Schlagwort: Grundrechte

LDI NRW veröffentlicht den Jahresbericht 2019

13. Mai 2020

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: LDI), Helga Block, hat heute den Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Gleichzeitig gab sie auch den Leitungswechsel bekannt, da sie 2020 ihren gesetzlichen Ruhestand antreten wird.

Die datenschutzrechtlichen Eingaben sind, im Vergleich zum Vorjahr, auf über 12.500 weiter angestiegen. Über 2200 Datenpannen wurden in der Zeit gemeldet. Obwohl bereits einige Grundsatzfragen durch das LDI geklärt werden konnten, besteht weiterhin Klärungsbedarf zu den Vorgaben und der Anwendung der DSGVO.

Die Landesbeauftragte hatte sich 2019 schwerpunktmäßig u.a. mit der Evaluation zur DSGVO und den datenschutzrechtlichen Fragen zur inneren Sicherheit, zum Internet und zu den Medien befasst. Besonders kritisierte Helga Block die umfangreichen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung durch die strategische Fahndung der Polizei. Bei dieser wurden pro Fahndung jeweils 5000 Menschen Teil von Kontrollen und Identitätsfeststellungen, ohne dass das angestrebte Ziel erreicht worden ist. Ein weiteres zentrales Thema war die Veröffentlichung von Informationen zu Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum Betrieb von Facebook-Fanpages und zur Einbindung von Social Plugins auf Websites.

Abschließend äußerte sich Helga Block zur aktuellen Situation: „Die Vorlage dieses Berichtes fällt angesichts der Corona-Pandemie in eine Krisenzeit, in der die Freiheitsrechte durch Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge stark eingeschränkt werden. Der Schutz der Grundrechte, zu denen auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört, ist auch und gerade in einer solchen schweren Krise ein wesentliches Merkmal unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die es zu schützen gilt.“

Perspektivisch sprach sich die Landesbeauftragte für den kommenden Berichtszeitraum für die Wahl eines Ländervertreters aus, der im Europäischen Datenschutzausschuss neben dem Bundesbeauftragten an den Ausschusssitzungen teilnehmen kann.

Zeit-Stiftung veröffentlicht den Entwurf einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union”

9. Dezember 2016

In einem am 30.11.2016 veröffentlichten Entwurf der Zeit-Stiftung, welcher durch Unterstützung zahlreicher Prominenter, wie Giovanni di Lorenzo, zustande kam, werden in 23 Artikeln Vorschläge zu „Autonomie und Freiheit des Einzelnen, zum Einsatz und zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz, zu Informationeller Selbstbestimmung und Datensicherheit“ unterbreitet. Mit dem Entwurf soll eine Debatte um digitale Grundrechte angestoßen und eine „Befassung im Europäischen Parlament“ erreicht werden. Hierzu wurde die Charta am 05.12.2016 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in Brüssel vorgestellt.

Teilweise wurde bereits Kritik am Entwurf geäußert. Neben systematischen Mängeln läge der Charta ein mangelndes Verständnis der Grundrechte zugrunde.

Menschenrechtskatalog zur Meinungsfreiheit im Internet

14. Mai 2014

Bei einem Treffen der Außenminister am vergangenen Montag in Brüssel hat der Ministerrat der EU einen Menschenrechtskatalog zur Meinungsfreiheit im Internet beschlossen.
Im Rahmen der neuen Medien sind durch technische Neuerungen viele neue Möglichkeiten entstanden, seine Meinung kundzutun. Die Äußerungs- und Pressefreiheit ist ein Grundbaustein einer demokratischen Gesellschaft, wie heise online schreibt. Was für die reale Welt gelte, müsse auch für das Internet gelten, weshalb sich die EU klar für die Stärkung der Meinungsfreiheit und gegen ungerechtfertigte Einschränkungen und Zensur ausspricht.
Auch rechtswidrige Kommunikationsüberwachung und das Sammeln von persönlichen Daten verletze das Recht der Privatsphäre, so der Rat kritisch zu solchen Praktiken.
Zudem kündigt der Rat an, Gesetze, die einen angemessenen Schutz für Whistleblower vorsehen, künftig zu unterstützen.