Schlagwort: Gesundheitswesen
17. Mai 2022
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Kommission Anfang des Monats den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) auf den Weg gebracht. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Kommission hervor.
Der EHDS soll dem Fortschritt der Gesundheitsversorgung der Menschen in Europa dienen und dabei einer der zentralen Bausteine einer starken europäischen Gesundheitsunion sein. Einer der Schwerpunkte des europäischen Raumes für Gesundheitsdaten soll, neben der Förderung eines Binnenmarktes für digitale Gesundheitsdienste und -produkte, die Nutzung und Kontrolle der Gesundheitsdaten durch die Betroffenen darstellen. Dabei soll diesen insbesondere der einfache Zugang zu den Daten in digitaler Form gewährt werden. Damit ist angedacht den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Angehörigen der Gesundheitsberufe und damit die europäische Gesundheitsversorgung zu fördern. Um dieses Ziel zu unterstützen, soll ebenfalls ein gemeinsames europäisches Datenformat erstellt werden sowie digitale Gesundheitsbehörden benannt werden, um die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Laut dem Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, sei der EHDS ein “Neuanfang” für die EU-Politik im Bereich der digitalen Gesundheit und werde die Gesundheitsdaten für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wissenschaft nutzbar machen. Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte zudem, dass auf diese Daten unter Gewährleistung strikter Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit zugegriffen werde.
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag wird nun im Rat und im Europäischen Parlament erörtert.
12. März 2021
„Luca App“ (im Folgenden Luca) – so heißt die neue App im Corona-Universum.
Hinter dieser App steckt die Idee, den Aufwand zur Kontaktnachverfolgung nach Restaurant-, Hotel- oder Konzertbesuchen für alle Parteien einfacher zu gestalten. Ziel ist es, dass Besucher ihre personenbezogenen Daten – Name, Adresse und Telefonnummer – nicht mehr in Listen eintragen müssen, sodass Luca die bisherige Zettelwirtschaft ablösen kann.
Die händisch eingetragenen Daten hatten zudem den Nachteil, dass diese nicht zuletzt wegen unleserlicher oder ausgedachter Kontaktadressen für die Gesundheitsämter meist wenig hilfreich waren. Die personenbezogenen Daten werden von Luca für 14 Tage gespeichert und können, sofern der Nutzer einwilligt, im Falle einer Infektion mit COVID19 dem zuständigen Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werden.
Luca kann kostenlos im Google Play Store und im Apple App Store heruntergeladen werden. Bei der Registrierung muss der Nutzer den Namen, die Adresse und die Telefonnummer angeben. Laut Hersteller werden die Daten anonym und verschlüsselt gespeichert. Das heißt: Dritte, wie Restaurantbetreiber, können die Angaben nicht einsehen.
Erfolgt eine Infektions-Meldung an das Gesundheitsamt, wird die betroffene Person kontaktiert. Sodann geben Infizierte, sofern sie dazu einwilligt haben, in Luca via TAN ihre Historie, sprich die Orte und Veranstaltungseinrichtungen, die sie besucht haben, an das Gesundheitsamt frei. Das zuständige Gesundheitsamt entschlüsselt die Historie und erhält Informationen über die Aufenthaltsorte der letzten 14 Tage. Anschließend werden betroffene Veranstaltungsorte vom Gesundheitsamt kontaktiert und aufgefordert, die zeitlich relevanten Check-Ins über das Luca-System freizugeben. Die Check-Ins werden vom Gesundheitsamt entschlüsselt, wodurch eine schnelle wie auch lückenlose Nachverfolgung der Kontaktpersonen eingeleitet werden kann. Gehört eine Person zur Kontaktgruppe, wird sie vom Gesundheitsamt informiert.
Die Entwickler der Luca App versprechen höchste Datensicherheit. Die dezentral gespeicherten Nutzerdaten können nur von den Gesundheitsämtern, nicht aber von den Gastgebern, der App oder Dritten ausgelesen werden. “Wir haben frühzeitig die Datenschützer mit ins Boot geholt – es hilft ja niemandem etwas, wenn wir erst etwas entwickeln, das von den Datenschützern so nicht abgenickt wird.” Die App könne nur dann beim Weg aus dem Lockdown helfen, wenn alle Beteiligten die App auch gut finden, alle bereit seien, diese auch zu benutzen. “Daher finden wir es wichtig, dass Luca positiv besetzt ist. Es sollen für Betreiber und Gäste keine Kosten entstehen, niemand muss Angst um seine Daten haben.”
