Schlagwort: USA
8. Juli 2014
Wie heise online berichtet, müssen bei Flugreisen in die USA ab sofort alle elektronischen Geräte, also vor allem Handys, Laptops, Pads usw. aufgeladen und eingeschaltet sein.
Aufgestellt wurde die neue Regelung von der US-Behörde Transport Security Administration (TSA) , die eine Abteilung des Ministeriums für Heimatsicherheit ist. Hintergrund ist nicht etwa die Gefahr durch elektromagnetischer Strahlung auf die Flugsicherheit (heise online berichtete bereits über das Thema). Sondern: Passagiere müssen auf Verlangen des Sicherheitspersonals beweisen können, dass es sich bei den elektronischen Geräten auch tatsächlich um solche handelt. Damit sollen mögliche Attrappen, in denen Bomben versteckt sein könnten, vor Flugantritt aufgespürt werden können. Nach Angaben der TSA sollen keine stromlosen Geräte an Bord gelangen.
Darüber hinaus sollen Passagiere in bestimmten, nicht weiter genannten Flughäfen unter Umständen auch „zusätzlichen Untersuchungen“ unterzogen werden können, wie heise online über den Bericht der TSA weiter ausführt. Nähere Details seien aber nicht bekannt.
Da die neuen Sicherheitsvorkehrungen gezielt Überseeflüge in die USA betreffen, ist die TSA auf die Mithilfe der Nationen angewiesen, von deren Flughäfen aus die Maschinen starten. Um die verschärften Sicherheitsmaßnahmen in den nicht US-amerikanischen Flughäfen zu gewährleisten, setzt die Behörde sogenannte TSAR´s (Transport Security Administration Representative) ein. Das sind Auslandsagenten, die an den diplomatischen Vertretungen der USA stationiert sind. Sie sollen die Flughäfen auf die Einhaltung der Sicherheitsstandards hin überprüfen, die dortigen Sicherheitsdienste unterstützen und zu verwandten Rechtsproblemen beratend zur Seite stehen.
26. November 2013
Getrennt vom derzeit in Arbeit befindlichen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, sollen Fragen und Probleme des Datenschutzes zwischen dem Staat jenseits und dem Staatenbund diesseits des Atlantiks thematisiert werden, schreibt Spiegel Online.
Dass die USA sich dem europäischen Datenschutzniveau annähern und Zugeständnisse einräumen, sei eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit und vor allem einer funktionierenden Partnerschaft mit der EU. Dies forderte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die sich kürzlich in Washington mit US-Justizminister Eric Holder traf. Nach dem Gespräch teilte Reding mit, dass es bei künftigen Reformen nicht mehr hauptsächlich um die Rechte der Amerikaner gehen solle. Dies sieht nämlich der US-Kongress bei Gesetzesvorschlägen regelmäßig vor. Die Rechte der EU-Staaten und –Bürger sollen stärker berücksichtigt werden. Wie Spiegel Online schreibt, herrsche sogar Einigkeit darüber, dass Fragen des Datenschutzes getrennt von den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen geklärt werden sollen.
Der amerikanischen Regierung sei bewusst, dass es zu keinen Einigungen mit Europa zu Rahmenabkommen von Polizei und Justiz kommen werde, wenn nicht Einigung zu den Problemen im Rahmen des Datenschutzes erzielt werden. Nach den Abhörskandalen sei der US-Regierung viel daran gelegen, das angerissene Vertrauensverhältnis zur EU wieder herzustellen, wie die tagesschau mitteilt. Die USA stehen diesbezüglich enorm unter Druck. Wohl auch deshalb hat Holder zugesichert, amerikanische Gesetze überprüfen und ggf. ändern zu wollen.
