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BMWK: Reform der Datenschutzaufsicht
Robert Habeck, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, stellt umfassende Pläne zur Belebung der deutschen Wirtschaft und zur Modernisierung der Verwaltungsprozesse vor. Neben einer Investitionsprämie und staatlichen Ausfallhaftungen schlägt Habeck laut einem Papier…
BAG: Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung
Laut eines am 29.10.2024 bereitgestellten Urteils hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber bei der Beauftragung einer Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei und der anschließenden Dokumentierung des Gesundheitszustands…
BGH: Erstes Leitentscheidungsverfahren über Datenschutz
Laut einer erst am 31.10.2024 in Kraft getretenen Regelung, kann der Bundesgerichtshof (BGH) ein Revisionsverfahren zu einem Leitentscheidungsfall erklären, wenn der Fall für eine Vielzahl anderer Verfahren von Relevanz ist.…
Noyb: Beschwerde gegen Pinterest
Noyb hat am 22.10.2024 eine Beschwerde gegen Pinterest auf Grund von Datenschutzverletzungen eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation wirft dem Social-Media-Konzern vor, personalisierte Werbung ohne die Einwilligung der Nutzer datenschutzwidrig ausgespielt und hierfür…
iPhone-Mirroring datenschutzrechtlich fragwürdig
Mit der Einführung von macOS 15 und iOS 18 hat Apple eine neue Funktion implementiert: Das iPhone-Mirroring, das es ermöglicht, iPhones direkt auf einem Mac fernzusteuern. Während diese Funktion in…
EDSA: Stellungnahme zu Auftragsverarbeitungsketten
Die Auftragsverarbeitung spielt eine zentrale Rolle im Rahmen der DSGVO. Doch insbesondere bei langen Auftragsverarbeitungsketten, in denen mehrere Subverarbeiter eingebunden sind, stellt sich für Verantwortliche die Frage, wie sie ihren…
Entwurf für Beschäftigtendatengesetz vorgelegt
In der digitalen Arbeitswelt spielt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) eine zunehmend bedeutende Rolle. Automatisierte Prozesse werden genutzt, um Arbeitsabläufe zu optimieren, Entscheidungen zu beschleunigen und die Effizienz zu…
310 Millionen Euro Bußgeld für LinkedIn Ireland
Am 24.10.2024 hat die irische Datenschutzkommission (DPC) ein Bußgeld in Höhe von 310 Millionen Euro für LinkedIn Ireland Unlimited Company (LinkedIn) verhängt. Diese Entscheidung resultierte aufgrund einer Beschwerde bei der…
Bundestag: Datenschutzreform gegen Cookie-Banner
Cookie-Banner sind aus dem Alltag im Internet kaum mehr wegzudenken. Mit nahezu jeder besuchten Webseite müssen Nutzer entscheiden, ob sie der Verwendung von Cookies und dem damit verbundenen Tracking zustimmen.…
Warnung LDI NRW: Drohneneinsatz durch Makler
Mit der zunehmenden Digitalisierung erlebt auch der Einsatz von Drohnen einen regelrechten Boom. Doch die Nutzung von Kameradrohnen birgt datenschutzrechtliche Risiken. In diesem Zusammenhang warnte am 16.10.2024 Bettina Gayk, die…
Bundesrat stoppt das beschlossene Sicherheitspaket
Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Sicherheitspaket hat eine Debatte sowohl im Parlament als auch im Bundesrat ausgelöst. Während die Regierung das Paket als notwendiges Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und…
NIS-2-Richtlinie: Erste Durchführungsvorschrift angenommen
Seit dem 18.10.2024 gilt die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie). Diese Vorschriften legen konkrete Maßnahmen zur Risikominimierung fest und definieren, wann ein Sicherheitsvorfall…
„Reasoning“ – Logische Fähigkeiten von KI?
Künstliche Intelligenz (KI) und insbesondere große Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs) haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht und finden zunehmend Anwendung in verschiedenen Bereichen. Doch eine Studie vom…
Meta braucht Zustimmung zum Zusammenführen von Nutzerdaten
Nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt (BKartA) hat Meta, der Mutterkonzern von Facebook, schließlich nachgegeben. Das teilte das BKartA am 10.10.2024 in einer Pressemitteilung mit. Im Mittelpunkt stand die Frage,…
EU-Rat: Cyber Resilience Act verabschiedet
In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der vernetzte Produkte in fast allen Lebensbereichen Einzug halten, ist die Sicherheit dieser Produkte ein zentrales Thema. Deshalb hat der EU-Rat am 10.10.2024 den…
Warnung vor gefälschten Host Europe Rechnungen
Gefälschte Rechnungen und Phishing-E-Mails im Namen großer Unternehmen gehören seit Jahren zu den gängigen Methoden von Cyberkriminellen. Aktuell häufen sich laut einer Meldung des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen vom 08.10.2024 täuschend…
EDSA: Leitlinien zum berechtigten Interesse
In seiner letzten Sitzung am 08.10.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien zum berechtigten Interesse verabschiedet. Konkret geht es darum, wann dieses Interesse eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten…
EuGH: Auch rein wirtschaftliches Interesse legitim
In einem aktuellen Urteil vom 04.10.2024 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses auseinandergesetzt. Konkret entschied er, dass die Weitergabe von Mitgliederdaten durch einen Tennis-Verband…
DSGVO: 91 Millionen € Bußgeld gegen Meta
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat Meta Platforms Ireland Limited (Meta) am 27.09.2024 zu einem Bußgeld von 91 Millionen € aufgrund von Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verurteilt. Insbesondere soll Meta…
Datenverarbeitung nach BKA-Gesetz verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 01.10.2024 entschieden, dass bestimmte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung verfassungswidrig sind. Insofern verstoße die Datenverarbeitung nach dem BKA-Gesetz (BKAG) gegen…
EuGH: Verkauf von Medikamenten über Amazon
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.10.2024 entschieden, dass der Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente über Online-Plattformen wie Amazon rechtswidrig ist, wenn keine ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung…