Smudo, Rapper der Fantastischen Vier und unter anderem Mitwirkender der App, beteuert, dass die Luca-App nicht als Konkurrenz zur Warn-App des Bundes geplant ist. “Das sind zwei ganz verschiedene Dinge”, Rapper Smudo, „Die Warn-App sei eine Art passives Risiko-Radar, Luca erleichtere hingegen die Arbeit der Gesundheitsämter.“
28. Juni 2019
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen, wie zum Beispiel mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), welches seit dem 01. Mai 2019 Anwendung findet sowie dem Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), welches voraussichtlich im Juli 2019 in Kraft treten wird, vorangetrieben.
Das TSVG enthält unter anderem den politischen Auftrag an die Krankenkassen, ihren Versicherten ab dem 1. Januar 2021 eine von der gematik – Gesellschaft für Telematik zugelassene elektronische Patientenakte (ePA) anzubieten. Die Digitalisierung in der Medizin, die Digitalpolitik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie die Sicherheitsstruktur der Telematikinfrastruktur (TI) haben mehrfach zu Diskussionen geführt. Dabei sind insbesondere datenschutzrechtliche Aspekte immer mehr in den Vordergrund gerückt. So machten bei einer Pressekonferenz der Ärzteverband Medi, die Freie Ärzteschaft (FÄ) sowie der Freie Verband Deutscher Zahnärzte ihre Einschätzungen deutlich, dass Sicherheitslücken in der TI bestehen würden und damit Patientendaten für Hacker künftig einfach auffindbar sein könnten.
Die stellvertretende FÄ-Vorsitzende Silke Lüder warnte, dass durch die Digitalpolitik und die Vernetzung aller Bereiche „die ärztliche Schweigepflicht“ ausgehebelt werden könne. „Wenn mein Patient in der Sprechstunde nicht mehr darauf vertrauen kann, dass das, was er mir über seine gesundheitlichen Probleme berichtet, in meinem Sprechzimmer bleibt, kann ich nicht mehr für ihn arbeiten.“ Damit ist auch das ärztliche Berufsrecht berührt.
Des Weiteren besteht im Zusammenhang mit der Einführung der ePA Anfang 2021 die Kritik, dass keine selektiven Zugriffsrechte vergeben werden könnten. Auch hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich relevanten Aspekt. Zudem dürfte auch noch weiterer Diskussionsbedarf in Bezug auf haftungsrechtliche Gesichtspunkte bestehen, die hinsichtlich der Sicherheitsstruktur der TI aufgekommen sind.
31. Mai 2011
Nachdem das Gesundheitsministerium der USA eine Liste mit annährend 300 Krankenhäusern, Ärzten und Versicherungen, die in den letzten Jahren massiv gegen medizinische Verschwiegenheitsregelungen verstoßen haben, veröffentlicht hat, wird in den USA nun verstärkt über Maßnahmen zum Schutz solcher sensibler Daten debattiert. In den letzten zwei Jahren wurden danach mehr als 7,8 Millionen Patienteninformationen unzulässiger Weise öffentlich zugänglich gemacht. Dabei vergaß z.B. der Mitarbeiter eines Krankenhauses 192 Patientenakten in einer U-Bahn, die elektronischen Daten von 1,7 Millionen Patienten und Mitarbeiter kamen abhanden, als der Van, in dem sie zwischenzeitlich auf Speichermedien aufbewahrt wurden, gestohlen wurde und ein Versicherungsunternehmen teilte mit, dass ihm die Daten von 1,9 Millionen Versicherten abhandengekommen sei.
Diese Vorfälle könnten zudem ein Problem für Präsident Obamas Bemühungen werden, die amerikanische Bevölkerung künftig in elektronischen Gesundheitsdaten zu erfassen, da sich die Skepsis dagegen verstärkt.
Die Regierung will zunächst erst einmal das Einhalten der aktuellen Regelungen stärker kontrollieren und gegebenenfalls sanktionieren. Dabei wurden bislang unter Berufung auf das HIPPA (Health Insurance Portability and Accountability Act, 1996) teilweise schon Strafen in Millionenhöhe ausgesprochen. Dagegen bezweifeln andere Stimmen, dass die momentanen Regelungen ausreichend sind. Vielmehr seien strengere Gesetze erforderlich, beispielsweise einen Verbrechenstatbestand für die Nutzung unsachgemäß erlangter Informationen. Auch gibt es den Vorschlag, dass eine Maßnahme durch einen Arbeitgeber oder Versicherer aufgrund von Gesundheitsdaten wie HIV/ AIDS, Krebs oder mentaler Probleme, die die betroffene Person benachteiligt, unzulässig sein soll. Insbesondere richtet sich die Kritik jedoch gegen das HIPPA. Dieses beruht teilweise auf Ideen aus dem britische Common law, wonach eine Information dem gehört, der sie besitzt. In der heutigen Zeit, in der die Informationen an verschiedenen Stellen bearbeitet und gespeichert werden, führt dies im Prinzip dazu, dass jedem, der die Informationen auf seinem Computer gespeichert hat, diese auch gehören und er sie weitergeben kann.