2. September 2013
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versicherte am 29.08.2013 in dem Politmagazin “Illner Intensiv”, dass deutsche Wirtschaftsunternehmen nicht durch die amerikanische NSA ausspioniert worden seien. Auch nach erfolgten Untersuchungen durch das Parlamentarische Kontrollgremium seien die Aussagen von Edward Snowden nicht belegt. Zudem könne er nichts über die Rolle von Edward Snowden sagen, da dieser für ihn ein Unbekannter sei. Zugleich räumte Friedrich aber ein, dass die USA eine Linie überschritten hätten, wenn sich herausstelle, dass die deutsche Wirtschaft ausspioniert worden sei.
Völlig überrascht und verwirrt zeigte sich nach Friedrichs Aussage der SPD-Politiker Thomas Oppermann; zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er wandte ein, dass die NSA bereits eingeräumt habe, dass eine Überwachung in Deutschland stattgefunden habe. Lediglich eine flächendeckende Überwachung werde bestritten. Jedoch, so Oppermann, sei unzweifelhaft, dass “die private, die geschäftliche, die politische” Kommunikation in Deutschland mittels Server in den USA und Unterseekabeln überwacht werde. Der Begriff “flächendeckend” sei einer Interpretation zugänglich.
19. August 2013
Aktueller Berichterstattung zufolge überträgt der Instant Messenger WhatsApp mittlerweile die Nachrichten und andere Daten verschlüsselt, so dass Dritte, die im gleichen WLAN unterwegs sind, nicht mehr in der Lage seien, Nachrichten anderer mitzulesen. Überdies habe eine Registrierung des Benutzers vor der ersten Inanspruchnahme des Instant Messengers zu erfolgen. Da der Benutzer nunmehr einen Bestätigungscode, den er via SMS bekomme, eingeben müsse, sei es schwieriger die Identität andere User zu hacken.
Weiterhin bleibe WhatsApp aus datenschutzrechtlicher Sicht aber bedenklich, da WhatsApp auf Telefonbücher ungefragt zugreifen könne, die darauf vorhandenen Daten ausspähe und die Daten in die USA übermittele. Laut den AGBs von WhatsApp werden aber nur die Nutzernamen und Telefonnummern übermittelt, nicht aber die dazugehörigen Namen oder Daten.
15. Juli 2013
Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), hat im ARD-Sommerinterview angekündigt, dass sie die internationalen Regelungen durch ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zum UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 stärken möchte. Sie forderte die anderen europäische Regierungen zur Zusammenarbeit auf, um einheitlich auftreten zu können.
Sie befürwortete es, dass die geplante europäische Datenschutzgrundverordnung europäische Internet-Unternehmen zur Auskunftserteilung verpflichten werde, an wen sie Daten weitergeben. Dies müsse unabhängig davon gelten, wo ein Internet-Unternehmen seinen Sitz habe.
Die Bundeskanzlerin nahm auch Stellung zu der Spionage-Affäre der USA und begrüßte, dass die amerikanische Regierung ankündigte, die Geheimhaltungsstufe von Akten herabzusetzen. Überdies hinaus kündigte sie weitere Gespräche mit den USA und Großbritannien an und zeigte Verständnis mit den Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Integrität ihrer Daten sorgen.
30. April 2013
Der Supreme Court hat einstimmig entschieden (McBurney v. Young), dass die einzelnen Staaten der USA das Recht der Bürger auf Informationsfreiheit für Daten der öffentlichen Verwaltung beschränken dürfen. Anstoß der gerichtlichen Entscheidung war, dass der Staat Virginia sich weigerte Liegenschaftsdaten auf Anfrage herauszugeben. Ein Anspruch auf Herausgabe dieser Daten besteht grundsätzlich nach dem Informationsfreiheitsgesetzes des Staates Virginia.
Zwei Bürgern wurde die Herausgabe der Daten verweigert, da sie außerhalb des Staates Virginia leben. Hierin, so die Anspruchsteller, sei ein Eingriff in den Handel über Staatsgrenzen hinweg sowie eine Verstoß des 14. Zusatzartikel des Artikels “Privileges or Immunities Clause” gegeben.
