Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VzNRW) hat die Telekom Medienberichten zufolge wegen der seit Anfang Mai geltenden Drosselungsklausel in den DSL-Verträgen für Neukunden abgemahnt und aufgefordert, diese Klausel ersatzlos aus den Verträgen zu streichen. Man sehe in der…
Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat eine Orientierungshilfe „Datenschutz im Hotelgewerbe“ erstellt. Diese soll Hotelbetreibern helfen, ihre “datenschutzrechtlichen Hausaufgaben” zu machen und den Hotelgästen praktische Tipps zum Schutz ihrer persönlichen Daten geben.…
Medienberichten zufolge, ist das Einbetten von YouTube-Videos, nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, eventuell rechtswidrig. Geklärt werden sollte, ob das Einbetten von Videos in den eigenen Webauftritt ohne Zustimmung des Urhebers…
Der Supreme Court hat einstimmig entschieden (McBurney v. Young), dass die einzelnen Staaten der USA das Recht der Bürger auf Informationsfreiheit für Daten der öffentlichen Verwaltung beschränken dürfen. Anstoß der gerichtlichen Entscheidung war, dass der…
Medienberichten zufolge urteilte das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 05.03.2013, Az.: 4 O 191/11), dass der Weiterverkauf von Ebooks nicht vom Erschöpfungsgrundsatz gedeckt sei. Der Europäische Gerichtshof bejaht für Software grundsätzlich eine Weiterveräußerbarkeit “gebrauchter” Software (Urteil vom 03.07.2012, Az.:…
Medienberichten zu folge, hat das Bundesverfassungsgericht am 24.04.13 geurteilt, dass die Datensammlung über mutmaßlich gefährliche Islamisten in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß sei, verlangte jedoch Korrekturen an wesentlichen Teilen der Antiterrordatei. Als Konsequenz der Anschläge vom 11. September 2001…
Nach einer Studie des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) sind drei Viertel aller Berufstätigen in Deutschland außerhalb ihrer regulären Arbeitszeiten für Kollegen, Vorgesetzte oder Kunden per Handy oder E-Mail erreichbar. 30 Prozent…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat Anfang dieser Woche Medienangaben zufolge mittels zweier Beschlüsse (Az. 4 MB 10/13, 4 MB 11/13) entschieden, dass auf die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerkes Facebook auch in Bezug auf deutsche Nutzer…
Noch Anfang März 2013 hat sich Groupon nicht näher über einen Hackerangriff auf Kundendatenkonten geäußert. Groupon erstattete Anzeigen, konnte aber wegen des Anhaltens von Untersuchungen keine weiteren Auskünft geben. Nunmehr teilte Groupon mit, dass es keinen Einbruch…
Nach einem Bericht von heise hat der Krypto Experte und IT-Sicherheitspezialist Karsten Nohl heftig kritisiert, dass der Schutz für Steuer-, Sozial und Justizdaten gesenkt werden soll. Anlass der tadelnde Worte war, dass die Vortragenden im Innenausschuss…
Am 12. April sind in Bielefeld die 13. BigBrotherAwards verliehen worden. Preisträger dieses Negativpreises für schlechten Datenschutz wurde in der Kategorie „Globales Datensammeln“ Google Inc. für das Kategorisieren von Menschen für Werbeprofit. Die Apple Retail Germany…
Die Deutsche Post stoppt Medienberichten zufolge die Entwicklung eines eigenen De-Mail-Angebotes für eine verschlüsselte und rechtssichere elektronische Kommunikation. Man setze stattdessen auf den seit 2010 etablierten E-Postbrief und werde diesen mit neuen Funktionen für Privatkunden…
