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Schrems reicht Beschwerde gegen Google ein – Werbe-IDs auf Android Smartphones

14. April 2021

Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems hat bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL eine Beschwerde gegen Google eingereicht. Die österreichische Datenschutzorganisation noyb („none of your business“), dessen Vorsitzender Schrems ist, bestätigte den Schritt und führte die Gründe für die Entscheidung auf ihrer eigenen Website auf.

Konkret wendet sich noyb mit seiner Beschwerde gegen Googles AAID (Android Advertising Identifier). Dabei wirft noyb Google vor, ein unrechtmäßiges Tracking auf Android-Smtartphones zu verfolgen, bei dem der semi-permanente Device Identifier AAID es durch eine versteckte, eindeutige Werbe-ID, Google und allen Apps auf dem Smartphone ermöglicht, Informationen über das Online- und Offlineverhalten der Nutzer zu kombinieren. Die Datenschutz-Aktivisten sehen darin eine gezielte Verfolgung der Nutzer, die gem. der DSGVO einer Einwilligung bedürfe. Eine solche holt Google allerdings nicht ein.

Dass Google hier möglicherweise nicht mit offenen Karten spielt, leuchtet ein, denn mithilfe von AAID lassen sich gezielt Konsumpräferenzen hochrechnen und dadurch personalisierte Werbung schalten. Für die Benutzer der Smartphones gibt es keine Option diese Art von Tracking zu umgehen oder gar auszuschalten, das Tracking bleibt beim Benutzen des Smartphones stets aktiv.

Man darf gespannt sein, welche Entscheidung die französische Datenschutzbehörde in Sachen Google treffen wird. Die Tragweite der Entscheidung darf jedenfalls nicht unterschätzt werden. Wir werden Sie in jedem Fall mit dem Datenschutzticker auf dem Laufenden halten.

DSGVO-Verstöße als österreichisches Geschäftsmodell?

29. März 2021

Die österreichische Datenschutzorganisation noyb hat Beschwerde gegen die Kreditauskunftei CRIF und den Adressverlag AZ Direct Österreich eingereicht. Der Vorwurf: Millionenfache Weitergabe personenbezogener Daten ohne rechtliche Grundlage.

Ein Betroffener hatte ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO an CRIF gestellt. Diese hatte neben Personenstammdaten auch veraltete Wohnadressen des Betroffenen gespeichert. Als Quelle für die erhobenen Daten hatte CRIF ausschließlich den Adressverlag AZ Direct Österreich angegeben, einer Tochterfirma der Bertelsmann Stiftung.

Die österreichische Datenschutzorganisation noyb legte Beschwerde gegen beide Unternehmen ein. Noyb wirft ihnen vor ohne rechtliche Grundlage personenbezogene Daten ausgetauscht zu haben. Außerdem fehle es an der Wahrnehmung der Informationspflichten seitens CRIF und AZ Direct. Der Informationsaustausch soll ohne Einwilligungen der Betroffenen stattgefunden haben. Auch fehle es laut noyb an einer etwaigen Zweckbindung der Datenweitergabe. Die im Gewerberegister als Adressverlag eingetragene AZ Direct GmbH dürfe als solche personenbezogene Daten lediglich zu Direktmarketingzwecken weitergeben. CRIF soll die Daten entgegen dieser rechtlichen Regelung zu Zwecken der Bonitätsprüfungen genutzt haben. Damit verstoßen CRIF und AZ Direct laut noyb gegen das datenschutzrechtliche Prinzip der Zweckbindung.

Der Fall soll laut noyb keinen Einzelfall darstellen. Schätzungsweise seien über Jahre Millionen von Datensätzen gesammelt worden. Sollte sich noyb mit der Beschwerde gegen CRIF und AZ Direct durchsetzen, drohen beiden Bußgelder in Millionenhöhe.

DS-GVO in Drittstaaten nicht durchsetzbar? noyb klagt gegen Aufsichtsbehörde aus Luxemburg

27. Januar 2021

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) findet unter bestimmten Bedingungen auch auf Unternehmen Anwendung, die ihren Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR, also in sog. Drittstaaten haben. Insbesondere wenn diese ihre Waren oder Dienstleistungen auch gegenüber Kunden anbieten, die sich innerhalb der EU bzw. des EWR aufhalten, unterliegen diese Unternehmen den europäischen Datenschutzbestimmungen (Art. 3 Abs. 2 DS-GVO). Insbesondere um solche Unternehmen effektiv kontrollieren zu können, müssen diese nach Art. 27 DS-GVO einen Vertreter in der Union benennen.

Keine wirksamen Durchsetzungsmöglichkeiten gegen Unternehmen aus Drittstaaten?

Adressat von zwei Beschwerden vor der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD waren zwei solcher Unternehmen, die zwar personenbezogene Daten des Beschwerdeführers aus Luxemburg verarbeiteten, auf die Geltendmachung der Betroffenenrechte (Art. 15 sowie Art. 17 DS-GVO) jedoch nicht reagierten. Dennoch wies die CNPD – trotz Bestätigung der Anwendbarkeit der DS-GVO – die Beschwerde ab, mit der Begründung, wegen der fehlenden Vertretung in der Union seien keine wirksamen Durchsetzungsmaßnahmen zu erwarten.

