Kritik an Senkung des Datenschutzniveaus

Nach einem Bericht von heise hat der Krypto Experte und IT-Sicherheitspezialist Karsten Nohl heftig kritisiert, dass der Schutz für Steuer-, Sozial und Justizdaten gesenkt werden soll.

Anlass der tadelnde Worte war, dass die Vortragenden im Innenausschuss sich innerhalb eines umfangreichen Gesetzesvorhaben dafür aussprachen, dass das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau in Deutschland erheblich gesenkt werden müsse. Lediglich der Chaos Computer Club war hiermit nicht einverstanden. Geplant sei, dass die Gesetze nicht mehr einen verschlüsselten Ende-zu-Ende Transport vorsehen. Dies gelte insbesondere für den bisher besonderen Schutz für Steuer-, Sozial- und Gerichtsdaten. Diese Entwicklung sei vor dem Hintergrund erstaunlich, dass sich die Regierung in der Vergangenheit stets für eine erhöhte Cybersicherheit ausgesprochen habe.

Noch vor kurzer Zeit wurde eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung von elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfächern aus datenschutzrechlichen Gründen als notwendig erachtet. Nicht nachvollziehbar, so heise, sei es nun, dass der Sicherheitsstandard von De-Mail nunmehr gekürzt werde. Zudem habe Deutschland mit dem neuen Personalausweis bereits ein geeignetes Zertifikat, das eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung ermögliche. Warum das Bundesministerium des Inneren diese vorhandene Möglichkeit nicht nutze, sei unerklärlich.

Gerade in letzter Zeit haben Hackerangriffe deutlich vor Auge geführt, dass eine Senkung des Schutzniveaus nicht vertretbar erscheint.