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Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Pilotprojekt der automatischen Gesichtserkennung
Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, betonte heute in einer Stellungnahme, dass eine automatische biometrische Gesichtserkennung, wie sie seit Anfang August in einem Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz stattfindet, nur bei Vorliegen…
Landesdatenschutzbehörden interessieren sich für AGB-Änderung der Sparkasse
Die Sparkassen des Landes wollen ihrem Bezahldienst Paydirekt mehr Nutzer verschaffen und damit zur Konkurrenz für den Branchenriesen Paypal werden. Gelingen soll dies durch eine automatische Anmeldung der Sparkassen-Kunden zu…
Datenverarbeitung für Werbung nach der Datenschutzgrundverordnung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt an vielen Stellen beachtenswerte Änderungen mit sich. Dazu gehört auch die Frage, was im Bereich des Marketings und im Umgang mit personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung zu…
Vom Freistaat zum Überwachungsstaat?-Tausende Kameras für Bayern
Zu den aktuell mehr als 17.000 Überwachungskameras in Bayern sollen weitere tausende Kameras in Bayern hinzukommen, primär um Straftaten zu verhindern und den Bürgern ein verstärktes Sicherheitsgefühl zu geben. In…
China: Einführung eines „Sozialkreditsystems“
Der chinesische Staat möchte bis 2020 ein „Sozialkreditsystem“ einsetzen. Es soll auf einer Erhebung der personenbezogenen Daten chinesischer Bürger beruhen, und als Rating-System gestaltet werden, das ihre „Ehrenhaftigkeit“ bewertet. Mehrere Pilotprojekte sollen…
Hamburgischer Beauftragter für den Datenschutz setzt Recht auf Vergessenwerden durch
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) konnte dieser Tage durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr…
Cyber-Attacken bei der Bundestagswahl
Aus dem letzten Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz geht hervor, dass das Risiko, Opfer von Cyber-Attacken ausländischer Dienste zu werden, stetig steigt. Dabei registriert der Verfassungsschutz unter anderem vermehrt auch…
Facebook: Die eigenen Nutzerdaten sind nicht genug
Getarnt als Sicherheits-App, analysiert Onavo Nutzerdaten für das Mutterunternehmen Facebook. 2013 hat Facebook das Unternehmen Onavo Inc. aufgekauft und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil eigener Art verschafft. Die Onavo Protect –…
Studie: Für Pizza geben Studenten personenbezogene Daten gerne preis!
Datenschutz hat für Studenten keinen hohen Stellenwert – zu diesem Ergebnis kamen Medienberichten zufolge Forscher der Universitäten Stanford und Cambridge. Im Rahmen einer Studie wurde mehr als 3000 Studenten angeboten,…
Datenvorratsspeicherung steht weiterhin zur Debatte
Aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten und als vertraulich eingestuften Papier der estnischen Präsidentschaft des EU-Ministerrates geht hervor, dass neue Wege gesucht werden, um zukünftig bereits bestehende Daten…
GFF reicht Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat letzte Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. In der am 2. August 2017 veröffentlichten Pressemitteilung begründete die GFF ihre Klage…
BAG Urteil zum Beschäftigtendatenschutz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich ein mit Spannung erwartetes Urteil (Az.: 2 AZR 681/16) zum Beschäftigtendatenschutz gefällt. Das BAG musste sich mit der Kündigung eines Web-Entwicklers befassen, dem wegen eines…
Passwort-Vorgaben im Unternehmen: Der Vorreiter bereut sein Werk
Bill Burr ist 72 Jahre alt, mittlerweile im Ruhestand und arbeitete beim National Institute of Standards and Technology, das unter anderem für Technlogiestandards zuständig ist. Er ist auch derjenige, der…
Höchstmögliches Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung
Nachdem sich bei der Bundesnetzagentur rund 2.500 Verbraucher über Werbeanrufe der Energy2day GmbH über rechtswidrige Werbeanrufe für Energielieferverträge beschwert hatten, verhängte die Behörde in der vergangenen Woche ein Bußgeld in…
Datenschutz-Grundverordnung in Großbritannien trotz Brexit?
Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist bereits viel diskutiert worden, welche Folgen der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU haben wird. Die britische Regierung hat nun aber verlauten lassen, trotz oder…
Bedenken des EU-Datenschutzbeauftragten zum „Once-Only“-Prinzip
Im Rahmen der Realisierung des digitalen Binnenmarkts wurde im April 2016 von der EU-Kommission ein „E-Government Action Plan“ veröffentlicht. Eines der Grundprinzipien dieses Plans lautet „Once-Only“-Prinzip. Es soll den Bürgern…
Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen
Mitte dieser Woche fand in Berlin der sogenannte Diesel-Gipfel statt. Auf diesem Gipfel haben die deutschen Hersteller von Diesel-Fahrzeugen zugesagt, rund 5,3 Millionen Autos mit einer neuen Abgas-Software auszustatten. Mit…
Automatische Gesichtserkennung durch Kameras – Modellversuch in Berlin
In Berlin ist diese Woche ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung gestartet. Am Bahnhof Südkreuz wird mit mehreren Kameras ein optisches Überwachungssystem getestet. Die Testphase ist für ein halbes Jahr angelegt. Mit…
Unzulässiger Einsatz von Keylogger-Software
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.07.17 entschieden, dass die verdeckte Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger-Software gemäß § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig ist, solange kein hinreichend konkreter Verdacht…
Notwendigkeit einer Betriebsvereinbarung für die Einführung von Microsoft Office 365
Microsoft Office 365 kann auch in der Cloud betrieben werden. Und genau dies macht die Einführung dieses Systems im Unternehmen spannend wie auch datenschutzrechtlich kompliziert. Dies geht zurück auf aktuelle…
Themenreihe DSGVO: Abschlussbeitrag
Der heutige Beitrag stellt den Abschluss der Themenreihe zur DSGVO dar. Die DSGVO als Hybrid zwischen Richtlinie und Verordnung stellt sich der Herausforderung, ein harmonisiertes und effektives europäisches Datenschutzniveau auf…
