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Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO beim 2. DSAnpUG EU zu
Ende Juni 2019 hat der Bundestag zahlreiche Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Der Bundesrat hat diesen Anpassungen am 20.09.2019 nun zugestimmt. Das aus…
Transparenz bei der Verarbeitung von Bürgerdaten
Die Bundesregierung will Bürgern in einem Online-Portal einen Überblick über sie betreffende verarbeitete personenbezogene Daten geben und so mehr Transparenz bei Datenverarbeitungen durch öffentliche Stellen schaffen. Das Bundeskabinett soll Zeitungsberichten…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 3: In Europa verhängte Strafen
In den vergangenen beiden Wochen wurde bereits über die gesetzlichen Grundlagen für Sanktionen und die in Deutschland bislang verhängten Strafen berichtet. In dieser Woche soll es um Strafen gehen, die…
Künstliche Intelligenz und Datenschutz
Am 24. September fand in Berlin ein Symposium des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zum Thema „Chancen und Risiken für den datenschutzgerechten Einsatz von Künstlicher Intelligenz“ mit…
Thomas Cook warnt vor Gefahr für sensible Daten
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Reiseveranstaltungsunternehmens Thomas Cook versuchen scheinbar unbekannte Personen sensible (personenbezognene) Daten abzugreifen. Dies geschieht ausweislich der Pressemitteilung des Unternehmens mittels „Phishing Mails“. So würden Verbraucher via…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 2: Strafen in Deutschland
In diesem Beitrag geht es um die bisher in Deutschland verhängten Sanktionen. Diese werden im Rahmen der unabhängigen Arbeit von den einzelnen Landesdatenschutzbehörden ausgesprochen. Zurückhaltung bei der Aussprache etwaiger Strafen…
Darknet-Server durch LKA beschlagnahmt
Am Donnerstag Abend wurde ein Darknet-Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz durch das LKA gestürmt. Deutschen Ermittlern gelang dadurch ein erheblicher Schlag gegen die internationale Cyberkriminalität. Mehrere Hundert Einsatzkräften gelang es sieben Tatverdächtige…
Digitalisierung – Unternehmen sind unsicher
Aufgrund des fehlenden Digital-Know-hows schwindet immer mehr Vertrauen der Führungskräfte in die Belegschaft. Die Studie verzeichnet diese rapide Entwicklung in weniger als zwei Jahren. Trotz Weiterbildungsmaßnahmen scheint ein lang anhaltender…
E-Scooter: „Die Daten fahren mit“
In immer mehr Städten sind E-Scooter schon unterwegs. Jeder Nutzer sollte sich trotzdem Gedanken darüber machen, dass die Nutzung eines E-Scooters einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern darstellen…
Entschuldigung und Erklärungsversuch von Google zur Sprachauswertung bei Google Assistant
Google reagiert auf die Vorwürfe zur unrechtmäßigen Auswertung von Sprachaufnahmen durch Mitarbeiter. In einem Blogbeitrag verspricht Google mehr Datenschutz, erklärt die Datenverarbeitung bei der Nutzung des Sprachassistenten und entschuldigt sich…
EuGH setzt Schranken: Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU
Der EuGH hatte sich erneut mit der Thematik der Löschung von Informationen aus Ergebnislisten einer Suchmaschine befasst. Bereits im Jahr 2014 stärkte der EuGH das Recht auf Vergessenwerden. Es blieb…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 1: Gesetzliche Grundlagen
In diesem Beitrag geht es um die gesetzlichen Grundlagen für die Verhängung von Sanktionen. Wie in jedem rechtlich relevanten Bereich können auch im Datenschutzrecht Rechtsverstöße mit Sanktionen geahndet werden. Dies…
Bußgeld gegen Delivery Hero
Das Unternehmen Delivery Hero Germany GmbH hat ausweislich einer Pressemitteilung der Berliner Datenschutzbeauftragten gegen den Grundsatz der Speicherbegrenzung nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 1 lit. e) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen.…
Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen
Insbesondere nach den Vorfällen in Voerde und Frankfurt am Main wollen die Bundesregierung und die Bahn mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz auf den Bahnhöfen einsetzen, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu…
Hochsensible medizinische Daten frei verfügbar im Netz
Patienten aus Deutschland und den USA betroffen. Datensätze von weltweit mehreren Millionen Patienten sind im Netz für jedermann frei zugänglich. Auf dieses Datenleck stießen Reporter vom Bayrischen Rundfunk und von…
Facebook-Fanpage-Betreiber für Verstöße verantwortlich
Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die Datenverarbeitung. Datenschutzbehörden dürfen Unternehmen verpflichten, ihre Seiten bei Facebook abzuschalten, wenn Facebook den Datenschutz missachtet. Das entschied jetzt das…
Erweiterung des Sicherheitsstandards ISO/IEC-27001 um datenschutzrechtliche Aspekte
Der neue Standard ISO/IEC 27701 erweitert den bekannten ISO/IEC-27001 Sicherheitsstandard für Informations-Sicherheits-Management-Systeme (ISMS) um datenschutzrechtliche Aspekte. Es kommt zu einer Integration der Anforderungen an ein Datenschutz-Informations-Management-System (PIMS) in ein ISMS.…
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Facebook-Fanpages
Das Bundesverwaltungsgericht muss heute über einen Fall aus Schleswig-Holstein entscheiden und dabei beurteilen, wie weit die Mitverantwortung eines Unternehmens, das eine Seite bei Facebook betreibt, geht. Wie wir bereits berichtet…
BAG bestätigt Einsichtsrecht in Gehaltslisten
In dem Fall ging es um das Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten. Der Arbeitgeber betrieb eine Klinik, die einem gekündigten Manteltarifvertrag unterfällt. Die Klinik führte seit einiger Zeit die Bruttoentgeltlisten…
Datei mit mehr als 400 Millionen Telefonnummern von Facebook-Nutzern im Netz entdeckt
Erneut muss sich Facebook wegen eines Vorfalls die Daten seiner Nutzen betreffend rechtfertigen. Im Internet sollen offenbar Telefonnummern von etwa 420 Millionen Nutzern offen zugänglich gewesen sein. Ein IT-Experte hatte…
Bußgeld bei Meldung einer Datenpanne?
Eine häufige Frage aus der Praxis: Nach Art. 33 DSGVO müssen für die Datenverarbeitung Verantwortliche bei einer sogenannten Datenpanne, die ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt,…
