Bundesverfassungsgericht erklärt polizeiliche Datenanalyse für verfassungswidrig
Mit Urteil vom 16. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) automatisierte Datenanalysen der…
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Ermittlungen zu Datenschutzverstößen bei der Polizei Berlin
In einer Pressemitteilung vom 22.07.2022 teilte die Polizei Berlin mit, bei turnusmäßigen Kontrollen…
Überblick zur umstrittenen Palantir-Software
Seit einiger Zeit ist immer wieder die Rede von dem US-Konzern Palantir. Spätestens…
Südwales: Einsatz von Gesichtserkennung durch Polizei ist unzulässig
Die Beschwerdeführer, ein Bürgerrechtler aus Cardiff und die Organisation „Liberty“ erhoben Beschwerde wegen…
Polizei sammelt Covid-19 Patientenlisten
In verschiedenen Bundesländern wurden Covid-19 Patientenlisten von den Gesundheitsämtern an die Polizeibehörden weitergeleitet.…
Kennzeichenfahndung der brandenburgischen Landespolizei weiter unter Kritik von Datenschützern
Die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz bemängelt die Kennzeichenfahndungspraxis der Landespolizei. Diese nutzt…
Datenschutzkontrollen bei der Polizei
Laut der Hessenschau gab es allein letztes Jahr 180 Fälle, bei denen ein…
Ermittlungsersuchen der Polizei
Es kann vorkommen, dass die Polizei mithilfe eines Auskunftsersuchens Unternehmen dazu auffordert, personenbezogene…
Neue Polizei-App NIMes birgt datenschutzrechtliche Gefahren
Polizeibeamte in Niedersachen können nun mithilfe der neuen App NIMes Textnachrichten, Audio-, Bild-…
Thüringer Polizei zeichnete tausende dienstliche Telefonate auf
Die Art und Weise der Nutzung der dienstlichen Telekommunikationsinfrastruktur ist ein datenschutzrechtlich stets…
Polizei Hessen: Landesweiter Einsatz von Body-Cams
Medienberichten zufolge soll die Verwendung von Schultervideokameras (Body-Cams) für Hessische Polizisten, die bislang…
