Schlagwort: Art. 38 DSGVO

BlnBDI: Bußgeld iHv. 525.000 Euro gegen E-Commerce-Unternehmen

7. Oktober 2022

BlnBDI: Bußgeld iHv. 525.000€ gegen E-Commerce-Unternehmen

Der (kommissarische) Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) verhängte ein Bußgeld in Höhe 525.000 Euro gegen ein Berliner E-Commerce-Unternehmen. Grund für das Bußgeld war ein Interessenkonflikt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Datenschutzbeauftragter in Doppelrolle

Das betroffene E-Commerce-Unternehmen gehört einem Konzern an. Teil des Konzerns sind u.a.  zwei Tochtergesellschaften, die für das E-Commerce-Unternehmen den Kunden-Service und die Bestellungen ausführen. Im Rahmen dieser Dienstleistungen verarbeiten beide Tochtergesellschaften die personenbezogenen Daten der Kunden. Demnach sind sie als Auftragsverarbeiter für das E-Commerce-Unternehmens tätig.

In seinem Bericht erläuterte der kommissarische BlnBDI, dass in diesem Fall die Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten des E-Commerce-Unternehmens problematisch seien. Dieser sei zugleich als Geschäftsführer beider Tochtergesellschaften tätig. Folglich könne es zu einem Interessenkonflikt zwischen den Aufgaben der Geschäftsführung und denen des Datenschutzbeauftragten kommen.

Der Datenschutzbeauftragte eines Betriebes könne neben seiner datenschutzrechtlichen Funktion weitere Aufgaben und Tätigkeiten übernehmen. Allerdings müssen nach Art.  38 Abs. 6 S. 2 DSGVO Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter sicherstellen, „(…) dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen.“

Ein solcher Interessekonflikt bestehe hier, da der Datenschutzbeauftragte zwei sich widersprechende Aufgaben ausführe. Einerseits müsse er in der Funktion als betrieblicher Datenschutzbeauftragter zur Wahrung des Datenschutzes im Unternehmen beitragen. Andererseits entscheide er, als Geschäftsführer der Auftragsverarbeiter, über die Umsetzung des Datenschutzes in den Unternehmen.

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte solle aber eine unabhängige Instanz im Unternehmen sein.

Konsequenzen

Der kommissarische BlnBDI stellte zusätzlich fest, dass er gegenüber dem E-Commerce-Unternehmen bereits eine Verwarnung ausgesprochen habe. Allerdings habe das Unternehmen seine Aufgabenverteilung nicht angepasst, sodass ein solch hohes Bußgeld erforderlich sei.