Neues Gesetz schafft umfangreiche Auslandsspionage-Befugnisse für den BND
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf sich seit Ende Dezember durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt…
Bußgelder, Risiken & Maßnahmen
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Innenminister fordern Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) tagte vom 29.…
Datenschutzbeauftragte rügen Kriminalämter des Bundes und der Länder
Erstmalig haben die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes eine gemeinsame Kontrolle durchgeführt…
Überprüfung durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden
Seit November 2016 kontrollieren die Datenschutz-Aufsichtsbehörden von 10 Bundesländern einige deutschlandweit ausgewählte Unternehmen,…
Mangelhafter Datenschutz beim Internet der Dinge
Wie das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mitteilt, bestehen erhebliche Mängel hinsichtlich des…
Hamburgischer Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erlässt Anordnung gegen Facebook
Mit einer Verwaltungsanordnung hat am 27.09.2016 ordnet der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und…
Oberlandesgericht Frankfurt urteilt über zulässige E-Mail- und Telefonwerbung
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 28.07.2016 Az. U 93/15, dass…
Bayerischer Innenminister fordert Herausgabe von Nutzerdaten durch Facebook
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister des Freistaates Bayern, will das Social-Network Facebook in die…
Daten von Millionen von Flugreisenden ungeschützt im Internet
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, standen auf dem Online-Reiseportal www.cosmita.com jahrelang Informationen…
Thüringer Polizei zeichnete tausende dienstliche Telefonate auf
Die Art und Weise der Nutzung der dienstlichen Telekommunikationsinfrastruktur ist ein datenschutzrechtlich stets…
Kein eigenständiges Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden gegen Privacy Shield
Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Entschließung BR Drs 171/16 (B) vom…
Praktische Fragen zur DS-GVO
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) erstellt derzeit, teilweise gemeinsam mit dem Bayrischen…
