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Mehraufwand für Unternehmen bei Auskunftsanspruch
Verantwortliche sind verpflichtet, betroffenen Personen auf Anfrage die Identität der Empfänger, gegenüber welchen personenbezogene Daten offengelegt wurden, mitzuteilen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil (Urt. v.…
Der Datenschutz beim Verkauf von Arzneimittel auf Amazon
Mit einem Beschluss (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19) vom 12. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens…
Chinas Deepfake-Richtlinie tritt in Kraft
Am 10. Januar 2023 ist Chinas Richtlinie zur Regulierung von Deepfakes in Kraft getreten. Damit will die chinesische Regierung unter anderem Deepfakes ohne Einwilligung der betroffenen Person sowie Verleumdungen und…
e-Patientenakte: Bleibt der Datenschutz auf der Strecke?
Seit dem 1. Januar 2021 können alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) ihrer Krankenkassen erhalten. Darin befinden sich medizinische Befunde und Informationen aus vorhergehenden Untersuchungen und Behandlungen über Praxis-…
390 Millionen Euro Sanktionen für Meta
Nur kurze Zeit nach dem letzten Millionenbußgeld hat die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) erneut gegen den Meta-Konzern Sanktionen verhängt. Der Gesamtbetrag von 390 Millionen Euro setzt sich aus…
Bitkom: „Drei Viertel von Cyberkriminalität betroffen“
Der Digitalverband Bitkom veröffentlichte zu Jahresbeginn die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu Erfahrungen mit Cyberkriminalität. Befragt wurden in Deutschland 1.014 Personen ab 16 Jahren, die das Internet nutzen. Drei von…
Hat man einen Auskunftsanspruch gegen Auftragsverarbeiter?
Die dänische Aufsichtsbehörde hat am 20.5.2022 einen Fall zu der Frage, ob ein Auskunftsanspruch durch einen Auftragsverarbeiter erfüllt werden muss, entschieden. Über den Sachverhalt Der Betroffene hatte auf eBay einen…
Neue Richtlinie zur Cybersicherheit veröffentlicht
Kurz nach Weihnachten, am 27. Dezember 2022 wurde eine neue Richtlinie zu „Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union“ (im Folgenden: „Cybersicherheits-Richtlinie“ oder „Richtlinie“) veröffentlicht. Ziel dieser neuen…
Irische Datenschutzbehörde leitet Untersuchung gegen Twitter ein
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commissioner (DPC) hat nach eigenen Angaben Untersuchungen gegen Twitter eingeleitet. Hintergrund ist ein Datenleck des Social Media-Konzerns, bei dem mehrere gesammelte Datensätze mit personenbezogenen Daten…
Änderungen in der Handelsregisterverordnung
Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, die Änderungen treten heute in Kraft. Ziel sei ein besserer Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister. Hintergrund Das Handelsregisterportal wird von den Ländern…
Frohe Weihnachten! Einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Welche Gelegenheit eignet sich besser als die besinnlichen letzten Tage im Jahr, um sich für all das Gute in diesem Jahr zu bedanken? Wir sagen Mandanten, Kollegen und Freunden von…
Google ändert Cookie-Banner nach Klage der Verbraucherzentrale NRW
Wie die Verbraucherzentrale NRW berichtet, hat Google im Klageverfahren vor dem Landgericht Berlin eine Unterlassungserklärung abgegeben und seine Cookie-Banner angepasst. Daraufhin wurde das Verfahren für erledigt erklärt und damit beendet.…
Bundesnetzagentur schaltet missbräuchlich genutzte Rufnummern ab
Als Reaktion auf Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat die Bundesnetzagentur zahlreiche Mobilfunkrufnummern abgeschaltet. Kontaktierten Personen waren von diesen Nummern vermeintliche Steuerrückerstattungen in Aussicht gestellt worden. Kurznachrichten mit Links zu…
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ab Januar 2023
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wird bald eingeführt, um Papier zu sparen sowie die Arbeit zu erleichtern. Dadurch müssen gesetzlich Versicherte ihrem Arbeitgeber grundsätzlich keine Bescheinigung mehr aushändigen, wenn sie arbeitsunfähig…
Der Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle
In letzter Zeit haben Chatkontrollen immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die dazu dienen, die Kommunikation in Online-Chats zu überwachen und gegebenenfalls zu beschränken. Diese…
Beschlossen: Schutz für Hinweisgeber im beruflichen Umfeld
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, einen „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ im beruflichen Umfeld beschlossen. Warum ist der Schutz von Hinweisgebern wichtig? Im beruflichen Kontext…
EU-US-Datentransfers: Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für neuen Angemessenheitsbeschluss
Die Europäische Kommission setzte am 13. Dezember 2022 den Grundstein für einen neuen Angemessenheitsbeschluss, der rechtssichere Datentransfers von der Europäischen Union (EU) in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ermöglichen…
Widerspruch gegen die Verpflichtung auf Datengeheimnis wirksam?
Der aktuelle 11. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) befasst sich mit diesem interessanten Thema aus dem Beschäftigtenkontext: Bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters gehört es zum Standard, dass dieser eine…
Recht auf Vergessenwerden: Löschpflicht ja, Nachforschungspflicht nein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 8 Dezember 2022, dass Suchmaschinenbetreiber nachweislich unrichtige Informationen auslisten müssen. Der Sachverhalt Hintergrund der Entscheidung war die Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen des…
Apple plant mehr Verschlüsselung
Apple stellte am 07.12.2022 drei neue Sicherheitsfunktionen vor, die sich auf den Schutz von Daten in der Cloud beziehen und damit den nächsten Schritt in den laufenden unternehmensinternen Bemühungen darstellen,…
US-Bundesstaat Indiana verklagt TikTok wegen Daten- und Jugendschutzverstößen
Wie der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Indiana, Todd Rokita, am 7. Dezember 2022 bekannt gab, muss sich die chinesische Videoplattform TikTok in zwei Klageverfahren wegen seiner undurchsichtigen Datenverarbeitungspraktiken verantworten. Rokita bezeichnete…
