Innenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt auf eine Ausweitung der digitaler Überwachungsmaßnahmen

In einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag vom 11. Juni 2017 sprach sich der Innenminister Thomas de Maizière für eine Ausweitung der digitalen Überwachungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen aus.

Im Rahmen der bereits exitierenden Videoüberwachung in öffentlichen Bahnhöfen soll nach den Plänen des Innenministers zukünftig eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt werden um das erfasste Videobild mit Fotos von Terroristen, Gefährdern und Straftätern abzugleichen.

Bereits im Sommer 2017 wird die Software in einem Probelauf an einem Berliner Bahnhof mit freiwilligen Teilnehmern getestet. Bei einer zuverlässigen Erkennung hält der Innenminister eine Ausweitung auf den öffentlichen Raum für denkbar.

De Maizière hält dabei die Grundrechtseinschränkung für gering, da nach seiner Ansicht Unbeteiligte nicht erfasst würden.

Darüber hinaus spricht sich der Innenminister für einer Ausweitung der Überwachung von Messenger-Diensten aus. Entsprechend der Überwachung von analoger Kommunikation sollen die Strafverfolgungbehörden nicht nur auf die gespeicherten Daten zugreifen dürfen, sondern ebenfalls laufende Übermittlungsvorgänge “abhören”.