Bundestag beschließt Registermodernisierungsgesetz
Entgegen einiger Kritik hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz…
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Die Koalitionsfraktionen haben sich auf sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung…
Mehr Mitarbeiter für den BfDI
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine personelle Stärkung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz…
Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO beim 2. DSAnpUG EU zu
Ende Juni 2019 hat der Bundestag zahlreiche Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit…
Datenschutz für Kleinbetriebe soll gelockert werden
Die Fraktionen der großen Koalition planen im Innenausschuss des Bundestages die alten deutschen…
Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnisgesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, den von der Bundesregierung eingebrachten…
Datenschutzkonferenz: Forderungen für die neue Legislaturperiode
Anlässlich des frisch gewählten Bundestags formulierten alle unabhängigen deutschen Datenschutzbehörden einen Katalog mit…
Grüne und Linke scheitern mit Vorstoß gegen Funkzellenabfrage
Bereits mehrfach wurde das Thema „Funkzellenabfrage“ in der Politik kontrovers diskutiert und sorgte…
Stiftung Datenschutz: Geschäftsaufnahme bis Oktober 2012
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag die Errichtung der Stiftung Datenschutz beschlossen.Das Stiftungsgeschäft…
