Die Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne haben einen kurzfristigen Änderungsantrag zum „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ eingebracht, der am 15. Januar 2025 von der Bürgerschaft beraten wurde. Dieser soll es der Polizei ermöglichen, personenbezogene…
Mit der zunehmenden Digitalisierung erlebt auch der Einsatz von Drohnen einen regelrechten Boom. Doch die Nutzung von Kameradrohnen birgt datenschutzrechtliche Risiken. In diesem Zusammenhang warnte am 16.10.2024 Bettina Gayk, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit…
Großevents wie die UEFA EURO 2024 oder auch die Olympischen Spiele erfordern einen enormen organisatorischen Aufwand. Während die Europameisterschaft in Deutschland gerade abgeschlossen ist, richtet sich der Blick bereits auf die Olympischen Sommerspiele 2024 in…
Die Berlin Group (Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT)) hat am 05.06.2024 ein Arbeitspapier zum Einsatz von Facial Recognition Technology (FRT) angenommen. Darin behandelt es die verschiedenen Anwendungsoptionen von Gesichtserkennungstechnologien im privaten und…
Nach der Ansicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) nicht mittels Videoüberwachung. Zu diesem Ergebnis kam der LfDI RLP im Rahmen einer Pressemitteilung, die der Datenschützer vergangene Woche auf der…
Die Polizei Gelsenkirchen gab Anfang dieser Woche über eine Pressemittelung bekannt, dass eine 23-Jährige Frau über die Kamera ihres Katzenfutterautomaten ausgespäht worden sei. Die Frau habe daraufhin Strafanzeigen wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) rät Besucherinnen und Besuchern der Fußball-Weltmeisterschaft (WM) 2022 in Katar zur Verwendung eines separaten Mobiltelefons für die Reise. Hintergrund der Empfehlung ist, dass die Fußball-Fans die…
Unter Federführung von „Algorithm Watch“ haben insgesamt 24 zivilrechtliche Organisationen, darunter „Amnesty International“ und „Reporter ohne Grenzen“ einen Brief an die Bundesregierung veröffentlich. Inhalt des offenen Briefes ist die Forderung, dass sich die Regierung bei…
In einer Pressemitteilung vom 26.07.2022 teilte das Land Niedersachsen mit, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft aufgrund mehrerer Datenschutzverstöße eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO in Höhe von 1,1…
In Teil 2 unseres Beitrages über biometrische Daten beschäftigen wir uns damit, wo biometrische Daten zum Einsatz kommen und was für ein Problem es mit Gesichtserkennungssoftwares gibt. Um ein grundsätzliches Verständnis für biometrische Daten zu…
Die USA plant, ab dem Jahr 2027 ihre Visa-Bedingungen zu ändern. Sie möchte mit anderen Ländern eine „Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes“ („Enhanced Border Security Partnership“, EBSP) abschließen. Im Rahmen dessen sollen u.a. biometrische Daten…
Seit der Covid-19 Pandemie legen Studierende ihre Prüfungsleistungen vermehrt online ab. Dabei werden personenbezogene Daten der Prüflinge verarbeitet. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) veröffentlichte am 28. Juli 2022 eine Handreichung für eine…
