Alle Beiträge
Überwachung am Arbeitsplatz
Die Überwachung von Angestellten ist für manche Arbeitgeber nicht nur per Videoüberwachung eine Option (wir berichteten), sondern auch direkt am Arbeitsrechner. Aufgrund der Zunahme der Home-Office-Tätigkeit weltweit, haben sich manche…
Google will iPhone-Apps zukünftig auch mit Datenschutz-Label versehen
Die Gerüchte, dass Google die Aktualisierung hauseigener iOS-Apps vermeidet, um Datenzugriffe nicht offenlegen zu müssen, hat Google nun dementiert. Wie bereits darüber berichtet wurde, hat Apple die Datenschutz-Anforderungen von iOS-Apps…
Brexit und Datentransfers: Einigung auf Übergangsregelungen
Zum 01.01.2021 wurde der Brexit nun „endlich“ offiziell vollzogen, und noch rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsfrist konnten sich die EU und das Vereinigte Königreich (UK) auf ein Handels- und Kooperationsabkommen…
Erstes Kohärenzverfahren der europäischen Aufsichtsbehörden – Thema: Bußgeld gegen Twitter
Nicht selten steht der unterschiedliche Umgang der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden mit Datenschutzverstößen in der Kritik. Insbesondere der irischen Aufsichtsbehörde – welche u.a. für die Big-Tech-Konzerne Facebook und Twitter zuständig ist…
SMS von Donald Tusk
Nach einer Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emely O’Reilly müssen EU-Institutionen künftig auch interne Direktnachrichten archivieren und zugänglich machen. Regieren via SMS & Co. ist längst Alltag in der Politik des…
Neue Entwicklungen bei der ePrivacy-Verordnung – Entwurf vom 4. November 2020
Neben der DS-GVO sollte ursprünglich gleichzeitig im Mai 2018 die ePrivacy-Verordnung in Kraft treten (wir berichteten). Diese sollte die DS-GVO datenschutzrechtlich in Bezug auf die Verarbeitung von Telekommunikationsdaten ergänzen. Nun…
Vielen Dank und eine schöne Weihnachtszeit
Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns recht herzlich für Ihr Interesse an unserem Blog im Jahr 2020.Auch in diesem Jahr hat es uns mit Freude erfüllt Sie Woche für…
Neue Datenschutz-Übersicht bei Apple im App-Store – Datenschutz-Labels für jede App
Apple hat seinen App Store um eine verbindliche Datenschutz-Kennzeichnung erweitert. Dadurch sollen Nutzer vor einer Installation erkennen, welche Daten eine App erfassen möchte. Die Angaben zum App-Datenschutz sind mit den…
Facebook darf Klarnamen verlangen
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat am 8. Dezember 2020 (Az. 18 U 2822/19 Pre und 18 U 5493/19 Pre) entschieden, dass Facebook Nutzer aus seinem Netzwerk ausschließen darf, die nicht…
YouTube muss keine IP-Adressen illegaler Uploads herausgeben
Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2020 (I ZR 153/17) über die Herausgabe von IP-Adressen durch YouTube entschieden. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat die Filmverwertungsgesellschaft Constantin Film von…
Entschließungen der 100. Datenschutzkonferenz veröffentlicht
Bereits am 25. und 26. November 2020 hatten sich die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zu ihrer 100. Sitzung zusammengefunden. Dabei berieten und äußerten sich die obersten Datenschützer…
Datenschutz-Lehrstunde für die AfD
Das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ bleibt weiterhin ohne Anwendung. Nach einer Verbotsverfügung und einem gescheiterten Eilantrag des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern wies das VG Schwerin in der Hauptsache die Klage gegen das Verbot…
Kanzleramt: BND darf Datensammeln an NSA auslagern
Wie der Entwurf des Bundeskanzleramtes zur Reform des BND-Gesetzes zeigt, soll es dem Bundesnachrichtendienst (BND) möglich sein, sich „zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen“ der Unterstützung anderer öffentlicher Stellen, wie der NSA,…
14. Digital-Gipfel – Datenschutz und Datenmanagement vereinbaren
Am 30. November und 1. Dezember 2020 fand der 14. Digital-Gipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft statt. Unter anderem wurde auch über Digitalisierungsprojekte von Städten und Kommunen diskutiert. Der Beamtenbund fordert…
Europäische Kommission arbeitet weiter an einem Daten-Binnenmarkt
Erst kürzlich wurde GAIA-X, ein Projekt zum Aufbau einer europäischen Dateninfrastruktur, weiter vorangetrieben (wir berichteten). Das Projekt wird auch von der EU unterstützt und fokussiert sich auf die technische Entwicklung…
Italienische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Vodafone
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde (Garante per la protezione dei dati personali) hat Vodafone zur Zahlung einer Geldbuße von über 12,25 Mio. € verurteilt, weil das Unternehmen die personenbezogenen Daten von Millionen…
Microsoft veröffentlicht Anhang zu Standardvertragsklauseln
Im Anschluss an die Schrems II-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (wir berichteten) und den neuen Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (wir berichteten) reagierte Microsoft nun mit neuen Vertragsklauseln. Diese sollen es ermöglichen,…
LG Bonn reduziert gegen 1&1 verhängtes Bußgeld
Das gegen die 1 & 1 Telecom GmbH verhängte Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro (wir berichteten) wurde vom Landgericht Bonn auf 900.000 Euro herabgesetzt. Aufgrund der Herausgabe einer…
Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf neuer Standarddatenschutzklauseln
Im Anschluss an die Veröffentlichung des Europäischen Datenschutzausschusses bezüglich neuer Empfehlungen bei Drittstaatentransfers (wir berichteten), veröffentlichte die EU-Kommission am 12. November 2020 einen Entwurf neuer Standardvertragsklauseln (SCC). Die neuen Standartvertragsklausen…
Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Empfehlung über zusätzliche Maßnahmen für Übermittlungen in Drittstaaten
Nachdem der EuGH in seiner „Schrems II-Entscheidung“ den EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärte, setzen viele Unternehmen auf die EU-Standardvertragsklauseln als Grundlage für die Übermittlungen in Drittstaaten. Sowohl der EuGH als auch…
Laut Studie 41 Prozent deutscher Webseiten unsicher
Der Fachverband deutscher Webseiten-Betreiber (FdWB) hat in einer aktuellen Studie 2.500 Webseiten kleiner und mittelständischer Unternehmen unter die Lupe genommen. Dabei wurde die Einhaltung der Rechtsvorschriften aus dem Telemediengesetz (TMG),…