noyb: Sehr wohl Durchsetzungsmöglichkeiten vorhanden

Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer in Zusammenarbeit mit der NGO noyb – vor allem bekannt durch Mitgründer Max Schrems – Berufung eingelegt. Würde sich die luxemburgische Datenschutzbehörde weigern, Verstöße gegen die DS-GVO durch Unternehmen aus Drittstaaten zu verfolgen, würde dies die vorgesehene internationale Anwendung der Verordnung untergraben, so noyb in der Stellungnahme. Außerdem würde dies zu einem Wettbewerbsvorteil nicht-europäischer Unternehmen führen, welche sich nicht um die Einhaltung von europäischen Datenschutzvorschriften bemühen müssten. Auch wird verneint, dass keine effektiven Durchsetzungsmaßnahmen gegen Unternehmen aus Drittstaaten bestünden. So sei es durchaus möglich, Vermögenswerte in der Union – auch bei Dritten – einzufrieren oder gar Webseiten sperren zu lassen. Klagen von Betroffenen nur deswegen abzuweisen, weil die Durchsetzung von Maßnahmen aufwändig oder mit Hindernissen verbunden ist, sei nicht hinnehmbar.

noyb pocht auf effektive Durchsetzung der DS-GVO

Gleichzeitig kündigte noyb an, dass dieser Berufung noch weitere Klagen folgen könnten, die sich gegen untätige Aufsichtsbehörden richten. Es sei wichtig sicherzustellen, dass die DS-GVO durch die zuständigen Aufsichtsbehörden effektiv durchgesetzt wird, auch gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten. Andernfalls bestünden die Grundrechte von betroffenen Personen, die durch die DS-GVO geschützt werden sollen, nur noch auf dem Papier.

Task Force zur Bearbeitung von Beschwerden gegen die Nutzung von Google- und Facebook-Services

7. September 2020

Auf gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich hin gründete der Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) eine „Task Force“ zur einheitlichen Bearbeitung von Beschwerden gegen europäische Unternehmen, die Google Analytics und Facebook Services nutzen.

Hintergrund für das Vorgehen sind die 101 Beschwerde der NGO „noyb“ (non-of-you-business). Diese hat nach dem Schrems II Urteil des EuGH Beschwerden bei nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden, darunter auch bei fünf Landesdatenschutzbehörden in Deutschland, eingelegt. Gegenstand der Beschwerden ist die Nutzung von Google Analytics und Facebook Connect durch europäische Unternehmen. Dem liegt wiederum die datenschutzrechtliche Frage zu Grunde, ob Google und Facebook über ihre Dienste personenbezogene Daten der Nutzer in die USA übermitteln dürfen. Davon hängt schlussendlich ab, ob europäische Unternehmen, die diese Dienste nutzen, datenschutzrechtliche Anforderungen einhalten.

Dazu sagte der BfDI Ulrich Kelber: „Der EDSA sendet mit der Task Force ein starkes Signal. Die entscheidende Frage, ob diese Google- und Facebook-Services das europäische Datenschutzrecht einhalten, kann jetzt endlich europaweit einheitlich beantwortet werden.

Schrems und noyb gehen weiter gegen Datentransfers in die USA vor

21. August 2020

Max Schrems, Jurist und Datenschutz-Aktivist aus Österreich, der insbesondere durch sein langjähriges juristisches Vorgehen gegen Facebook bekannt geworden ist, geht auch nach der sog. “Schrems-II-Entscheidung” des EuGH (wir berichteten) weiter gegen Datentransfers in die USA vor. Mit seinem Projekt noyb hat Schrems nun 101 Beschwerden bei Aufsichtsbehörden in 30 verschiedenen Staaten der EU und EEA eingelegt.

Hintergrund der eingelgeten Beschwerden sei die fortgesetzte Nutzung insbesondere von Google Analytics und Facebook Connect durch die betroffenen Unternehmen, obwohl diese Dienste von den US-amerikanischen Überwachungsgesetzen erfasst seien und beide Unternehmen die Datentransfers scheinbar ohne rechtliche Grundlage durchführten. Zwar würden beide Unternehmen behaupten, dass die Transfers zulässig seien – Facebook verweise auf die verwendeten Standard-Vertragsklauseln (SCC), Google sogar immer noch auf den EU-US-Privacy-Shield – dieser Ansicht widerspricht noyb jedoch vehement. Insbesondere habe der EuGH in seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass es nicht möglich sei Datentransfers in die USA auf die SCCs der EU zu stützen, wenn der Empfänger der Daten unter die US-amerikanischen Überwachungsgesetze fällt. Genau dies sei aber bei Google und Facebook der Fall. Dabei wird den amerikanischen Unternehmen sogar vorgeworfen, ihre Kunden über diese Tatsache hinwegzutäuschen, obwohl sie diesbezüglich zur Aufklärung verpflichtet seien und sich andernfalls schadensersatzpflichtig machten.

Um zu überprüfen, ob ein Datentransfer an Google und Facebook trotz der Schrems-II-Entscheidung weiterhin stattfindet, hatte noyb nach eigener Aussage “auf den wichtigsten Webseiten in jedem EU-Mitgliedsstaat eine schnelle Suche nach Code von Facebook und Google durchgeführt”, und wurde dabei wiederholt fündig. Gegen 101 Unternehmen, die weiterhin solche Transfers durchführen, hat noyb daher Beschwerde bei den zuständigen Aufsichtsbehörden erhoben und fordert die Behörden dazu auf, die europäischen Regeln auch durchzusetzen. Gleichzeit wurde auch gegen Google und Facebook selbst wegen Verstößen gegen die DS-GVO in den USA Beschwerde erhoben.

noyb ist eine NGO mit Sitz in Wien, die 2017 unter anderem von Max Schrems gegründet wurde und sich für die Durchsetzung des Datenschutzes innerhalb der EU und EEA einsetzt. Dabei wird mit rechtlichen Mitteln insbesondere gegen große datenverarbeitende Unternehmen – wie z.B. Facebook oder Google – vorgegangen. Durch noyb eingelegte Beschwerden waren bereits Grundlage einiger verhängter Bußgelder, wie das äußerst empfindliche Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro gegen Google.