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Richtlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zu Corona-Tracing-Apps
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte am 21. April 2020 zwei Richtlinien für die datenschutzgerechte Entwicklung von Corona-Tracing-Apps in der EU. Der EDSA mit Sitz in Brüssel besteht aus Vertretern der…
§ 129 BetrVG – Digitale Betriebsratsarbeit
Die Corona-Pandemie legt nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern auch den Großteil jeglicher Bürotätigkeit. Diese wurde ins Homeoffice ausgelagert und die bisher tägliche persönliche Kommunikation mit den Kollegen durch…
Videodienst Zoom weiter in der Kritik
Seit Wochen überschlagen sich die Nachrichten zur Videokonferenz App Zoom, das seit der Corona Krise eine rasante Nachfrage zu verzeichnen hat, gleichzeitig aber auch mit erheblicher Kritik hinsichtlich seiner Datensicherheit…
Apple und Google verbünden sich im Kampf gegen Covid-19
Die beiden Internetriesen Apple und Google gaben am vergangenen Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme bekannt, dass sie an einer Software zur Bekämpfung von Covid-19 arbeiten. Die jeweiligen Betriebssysteme iOS und…
Polizei sammelt Covid-19 Patientenlisten
In verschiedenen Bundesländern wurden Covid-19 Patientenlisten von den Gesundheitsämtern an die Polizeibehörden weitergeleitet. Derzeit bekannt ist eine Weitergabe in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. In Bayern erhielt der Landesbeauftragte für…
LfDI BaWü gibt Handreichungen für die Auftragsdatenverarbeitung in der Corona-Zeit heraus
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü), Dr. Stefan Brink, hat Handreichungen für die Zeit des Ausnahmezustandes herausgegeben. Hintergrund der Handreichungen sei, dass vielerorts die frisch etablierten Verwaltungsprozesse…
Empfehlung der Leopoldina zur Anpassung des Datenschutzrechts in der Kritik
Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina hat am 13.04.2020 in einer Ad-hoc-Stellungnahme Vorschläge präsentiert, wie aus ihrer Sicht COVID-19 wirksam bekämpft und die aktuelle Krise nachhaltig überwunden werden kann. Nachdem…
„Zoombombing“ ade – Zoom reagiert auf Datenschutzbedenken
Auch in Zeiten von Covid 19 gilt es den Datenschutz und die Datensicherheit ernst zu nehmen. Das hat sich mittlerweile auch bis zum Silicon Valley rumgesprochen. Der Anbieter der Videokonferenz-App…
Corona-Datenspende-App des RKI
Am 07. April 2020 veröffentlichte das Robert-Koch-Institut (RKI) die „Corona Datenspende“-App. Die App, die sowohl für iOS- als auch Android-Geräte verfügbar ist, funktioniert in Zusammenhang mit Smartwatches und Fitnessarmbändern. Ziel…
Videoaufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen in Zeiten von Corona
Video-Verhandlungen gewinnen durch die Corona Krise immer mehr an Relevanz, da die Gerichte seit Ausbruch der Pandemie zu einem Notbetrieb gezwungen werden und viele Termine um Monate verschoben wurden. Die…
BfDI-Stellungnahme zur elektronischen Patientenakte
Letzte Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur veröffentlicht. In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber (BfDI)…
New Yorker Generalstaatsanwaltschaft prüft Datenschutzpraxis der Videokonferenz-App Zoom
Laut New York Times ist die Videokonferenz-App Zoom ins Blickfeld der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft geraten. Die Staatsanwaltschaft forderte das verantwortliche Unternehmen demnach auf, Auskunft über die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz…
Themenreihe Datenschutz und Corona – Teil 10: App zur Nachverfolgung von Corona-Kontakten in der Diskussion
Nachdem zunächst im Rahmen der Novelle des Infektionsschutzgesetzes geplant war, mögliche Kontaktpersonen von am Covid-19-Virus erkrankten Personen „anhand der Auswertung von Standortdaten des Mobilfunkgerätes zu ermitteln, dadurch die Bewegung von…
Datenpanne bei der Investitionsbank Berlin
Der Berliner Beuftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, teilte in der Pressemitteilung vom 30.März 2020 mit, dass sich bei der Investitionsbank Berlin eine Datenpanne ereignet hat. Seit vergangenem Freitag zahlt die…
Themenreihe Datenschutz und Corona – Teil 9: Gesellschaftliche Einschätzung zur Wichtigkeit des Datenschutzes
Die Corona-Krise stellt nicht nur das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und jeden Einzelnen vor Schwierigkeiten. Menschen in den sogenannten ‚systemrelevanten‘ Berufen arbeiten seit Tagen sowohl körperlich als auch psychisch am Limit…
Experten warnen vor einer erhöhten Gefahr von Cyberattacken in der Corona- Krise
Laut IT-Sicherheitsexperten machen sich Kriminelle die momentanen Sorgen und Ängste von Nutzern, hinsichtlich des Coronavirus, zu Nutze. Demnach würden Kriminelle unter anderem gefälschte E-Mails zu Coronavirus-Themen im Namen der Weltgesundheitsorganisation…
Themenreihe Datenschutz und Corona – Teil 8: Homeschooling und Datenschutz
Die Corona Krise hat das gesellschaftliche Leben fest im Griff. Auch das Schulwesen ist hiervon nicht verschont geblieben. Die Schulen in ganz Deutschland wurden geschlossen. Im Saarland greift diese Maßnahme…
Themenreihe Datenschutz und Corona – Teil 7: Kooperation der Deutschen Telekom mit dem Robert-Koch-Institut
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Deutsche Telekom dem Robert-Koch-Institut (RKI) kostenlos anonymisierte Handydaten ihrer Kunden zur Verfügung. Die Datensätze dienen der Erforschung der Ansteckungsrate des Coronavirus…
Themenreihe Datenschutz und Corona – Teil 6: Global Privacy Assembly billigt die Nutzung von Daten zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
Am 17. März 2020 gab der Exekutivausschuss der Global Privacy Assembly („GPA“) eine Erklärung ab, in der sie ihre Ansicht darlegte, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organisationen und Regierungen…
BfDI-Stellungnahme zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes
Um das Infektionsschutzgesetz (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, IfSchG) an die aktuelle Situation anzupassen, hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vorgelegt. In einer…
Themenreihe Datenschutz und Corona – Teil 5: Datenschutz im Home-Office
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entscheiden sich viele Arbeitgeber dafür ihre Mitarbeiter ins Home-Office zu versetzen. Dadurch leisten sie sowohl einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten, zur Verzögerung der Ausbreitung…
