Schlagwort: Verbandsklagerecht

BfDI: Verbandsklagerecht bei datenschutzrechtlichen Verstößen begrüßenswert

9. Februar 2015

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Voßhoff hat zu dem am 4. Februar 2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung erweiterter Verbandsklagerechte von Verbraucherverbänden bei datenschutzrechtlichen Verstößen und das damit verbundene Ziel der Bundesregierung, dem Datenschutz zu mehr Wirksamkeit zu verhelfen, begrüßt. Dass dazu Verbraucherverbände künftig Zuwiderhandlungen von Unternehmen beim Umgang mit zu kommerziellen Zwecken erhobenen, verarbeiteten oder genutzten personenbezogenen Daten von Verbrauchern abmahnen und im Wege der Unterlassungsklage verfolgen können, könne hilfreich sein. Nach europäischem Recht sei es allerdings vorrangig Aufgabe der Datenschutzbehörden, über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu wachen. Hierfür stünden den in der Regel zuständigen Landesdatenschutzbehörden gegenüber den Unternehmen umfassende Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse zu. Damit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine einheitliche Rechtsverfolgung gewährleistet ist, war mir die im Gesetzentwurf vorgesehene Schaffung einer Anhörungspflicht der Datenschutzbehörden im Verbandsklageverfahren als Sicherung des gegenseitigen Informationsaustausches ein wichtiges Anliegen, so Voßhoff weiter. Der Gesetzentwurf erfasse die wirtschaftliche Nutzung personenbezogener Verbraucherdaten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adress- oder sonstigen Datenhandels und vergleichbaren kommerziellen Nutzungen. Hierdurch solle insbesondere ein besseres Vorgehen gegen die vordringende Kommerzialisierung von Verbraucherdaten durch digitale Geschäftsmodelle ermöglicht werden.

LDI NRW: Gegen Klagerecht für Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen

25. August 2014

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Lepper kritisiert Medienberichten zufolge den Vorstoß des Bundesjustizministers Maas, Verbraucherverbänden ein Klagerecht gegen datenmissbrauchende Unternehmen einzuräumen. Er warnt vor einer „schädlichen Doppelzuständigkeit“, sollten nicht nur er und seine Amtskollegen, d.h. die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder, sondern auch Verbraucherverbände bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz klagen dürfen.

„Wenn Datenschutzaufsichtsbehörden und Verbände für dieselbe Sache zuständig sind und zudem mit Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit unterschiedliche Rechtswege zur Verfügung stehen, gefährdet das Rechtseinheit und Rechtssicherheit“, so Lepper. Er begrüße nichts desto trotz das Ziel, mehr Datenschutz für Verbraucher zu erreichen. Lediglich der Weg, dies über eine Erweiterung der Verbandsklagerechte anzugehen, sei nicht der richtige.