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BfDI- personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber erklärte in einer Pressemitteilung vom 14.11.19, dass Webtracking nur noch mit expliziter Einwilligung der User möglich ist. Wenn Website-Betreiber Dritt-Dienste…
Datenschutzbedenken bei Geschwindigkeitskontrollen
Mit dieser Thematik beschäftigt sich heute das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). Die „Section Control“ ist die Pilotanlage an der B6 bei Laatzen und das erste Streckenradar bundesweit. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover…
Danksagung zum datenschutzticker.live
Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns auch auf diesem Wege noch einmal herzlich für Ihre Teilnahme an unserer ersten eigenen Veranstaltung, dem „datenschutzticker.live“ am 30.10.2019 in der Wolkenburg in…
Bundestagsabstimmung am 7.11.19 über das umstrittene Digitale-Versorgung-Gesetz
Wie bereits am 10.07.2019 berichtet wurde, entwarf Bundesgesundheitsminister Spahn das Digitale-Versorgung-Gesetz. Das neue Gesetz sieht eine digitale Speicherung der personenbezogenen Daten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten vor. Das Einsehen einer…
LDI Berlin verhängt Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen Wohnungsgesellschaft
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 den deutschlandweit bisher höchsten Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE erlassen. Der Verstoß gegen…
In Berlin werden vom 5.-7.11. KFZ-Kennzeichen erfasst.
Die Stadtverwaltung Berlin analysiert mit Beginn des heutigen Tages den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen. Dies gab die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung bekannt. So würden zu Zwecken des Umweltschutzes Kennzeichen der Fahrzeuge…
Baden-Württemberg: Stand der Umsetzung des Datenschutzrechts in den Gemeinden
Heute präsentierte Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, die Ergebnisse der diesjährigen Umfrage zum Stand der Umsetzung des Datenschutzrechts in den Gemeinden. Von den…
Ist Steuerberatung eine Auftragsverarbeitung?
Ob die Tätigkeit eines Steuerberaters eine Auftragsverarbeitung darstellt, hängt entscheidend von der Art der Tätigkeit ab, die er für seinen Mandanten ausführt. Der Steuerberater ist grundsätzlich bei seiner klassischen Tätigkeit,…
Facebook führt Präventive-Gesundheits-Funktion ein
Facebook plant künftig auch Gesundheitsdaten seiner Nutzer zu sammeln. Die neue Funktion soll Nutzern eine bessere Kontrolle über ihre Gesundheit bieten, heißt es in einem Blogbeitrag von Facebook. Nutzer geben…
Neues Implantateregister-Errichtungsgesetz schränkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein
Das Gesetz soll die Sicherheit und Qualität von Implantationen verbessern. Abstriche werden beim Datenschutz gemacht. Das Gesetz enthält eine Beschränkung der Rechte der betroffenen Patientinnen und Patienten. Der Deutsche Bundestag…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 6: Sanktionen vor und nach der DSGVO
In unserem letzten Beitrag zu datenschutzrechtlichen Sanktionen stellen wir heute die Situation vor und nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber. Hierdurch wird insbesondere deutlich, warum die DSGVO im Ergebnis derart…
Bußgeld aufgrund mangelhaftem Cookie-Banner
Die spanische Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld von 30.000 Euro wegen rechtswidriger Cookie-Policy auf der Webseite von Vueling Airlines. Besucher der Webseite des spanischen Unternehmens konnten keine Einstellungen zu den Cookies…
Datenschutz-Studie: 47 Länder im Vergleich
In einer breit angelegten Studie des britischen Unternehmens Comparitech wurden datenschutzrechtliche Standards in 47 Ländern verglichen. Anhand von festgelegten Kriterien wurde bewertet, inwiefern die jeweilige Regierung die Privatsphäre der Bürger…
EU-Kommission zufrieden mit EU-US Privacy Shield
Im Sommer 2016 trat der EU-US-Privacy Shield in Kraft durch den Standards für den Umgang mit europäischen Daten und Informationen sowie die Weiterleitung von Daten aus den USA festgelegt wurde.…
Smart Speaker von Telekom in der Kritik
Daten- und Verbraucherschützer bemängeln den Smart Speaker „Hallo Magenta“ von der Telekom. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar moniert im Einzelnen, dass sich die Telekom entgegen ihres Werbeversprechens, die Verarbeitung der…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 5: Auswertung der Strafhöhen
In den vergangenen Wochen haben wir Geldbußen sowohl durch deutsche Behörden als auch europaweit berichtet und diese gegenübergestellt. In dem Beitrag dieser Woche thematisieren wir die Höhe der jeweils ausgesprochenen…
Twitter gesteht einen Datenschutzverstoß ein
Twitter hat in einem Hinweis an seine Nutzer am 8.10.2019 erklärt, dass das Unternehmen Telefonnummern und E-Mail-Adressen nutzte, um personalisierte Werbung zu schalten. Die betroffenen Daten wurden von Usern hinterlegt,…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 4: Vergleich der in Deutschland und Europa verhängten Strafen
Strafhöhe in Deutschland vergleichsweise gering In den vergangenen beiden Wochen haben wir die bereits ausgesprochenen Sanktionen konturiert. Hierbei lag der Fokus auf Deutschland einerseits sowie auf Europa andererseits. Der heutige…
Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO beim 2. DSAnpUG EU zu
Ende Juni 2019 hat der Bundestag zahlreiche Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Der Bundesrat hat diesen Anpassungen am 20.09.2019 nun zugestimmt. Das aus…
Transparenz bei der Verarbeitung von Bürgerdaten
Die Bundesregierung will Bürgern in einem Online-Portal einen Überblick über sie betreffende verarbeitete personenbezogene Daten geben und so mehr Transparenz bei Datenverarbeitungen durch öffentliche Stellen schaffen. Das Bundeskabinett soll Zeitungsberichten…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 3: In Europa verhängte Strafen
In den vergangenen beiden Wochen wurde bereits über die gesetzlichen Grundlagen für Sanktionen und die in Deutschland bislang verhängten Strafen berichtet. In dieser Woche soll es um Strafen gehen, die…
