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Europäischer Datenschutzbeauftragter leitet nach dem “Schrems II-Urteil” Untersuchungen bei EU-Institutionen ein

27. Mai 2021

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass er zwei Untersuchungen im Hinblick auf das im vergangenen Jahr erlassene Schrems-II-Urteil eingeleitet hat. Eine zur Nutzung von Cloud-Diensten, die von Amazon Web Services (AWS) und Microsoft bereitgestellt und im Rahmen von sog. Cloud II-Verträgen von Institutionen, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union genutzt werden, und eine zur Nutzung von Microsoft 365 durch die Europäische Kommission.

Hintergrund der Untersuchung ist, dass der EDSB im Oktober vegangenen Jahres die EU-Instiutionen dazu aufforderte, über ihre Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer Bericht zu erstatten. Das Ergebnis der Umfrage machte deutlich, dass auch EU-Institutionen die Tools und Dienste von internationalen Dienstleistern nutzen und damit personenbezogene Daten außerhalb der EU und insbesondere in die USA übertragen werden.

Der EDSB, Wojciech Wiewiórowski, sagte: “Nach dem Ergebnis der Berichterstattung durch die EU-Institutionen und -Einrichtungen haben wir bestimmte Arten von Verträgen ermittelt, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, und aus diesem Grund haben wir beschlossen, diese beiden Untersuchungen einzuleiten. Mir ist bekannt, dass die „Cloud II-Verträge“ Anfang 2020 vor dem Urteil „Schrems II“ unterzeichnet wurden und dass sowohl Amazon als auch Microsoft neue Maßnahmen angekündigt haben, um sich dem Urteil anzupassen. Dennoch reichen diese angekündigten Maßnahmen möglicherweise nicht aus, um die vollständige Einhaltung des EU-Datenschutzrechts und damit die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Untersuchung sicherzustellen.“

Nun will der EDSB sicherstellen, dass auch von EU-Institutionen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehalten wird und EU-Institutionen in Bezug auf Privatssphäre und Datenschutz mit gutem Beispiel vorangehen.

Ziel der Untersuchungen ist es, die Einhaltung des Urteils bei den EU-Institutionen zu bewerten und die Empfehlungen bei der Nutzung von Produkten von US-Anbietern umzusetzen.

Die Tatsache, dass auch der EDSB Untersuchungen aufgenommen hat, zeigt einmal mehr, dass der Datentransfer in Drittländer und Sofortmaßnahmen dagegen dringend erforderlich sind. Gleichzeitig dürfte das Ergebnis dieser Untersuchungen auch wegweisend für einen weiteren Umgang mit den genannten Dienstleistern sein.

EU-Parlament bestätigt den neuen EU-Datenschutzbeauftragten

2. Dezember 2019

Der polnische Jurist, Wojciech Wiewiórowski ist der neue EU-Datenschutzbeauftragte. Er war seit Dezember 2014 stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter. Der Ausschuss für Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament bestätigte Wojciech Wiewiórowski nun für eine fünfjährige Amtszeit als Europäischer Datenschutzbeauftragter. Wiewiórowski hatte das Amt zuvor bereits übergangsweise übernommen, nachdem sein Amtsvorgänger Giovanni Buttarelli diesen Sommer gestorben war.

Der neue EU-Datenschutzbeauftragte will eine “intelligente, innovative öffentliche EU-Verwaltung” aufbauen. Wojciech Wiewiórowski nennt als große Herausforderung seiner Amtszeit den Umgang mit Künstlicher Intelligenz oder Quantum Computing und deren Auswirkung auf die Privatsphäre. Zudem kündigte der neue Amtsträger im Rahmen der Strafverfolgung neue Richtlinien zum Datenschutz an.

„Ich schätze die Freiheit und Würde des Einzelnen aufgrund meiner eigenen Erfahrungen, und mir ist bewusst, wie wertvoll und zerbrechlich sie sind“, betont der neue Datenschutzbeauftragte in einer öffentlichen Stellungnahme.

Engere Vernetzung von europäischen (Regulierungs)Behörden für einen besseren Datenschutz

11. Juli 2019

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit 300 Gästen zum Thema „Data Protection and Competitiveness in the Digital Age“ diskutierten u.a. der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber die Herausforderung neuer Technologien und warben für mehr Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Behörden.

Die steigende Datenkonzentration und die Datenmacht global agierender Unternehmen wirke sich auch auf die Rechte der Bürger und die Wettbewerbsfreiheit aus, sodass Datenschutz nicht nur ein Thema der Datenschutzbehörden sei, sondern immer mehr auch ein Thema in verbraucherrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Behörden werde. Eine engere Vernetzung dieser Behörden würde helfen der wachsenden Dominanz von Digitalkonzernen zu begegnen und für einen besseren Datenschutz sorgen. Der Datenschutz sollte nicht als Wettbewerbsnachteil, sondern gerade im Bereich der digitalen Innovation ein Wettbewerbsvorteil in der EU sein.

„Neue Technologien schaffen Chancen – gleichzeitig aber auch Risiken, insbesondere für die informationelle Selbstbestimmung. Daher müssen wir gemeinsam daran arbeiten, proaktiv im Sinne der Gewährleistungsziele des Datenschutzes von Anfang an bei einer „menschzentrierten“ Technikgestaltung mitzuwirken. Dabei sollten wir das Modell der rechtsgebietsübergreifenden Behördenkooperation nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf EU-Ebene stärker institutionalisieren.“, betonte Ulrich Kelber.

Teil des Rednerpanels waren außerdem der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, die Präsidentin der französischen Datenschutzbehörde (CNIL), Marie-Laure Denis, der Generalsekretär der Europäischen Kommission, Martin Selmayr, und die britische Informationskommissarin, Elizabeth Denham.