Kategorie Allgemein

OLG Düsseldorf: Herausgabe und Ausonderung von Kundendaten vom Insolvenzverwalter

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.09.2012 (Az. I-6 U 241/11) über folgendes Schreckensszenario entschieden: Ein Unternehmen hat jahrelang einen Dienstleister mit seinem E-Mail-Marketing beauftragt, sodass der gesamte Newsletter-Verteiler und viele weitere Daten ausschließlich…

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VG Schleswig: „Freifahrtschein“ für Facebook bezüglich Klarnamenpflicht

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat nach einer Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mit zwei Beschlüssen (Az. 8 B 61/12, 8 B 60/12) vom 14.02.2013 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Facebook Inc./USA und der Facebook Ireland…

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OLG Hamm: Auskunftspflicht eines Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 06.02.2013 entschieden, dass ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen kann (Az. I-14 U 7/12). Das Interesse der Klägerin,…

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EU-Kommission: Cybersicherheitsplan veröffentlicht

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, eine Cybersicherheitsstrategie und einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) veröffentlicht zu haben. In der Cybersicherheitsstrategie für einen offenen, sicheren und geschützten Cyberraum werde umfassend dargelegt, welche Vorstellungen man…

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