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Datenschützer zu Twitter: „Die Gnadenfrist läuft schon“
Der Landesbeauftragter für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, löschte am 31. Januar 2020 seinen Twitter-Account mit rund 5400 Followern. Diesen Schritt begründete er damit, dass die Benutzung des…
Öffentliches Konsultationsverfahren des BfDI
Am 10.02.2020 eröffnete der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zum ersten Mal ein öffentliches Konsultationsverfahren, bei dem Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, Stellung zu einem…
Google mahnt Clearview ab
Wie bereits berichtet, hatte die Gesichtserkennungsfirma Clearview circa drei Milliarden Bilder in ihrer Datenbank gesammelt. Unter anderem griff Clearview dafür auch auf das Videomaterial von Youtube zurück. Dieses Verhalten führte…
BSI empfiehlt nicht mehr den regelmäßigen Wechsel von Passwörtern
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist von seiner bisherigen Empfehlung abgerückt, wonach Passwörter in regelmäßigen Abständen gewechselt werden sollten. Eine entsprechende Empfehlung fehlt in dem IT-Grundschutz-Kompendium Edition…
Die britische Polizei setzt Kameras zur Gesichtserkennung ein
Während die EU-Kommission über ein zeitweiliges Verbot der Verwendung von Gesichtserkennung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nachdenkt, hat die britische Polizei als Teil eines risikoorientierten Plans zur Regulierung der künstlichen Intelligenz…
Stellungnahme des BfDI zur Datenstrategie der Bundesregierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber hat in seiner Stellungnahme zur Datenstrategie der Bundesregierung dazu aufgefordert, den „Datenschutz als Innovationsmotor einer Digitalisierung made in Germany…
Bußgeldverfahren gegen H&M: Verdacht der Ausforschung von Mitarbeitern
Der Modehändler H&M steht wegen massiven Datenschutzverstößen in der Kritik. Die FAZ berichtete am Samstag, dass H&M im großen Stil private Daten seiner Mitarbeiter gesammelt und gespeichert hat. Die FAZ…
Cyberangriff bei der Stadt Potsdam?
Laut Pressemitteilung vom 22.01.2020 könnte die Landeshauptstadt Potsdam Opfer eines Cyberangriffs geworden sein. Infolgedessen wurde der Server der Verwaltung vor etwa 48 Stunden offline gestellt. Der Oberbürgermeister Mike Schubert erklärte:…
Bundesdatenschutzbeauftragter für Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Aufgrund der neuesten Berichte über das US-Unternehmen Clearview, das eine Datenbank mit rund 3 Milliarden frei im Internet verfügbaren Fotos erstellt haben soll und mit dieser nun bei Behörden für…
Generalanwälte am EuGH veröffentlichen Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof befasst sich derzeit im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren wieder einmal mit der Zulässigkeit verschiedener nationaler Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. In diesen Verfahren haben zwei Generalanwälte nun ihre Schlussanträge vorgelegt.…
US-Firma Clearview sammelt Milliarden Fotos aus sozialen Netzwerken
Nach Recherchen der New York Times hat das US-Unternehmen Clearview mehrere Milliarden Fotos von Nutzern aus sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Instagram gesammelt. Damit hat das Unternehmen die bisher…
Datenschutzrechtliche Verantwortung von Apotheken bei Kassenbons
Seit dem 1. Januar gilt die Bonpflicht in Deutschland, das heißt auch für Apotheken, dass sie für ihre Kunden nach dem Erwerb von Medikamenten zwingend ein Kassenbon erstellen und mitgeben…
Arztpraxen brauchen erst ab 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten
Bereits im Juni 2018 berichteten wir über die Verpflichtung von Arztpraxen zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten (DSB) nach der DSGVO. Grundsätzlich durfte man zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass bei einer…
YoutTube richtet besseren Datenschutz für Kinder ein
YouTube möchte Kinderdaten in Zukunft besser schützen und kündigt entsprechende Änderungen an. Hintergrund ist eine Strafe i.H.v. 170 Millionen Dollar mit der Google letztes Jahr sanktioniert wurde. Das Unternehmen hatte…
ADAC fordert für Autobesitzer mehr Entscheidungshoheit über ihre eigenen Daten
Der ADAC hat im Rahmen von zwei Untersuchungen aus den Jahren 2015 und 2019 analysiert, welche Daten von modernen Automodellen erhoben, gespeichert und an den Hersteller weitergeleitet werden. Der ADAC…
15.000 EUR Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach DSGVO
Das Amtsgericht Wertheim verhängte mit Beschluss vom 12.12.2019 (Az.: 1 C 66/19) ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 Euro (ersatzweise ein Tag Zwangshaft für je 500 Euro) gegen ein nach…
Gesetzliche Neufassung: Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter
Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter. Das hat der deutsche Gesetzgeber mit der Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) klargestellt, die am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Mit § 11 Abs.…
LDA Brandenburg erklärt automatische Kennzeichenerfassung für unzulässig
Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Brandenburg (LDA) hat die automatische Kennzeichenerfassung (KESY) durch die Polizei für unzulässig erklärt. Seit Jahren wurden an festinstallierten Standpunkten auf den Autobahnen in Brandenburg die…
Cyberangriff auf Österreichs Außenministerium
Das österreichische Außenministerium wurde in der Nacht auf Sonntag das Ziel eines schweren Angriffs auf seine IT-Systeme. Wie die Behörde in einer mit dem Innenministerium gemeinsam erklärten Stellungnahme darlegte, liegt…
Nach Hacker-Angriff: Uni Gießen nimmt Normalbetrieb wieder auf
Nachdem Anfang Dezember 2019 bei der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) ein Hackerangriff auf die IT-Infrastruktur entdeckt wurde und seitdem alle Server abgeschaltet worden waren, nimmt die Universität nun wieder ihren Normalbetrieb…
Vielen Dank und Frohe Weihnachten
Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns recht herzlich für Ihr Interesse an unserem Blog in diesem Jahr. Das erste Jahr nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 war ein…




