich eine Drohne jedoch…
Umgang mit Gesundheitsdaten: Europarat veröffentlicht neue Leitlinie
Der Europarat hat am 28. März 2019 in Straßburg neue Leitlinien zum Umgang mit Gesundheitsdaten veröffentlicht. In einer Mitteilung heißt es, das Ziel der Richtlinie sei, die 47 Mitgliedsstaaten dazu…
Keine Abschaffung des Datenschutzbeauftragten
Die Datenschutzkonferenz lehnt die Forderung ab, die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen. In dem Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen vom 02. April 2019 war nachfolgende Forderung angeführt: „Der Bundesrat fordert…
