Länderübergreifende Cybersicherheitstrategie gefordert
Bürger, Unternehmen und Staat sollen mit einer länderübergreifenden Strategie für mehr Internet-Sicherheit besser gegen die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe geschützt werden. Die Union forderte in einem der deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier einen “Notfallplan, um innerhalb kurzer Zeit auf den Abfluss sensibler Daten, digitale Wirtschaftsspionagen oder Sabotage reagieren zu können”.
Darüber hinaus verlangen die Fraktionschefs von CDU und CSU in Brüssel in dem Entwurf für die am Montag endende zweitägige Konferenz, dass bundeseinheitliche gesetzliche Mindeststandards für die Sicherheit informationstechnischer Geräte benötigt werden. Gelten soll dies beispielsweise für Endverbraucher-Geräte wie Laptops und Mobiltelefone. Angebote sollen von Anbietern von Online-Diensten und Hersteller von Geräten so gestaltet werden, “dass ausreichend starke Passwörter von den Benutzern gewählt und diese regelmäßig geändert werden müssen”.
Weiter verlangt die Union härtere Strafen für Cyberkriminelle, indem das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität ergänzt wird. Im Entwurf heißt es: ” Mit Abschreckung und hohem Verfolgungsdruck können Erfolge zum Schutz aller erzielt werden.” Wenn es nach der Meinung der Fraktionschefs von CDU und CSU geht, soll es in allen Ländern zentrale Anlaufstellen für die Wirtschaft geben. Der direkte Informationsaustausch sowie schnelle Hilfe vor Ort sollen hier in den Fokus gerückt werden. Die Idee dahinter ist, dass Bundes- und Landesbehörden “finanziell, technisch, personell und infrastrukturell so ausgestaltet werden, dass Cyberangriffe schnellstmöglich erkannt, betroffene Kreise gewarnt und identifizierte Schwachstellen schnellstmöglich umgehend beseitigt werden können”. Dafür sollen von Bund und Ländern länderübergreifend regelmäßige Krisenmanagementübungen gemacht werden.
