Schlagwort: Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

In Berlin werden vom 5.-7.11. KFZ-Kennzeichen erfasst.

5. November 2019

Die Stadtverwaltung Berlin analysiert mit Beginn des heutigen Tages den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen. Dies gab die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung bekannt.

So würden zu Zwecken des Umweltschutzes Kennzeichen der Fahrzeuge mittels Videokameras erfasst und einem Schadstoffausstoß zugeordnet. Die Kennzeichenerhebung würde jedoch ausdrücklich nicht zur Ahndung von Verstößen gegen die Umweltzone genutzt. Vielmehr würden ausschließlich das Kennzeichen, nicht aber ein Bild des Fahrzeugs oder gar der Insassen registriert und der Zulassungsbehörde ohne Ortsangaben mitgeteilt. Auch eine Abfrage der Halterdaten würde nicht erfolgen.

Diese Form der Kennzeichenerhebung sei im Vorfeld mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt worden. Die automatisierte Auswertung der Kennzeichen erfolge unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung und des Berliner Datenschutzgesetzes.

Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht

28. März 2019

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk stellte am 28. März 2019 ihren Bericht für das Jahr 2018 vor. Es wurde insbesondere die gestiegene Anzahl von Beschwerden und gemeldeten Datenpannen hervorgehoben.

So stieg die Zahl der eingegangenen Beschwerden fast auf das Vierfache. Als Grund wird die gestiegene (mediale) Präsenz des Datenschutzes im vergangenen Jahr und die erweiterte Zuständigkeit der Datenschutzbehörde genannt. So können sich Betroffene an die Datenschutzbehörde in Berlin auch bei Beschwerden gegen Behörden oder Unternehmen mit Sitz in anderen Bundesländern oder EU-Ländern wenden. Außerdem konnte die Behörde einen Anstieg der Meldungen von Datenpannen fast um das Vierzehnfache verzeichnen.

Ferner wird in dem Jahresbericht Stellung zu besonderen Rechtsfragen bezogen. So stellt die Behörde klar, dass es für persönlich adressierte Werbung nicht immer einer Einwilligung der Betroffenen bedarf. Auch das EuGH-Urteil zu der Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpages-Berteibern wird aufgegriffen. Als regionale datenschutzrelevante Themen wird der Missbrauch der polizeilichen Datenbank und die Speicherpraxis von Journalistendaten im Rahmen ihrer Akkreditierung für den G-20-Gipfel angeführt. In der Pressemitteilung werden weitere Themen und Inhalte des Jahresberichts zusammengefasst.

Berlin: Funkzellenabfragen waren mangelhaft

7. September 2012

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dix hat bekannt gegeben, die Stichprobenprüfung von Funkzellenabfragen der Strafverfolgungsbehörden zwischen 2009 und 2011 abgeschlossen und dabei gravierende Mängel festgestellt zu haben. So sei häufig nicht (ausreichend) geprüft worden, ob eine Funkzellenabfrage im Einzelfall verhältnismäßig war, also der Erforschung einer Straftat von erheblicher Bedeutung diente, und die Ermittlungen auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert waren. Zudem seien die gesetzlich vorgeschriebenen Benachrichtigungs-, Kennzeichnungs- und Löschpflichten nicht beachtet worden. Den Strafverfolgungsbehörden werde daher empfohlen, künftig durch Dienstanweisungen für mangelfreie Verfahren zu sorgen und die Rechte der Betroffenen in den zurückliegenden Verfahren – soweit erforderlich und noch nicht erfolgt – unverzüglich umzusetzen. Auch sollte sich das Land Berlin nach Ansicht von Dix für Änderungen der bundesgesetzlichen Regelungen einsetzen. Die Vorgaben der Strafprozessordnung zur Durchführung von Funkzellenabfragen und zum Umgang mit den dabei erhobenen personenbezogenen Daten seien zu konkretisieren. Darüber hinaus sollten Berichtspflichten der Strafverfolgungsbehörden gegenüber den Parlamenten und den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten festgelegt werden.