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Bundesregierung: Weitergabe von Biometrie-Daten an Unternehmen
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, Unternehmen wie Fluglinien und Flughafenbetreibern erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten zu gewähren. Datenschützer äußerten am 13.06.2024 scharfe Kritik an der…
EU-Polizei drängt auf Client-Side-Scanning
Die Debatte um verschlüsselte Kommunikation und die Zugriffsrechte von Strafverfolgungsbehörden spitzt sich weiter zu. Die Polizei- und Justizbehörden der EU intensivieren ihre Forderungen nach Methoden zum Umgehen von Verschlüsselung auf…
Google: Privacy Sandbox entpuppt sich als Tracking-Masche
Google steht erneut im Zentrum einer Datenschutzdebatte. Nachdem Google im September 2023 angekündigt hat, Drittanbieter-Cookies aus seinem Chrome-Browser zu entfernen, stellt sich nun heraus, dass die Funktion aus datenschutzrechtlicher Sicht…
Der digitale Euro: Risiken für den Datenschutz
Die Einführung des digitalem Zentralbankgeldes nimmt immer konkretere Strukturen an. Deshalb hat die Berlin Group am 13.06.2024 ein Arbeitspapier veröffentlicht. Dabei arbeiteten Experten heraus, welche Risiken der digitale Euro für…
Meta stoppt vorerst KI-Training in der EU
Meta hat am 14.06.2024 angekündigt, seine Pläne zur Verwendung von personenbezogenen Daten zur Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu pausieren. Dass Meta vorerst sein KI-Training in der EU und im…
HBDI: Verhaltensregeln für Wirtschaftsauskunfteien
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat am 03.06.2024 bekanntgegeben, dass er neue Verhaltensregeln für den Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien“ genehmigt hat. Diese Regeln wurden nach einer umfassenden Überarbeitung…
Datenschutz im Bewerbungsverfahren
In einer immer digitaler werdenden Arbeitswelt laufen auch Bewerbungsprozesse vermehrt nicht mehr analog ab. Dabei enthalten Bewerbungsunterlagen eine Vielzahl personebezogener Daten, die sich vom Namen über Angestelltenverhältnissen bis hin zu…
DSA: LinkedIn reduziert gezielte Werbung
LinkedIn hat noch bis vor kurzem unter Einbeziehung personenbezogener Daten personalisierte und zielgerichtete Werbung ausgespielt. Die EU-Kommission hat nun am 07.06.2024 bekanntgegeben, dass LinkedIn konform zum Digital Services Act (DSA)…
Metas KI-Training: Datenschutzrechtlich fragwürdig
In den letzten Tagen haben Facebook-Nutzer mal wieder eine Benachrichtigung über die Änderung der Datenschutzbedingungen bekommen. Diesmal geht es dem Social-Media-Konzern um die umfassende Verwendung personenbezogener Daten zum Training einer…
Meta: Kein Schadensersatz trotz blauem Cookie-Button
Meta, ehemals Facebook, steht regelmäßig in der Kritik wegen fragwürdiger Datenschutzpraktiken. Mit Urteil vom 09.04.2024 entschied das Landgericht (LG) Passau nun, dass ein Facebook-Nutzer trotz blauem Cookie-Button kein Schadensersatz wegen…
Gesichtserkennungstechnologien datenschutzkonform einsetzen
Die Berlin Group (Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT)) hat am 05.06.2024 ein Arbeitspapier zum Einsatz von Facial Recognition Technology (FRT) angenommen. Darin behandelt es die verschiedenen Anwendungsoptionen…
Einrichtung des KI-Amts in der EU
Die EU-Kommission hat am 29.05.2024 verkündet, dass es das neue KI-Amt ins Leben rufen wird. Die Einrichtung des KI-Amts in der EU spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der neuen…
EDSB: KI-Richtlinie für den Datenschutz
Die Europäische Datenschutzbehörde (EDSB) hat am 03.06.2024 eine neue Richtlinie veröffentlicht, um EU-Institutionen, -Organe und -Ämter (EUI) bei der Einhaltung der Datenschutzanforderungen zu unterstützen. Die KI-Richtlinie für den Datenschutz des…
Bundesrat gegen DSGVO im Wettbewerbsrecht
Der Bundesrat hat am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drastisch einschränken soll. Firmen sollen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren…
Scraping-Vorfall bei Facebook
In den vergangenen Jahren hat der Wert von personenbezogenen Daten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das führt auch immer häufiger zu illegalen Versuchen, diese Daten zu erlangen. Der Scraping-Vorfall bei dem…
EU-Parlament: Daten von Mitarbeitern und Abgeordneten geleakt
Das EU-Parlament steht im Mittelpunkt einer Datenschutzpanne, durch die persönliche Daten von Mitarbeitern und Abgeordneten geleakt worden sein sollen. Die betroffenen Daten umfassen unter anderem Strafregisterauszüge, Gesundheitsinformationen, Reisepässe und Arbeitsnachweise.…
EDSA: Biometrische Überwachung an Flughäfen
Die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologien an Flughäfen hat in den letzten Jahren weltweit zugenommen. Während diese Technologien Effizienz steigern können, werfen sie gleichzeitig erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. In seiner jüngsten Pressemitteilung…
BfDI verklagt Bundesnachrichtendienst
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat am 23.05.2024 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass er den Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt. Ziel der Klage ist es, die Durchsetzung der…
Warnung vor Cyberangriffen über Office 365
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) hat am 21.05.2024 eine Warnung vor Cyberangriffen über Microsoft Office 365 herausgegeben. Insbesondere seien die E-Mail-Software Outlook und die Dokumentenverwaltung betroffen. Gefahren gingen hierbei für…
Datenschutz bei Schließung von Krankenhäusern
In Zeiten zunehmender Schließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern wird der Schutz von Patientendaten immer wichtiger. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 15.05.2024…
Letzte Hürde für KI-Verordnung überwunden
Die EU-Staaten haben am 21.05.2024 dem AI Act zugestimmt und damit die letzte Hürde für die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) überwunden. Im gleichen Zuge haben sie auch eine finale…