Das höchste US-Gericht sah keinen verfassungsrechtlich relevanten Verstoß in der Maßnahme des Staates Virginia, da die Interessenslagen der Bürger von Virginia und anderer Staaten nicht vergleichbar seien. Zudem müssen die Bürger von Virginia ungerechtfertigterweise die Kosten der Auskunftserteilung tragen. Einen Eingriff in den zwischenstaatlichen Handel sowie eine Diskriminierung der Gerichtsbarkeit sahen die Richter als nicht gegeben an.
18. März 2013
Im Rahmen von Ermittlungen Verdächtiger dürfen die zuständigen Behörden zur Wahrung der nationalen Sicherheit auf Grundlage des Anti-Terror-Pakets „Patrio Act“ Nutzerdaten bei Internetdienstleistern wie Google anfordern. Die Aufforderung wird in Form eines „National Security Letter“ (NSL) an den Internetdienstleistern versandt.
Den Betroffenen ist jeder Rechtsbehelf hiergegen untersagt. Bereits in der Vergangenheit wurde dieses Vorgehen stark kritisiert.
Im Rahmen eines Prozesses eines Telekommunikationsunternehmens, das mit einem NSL konfrontiert worden ist und gegen das FBI geklagt hatte, vertrat auch die erkennende Bezirksrichterin Susan Illston, dass solch ein staatliches Vorgehen nicht in Einklang mit der amerikanischen Verfassung stehe und daher rechtswidrig sei. Der Regierung wurde eine 90-tägige Berufungsfrist eingeräumt.
Prozessbevollmächtigte des Telekommunikationsunternehmers war die Bürgerrechtsorganisation Electronics Frontier Foundation (EFF).
21. Januar 2013
An US-amerikanischen Flughäfen werden Medienberichten zufolge die hierzulande umstrittenen Körperscanner ausgetauscht. Hintergrund dessen sei die Auflage, weniger enthüllende Bilder der betroffenen Passagiere zu entwickeln, die der Hersteller der derzeit eingesetzten Körperscanner nicht erfüllen könne. Man werde deswegen die 174 eingesetzten Geräte bis Ende Mai 2013 aus dem Verkehr ziehen. Nach und nach sollen diese durch andere Geräte ersetzt werden.
11. Januar 2013
Weiter, so Disney, könne mit den “MagicBands” der Vergnügungseffekt der Besucher verbessert werden. Die Besucher können beispielsweise ihren Namen sowie ihr Alter hinterlassen, um somit individuell mit ihren Namen von den als Disneyfigur verkleideten Mitarbeiter des Vergnügungsparks angesprochen zu werden.
21. Dezember 2012
In dem US-amerikanischen Los Angeles ist ein 36 jähriger Mann
Medienberichten zufolge wegen des “Diebstahls” personenbezogener Daten zu zehn Jahren Freiheitsstrafe sowie zu einer Entschädigungszahlung von 66.179 US-Dollar
verurteilt worden. Der Verurteilte soll die Rechner bzw. die E-Mail-Konten von über fünfzig bekannten Persönlichkeiten – z.B. von Christina Aguilera. Mila Kunis und Scarlett Johnasson – gehackt und unberechtigten Zugriff auf diese genommen haben. Die fremden E-Mail-Accounts habe er in Besitz genommen, indem er die Funktion “Kennwort vergessen” von Webmailern verwendet und deren Sicherheitsfragen anhand öffentlich bekannter Daten beantwortetet hat. Danach habe er in den Konfigurationsseiten der Webmailer seine E-Mail-Adresse eingetragen, weswegen alle eingehenden E-Mails automatisch an ihn weitergeleitet wurden. Zugleich soll der Täter auch im Namen seiner Opfer E–Mails versandt haben und die Empfänger um den Versand von Privatfotos gebeten haben. Vielzählige, auf diese Weise erlangten Informationen habe er im Anschluss veröffentlicht. Daneben sei dem Verurteilten die Nachstellung von zwei unbekannten Opfern für die Dauer von über zehn Jahren vorgeworfen worden.
