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EuGH erklärt EU-US Privacy Shield für ungültig
Mit seinem Urteil vom 16.07.2020 in der Rechtsache „Schrems II“ (Schrems ./. Facebook Ireland, Az.: C-311/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt. Was ist…
Darf die Polizei auf Corona-Gästelisten zugreifen?
Strafverfolgungsbehörden greifen offenbar vermehrt auf Gästelisten zu, die Restaurants und andere Betriebe in Umsetzung der jeweiligen Bestimmungen der Corona-Schutz-Verordnungen der Länder anlegen. Wie etwa FAZ.net und SZ.de berichten kam es…
Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt, um Abmahnmissbrauch wegen Verstößen gegen die DSGVO zu verhindern. Nach dem Gesetzentwurf sind…
EuGH entscheidet über die Anwendbarkeit der DSGVO auf parlamentarische Petitionsausschüsse – und über die Unabhängigkeit deutscher Gerichte
Am morgigen Donnerstag – den 09.07.2020 – entscheidet der EuGH in Luxemburg über ein Vorabentscheidungsersuchen des VG Wiesbaden (Rechtssache C-272/19). Dabei hat der EuGH zwei Vorlagefragen zu beantworten. Die erste…
Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen
Zunahme von Hackerangriffen Hackerangriffe werden von der breiten Bevölkerung weder groß gefürchtet, noch wird das Thema Cybersicherheit besonders beachtet. Dabei nimmt ihre Zahl von Jahr zu Jahr zu. Im Jahr…
Bundeskartellamt wirft Smart-TV-Herstellern massive Verstöße gegen die DSGVO vor
Das Bundeskartellamt hat schwere Verstöße beim Datenschutz und der IT-Sicherheit bei Smart-TVs festgestellt und fordert von den Herstellern umfangreiche Nachbesserungen. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt im Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung…
Erstinstanzliches Urteil in der Rechtssache Schrems ./. Facebook Ireland Limited ergangen
In dem Rechtsstreit Max Schrems gegen die Facebook Ireland Limited ist am 30.06.2020 – Aktenzeichen 3 Cg 52/14k-91 – ein Urteil ergangen. Hier hat das „Landesgericht für ZRS Wien“ entschieden,…
Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zur Anonymisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber hat die Ergebnisse des ersten öffentlichen Konsultationsverfahrens veröffentlicht. Thema ist die Anonymisierung von Daten unter der DSGVO unter besonderer…
Bußgeld in Höhe von 1,24 Millionen Euro gegen die AOK Baden-Württemberg verhängt
Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg mit einer Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilte, wurde gegen die AOK Baden-Württemberg wegen Datenschutzverstößen ein Bußgeld in Höhe von 1.240.000 Euro verhängt.…
Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältis
Gegen einen Anspruch auf Datenkopie des Art. 15 Abs. 3 DSGVO eines Arbeitnehmers kann sich der Arbeitgeber wehren, wenn der dafür erforderliche Aufwand in groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse steht. Das…
Bußgeld in Höhe von 1000 Euro für Direktwerbung
Die belgische Datenschutzbehörde hat eine Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR gegen eine Vereinigung verhängt, die auf der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses E-Mails mit werblichen Inhalten an ehemalige Spender für…
Bay LDA veröffentlicht „Best-Practice“ Checkliste für Home-Office
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Bay LDA) hat auf seiner Website eine Checkliste zur selbstständigen Prüfung datenschutzrechtlicher Konformität der Home-Office Regelungen in Unternehmen veröffentlicht. So habe die Corona-Pandemie viele Unternehmen,…
Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Einsatz von WhatsApp
In einer aktuellen Stellungnahme hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), Dr. Ulrich Kelber, klargestellt, dass keine Bundesbehörde den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation benutzen darf. Hintergrund…
Bundesdatenschutzbeauftragter lobt Corona-App, warnt aber auch
Die geplante Corona-Tracing-App ist nach langer Entwicklungszeit und umfangreichen Diskussionen (wir berichteten) am gestrigen Dienstag (16.06.2020) für die Nutzung freigegeben worden. Nachdem sich der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, bereits vor einigen…
Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten Mecklenburg-Vorpommern
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller hat am 16.06.2020 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Das Arbeitsvolumen der Behörde sei im Vergleich zu 2018 gestiegen. Insgesamt…
Hessische Aufsichtsbehörde prüft Fiebermessung im Apple Store
Seit der coronabedingten Zwangsschließung des Einzelhandels, hat der Großteil der Geschäfte seinen Betrieb wieder aufgenommen. Mit der Öffnung gingen die Einführung präventiver Maßnahmen, wie der obligatorischen Gesichtsmaske und der Limitierung…
Einladung zum Webinar am 23.06.2020: Globale Löschkonzepte – Wie sehen konkrete operative Umsetzungsbeispiele aus?
Wir freuen uns sehr, Sie zum kostenlosen Webinar am 23.06.2020 einladen zu dürfen. Martin Otten (Managing Partner, WPNO) und Dr. Karsten Kinast referieren zum Thema: „Globale Löschkonzepte – Wie sehen…
Datenschutzverstöße beim Homeschooling?
Nachdem der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, die Prüfung von Datenschutzverstößen durch Lehrkräfte beim Home-Schooling angekündigt hatte, ist er bei Lehrergewerkschaften, Elternverbänden, Oppositionsparteien und Bildungsministern…
LfDI BW verwarnt Wirtschaftsauskunftei
Neben den vielfach genutzten und in der öffentlichen Berichterstattung präsenten Geldbußen, enthält die DSGVO noch weitere Sanktionsmöglichkeiten. Dazu gehört unter anderem die Verwarnung des Verantwortlichen gemäß Art. 58 Abs. 2…
Mitarbeiterüberwachung: Prüfverfahren gegen Zalando wegen möglicher Datenschutzverstöße eingeleitet
Die Berliner Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, prüft ob der Online-Modehändler gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hat. Dies bestätigte die Aufsichtsbehörde gegenüber Golem.de und verifizierte damit einen Bericht…
Unverzichtbarkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter während Kurzarbeit
Mit einer Stellungnahme vom 27.05.2020 erklärte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, dass betriebliche Datenschutzbeauftragte auch während einer (Corona-bedingten) Kurzarbeit im Unternehmen unverzichtbar sind. Denn auch für den Fall,…
