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Die zahlreichen datenschutzrechtlichen Verstöße der Clubhouse-App
Der Mitte/Ende Januar aus den USA herübergeschwappte Hype um die Clubhouse-App ist nun offiziell auch ein Fall für Deutschlands Datenschützer. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johhannes…
LG Lüneburg unterläuft Datenschutzpanne
Jeden Tag arbeiten Gerichte mit einer regelrechten Flut an Daten. Urteile und Beschlüsse werden der Öffentlichkeit regelmäßig durch die zuständigen Gerichte in entsprechenden Datenbanken zugänglich gemacht. Grundsätzlich werden solch sensible…
VfB Stuttgart: Bußgeldverfahren eröffnet
In einer Presseerklärung vom 03.02.2021 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg – Stefan Brink – angekündigt, dass aufgrund festgestellter „erheblicher“ Datenschutzverstöße ein Bußgeldverfahren gegen den VfB Stuttgart…
Dating-App Grindr erwartet Millionenbußgeld
Die norwegische Datenschutzbehörde „Datatilsynet“ hat die Dating-App Grindr frühzeitig über ein Bußgeld in Höhe von 100.000.000 NOK (ca. 9,6 Millionen Euro) informiert. Vorangegangen war eine Beschwerde des Norwegischen Verbraucherrats „Forbrukerrådet“…
WhatsApp-Alternativen
Vorliegend wollen wir einen kurzen Überblick über die beliebtesten WhatsApp-Alternativen Threema, Signal und Telegram bieten. Letzten Monat berichteten wir über die geplanten Änderungen der WhatsApp-AGB. Diese sehen vor, dass WhatsApp…
Fahrtenbuchauflage zum Zwecke der Gefahrenprävention zulässig
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens lag dem OVG Hamburg (Az. 4 Bs 84/20) vor kurzem die Frage vor, ob die mit der Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) verfolgten Zwecke der Gefahrenprävention im…
Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen den Betreiber „Cell it!“ GmbH&Co. KG wegen unerlaubter Telefonwerbung
Das Call-Center „Cell it!“ hatte im Auftrag des Mobilfunkanbieters Mobilcom-Debitel Abonnements für Hörbücher, Versicherungen, Sicherheitssoftwares und Zeitschriften verkauft und zuvor unerlaubt Telefonwerbung für diese Produkte betrieben. Die Betroffenen erhielten dabei…
LG Lüneburg: Bank muss wegen Schufa-Eintrag Schadensersatz von 1.000 Euro zahlen
Wie nun bekannt wurde, hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 14.07.2020, Az. 9 O 145/19 eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000 EUR verurteilt. Für die…
Landgericht Stuttgart: Voraussetzungen und Umfang eines Auskunftsersuchens gegen den Versicherer
Vergangenen November urteilte das Langreicht Stuttgart über eine Klage gegen eine Versicherung (04.11.2020 – 18 O 333/19). In dem Verfahren begehrte die Klägerin Auskunft gem. Art. 15 Absatz 1 DS-GVO…
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Einführung von Livestream-Unterricht an Schulen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.12.2020 bezüglich der Einführung eines Livestream-Unterrichtes den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist die Frage, ob es…
DS-GVO in Drittstaaten nicht durchsetzbar? noyb klagt gegen Aufsichtsbehörde aus Luxemburg
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) findet unter bestimmten Bedingungen auch auf Unternehmen Anwendung, die ihren Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR, also in sog. Drittstaaten haben. Insbesondere wenn diese ihre Waren…
Der fragliche Datenschutz im Clubhouse
Clubhouse ging in den USA bereits im März 2020 an den Start und steckt aktuell noch im Beta-Stadium. Bereitgestellt wird die App von dem US-Unternehmen Alpha Exploration Co. Inzwischen hat…
Bundeskabinett setzt sich für die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen ein
Die Bundesregierung will nun die erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, die es erlaubt, automatisierte Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken zu nutzen. Doch welchen datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet der vom Bundeskabinett bereits…
Gesundheitskarte kann nicht durch Papieralternative ersetzt werden
Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass gesetzlich Versicherte keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können. Nachdem die Kläger bereits erfolglos die unteren Instanzen durchlaufen hatten, entschied auch das BSG zu deren Ungunsten. Den…
Neue WhatsApp-Datenschutzrichtlinien – Update verschoben
Nachdem der zu Facebook gehörende Instant-Messenger-Dienst WhatsApp viel Kritik für die Einführung der neuen Datenschutzregeln erhalten hat, sogar Jan Böhmermann zum Boykott aufrief und viele Nutzer zu WhatsApp Rivalen wie…
Zulässigkeit der Nennung von Klarnamen in Bewertungsportalen
Mit der Frage, ob eine Kundin ihre persönliche Bewertung einer Bäckereimitarbeiterin in einer Online-Rezension teilen durfte, musste sich vor kurzem das LG Essen (Az.: 4 O 9/20) beschäftigen. Der Sachverhalt…
BVerfG: Erweiterte Datennutzung („Data-Mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig
In seinem Urteil vom 11. Dezember 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sicherheitsbehörden das sogenannte „Data Mining“ zu Zwecken der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung nicht nutzen dürfen. Beim „Data-Mining“ geht es…
Datenschutzproblem mit „reCAPTCHA“- Dienst von Google
Nicht selten werden Webseiten heutzutage Opfer von massiven Spamangriffen oder anderweitigen Manipulationsversuchen. Um sich davor zu schützen setzt eine Vielzahl dieser Seiten auf sogenannte „Captchas“. Was ist ein Captcha und…
Schmerzhafter Lottogewinn
Ein Lottogewinner gewann nicht nur die Lotterie, sondern auch einen Rechtsstreit vor dem LG Köln. In diesem erwirkte er eine einstweilige Verfügung gegen den Lotterieveranstalter. Gewinner einer hohen Lotteriesumme wollen…
Zoom stellt Kunden Checkliste zu Datenschutz-Einstellungen bei Videokonferenzen zur Verfügung
Datenschutz und IT-Sicherheit stehen für Zoom-Nutzer an oberster Stelle. In den letzten Monaten hat Zoom seine Anwendungen durch zahlreiche Funktionen erweitert, mit denen Kunden die Nutzung der Möglichkeit von Videokonferenzen…
Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio. Euro wegen Videoüberwachung von Beschäftigten
Die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen (LfD Niedersachsen) hat gegen die notebooksbilliger.de AG wegen Datenschutzverstößen ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro verhängt. Dabei handelt es sich um eines der…
