Schlagwort: Strafverfolgungsbehörden

HambBfDI sieht keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung

5. September 2018

In einem Prüfbericht beanstandet der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar (HmbBfDI) die Erstellung von biometrischen „Gesichtsabdrücken“ durch die Polizei Hamburg.

Anlass für den Einsatz der Gesichtserkennung-Software waren die Proteste im Zusammenhang mit dem G-20 Gipfel in Hamburg. Die Hamburger Polizei hat insgesamt 100 Terabyte Bild- und Videomaterial zu Strafverfolgungszwecken erhoben. Das Bild- und Videomaterial besteht aus Aufnahmen in S-Bahnhöfen, der medialen Berichterstattung, den eigenen Aufnahmen der Polizei und privaten Aufnahmen, die BürgerInnen der Polizei zur Verfügung gestellt haben. Zur Auswertung der riesigen Datenmenge setzt die Polizei die eigens dafür angeschaffte Software „Videmo 360“ ein. Das Programm verarbeitet alle Gesichter, die in den Aufnahmen vorkommen und erstellt sog. Gesichtstemplates. Hierbei handelt es sich um mathematisch abgleichbare Modelle, die einen Gesichtsvergleich ermöglichen. Dadurch erhofft sich die Polizei Straftaten, die während des viertägigen Gipfels begangen wurden, aufzuklären.

In dem Vorgehen der Polizei sieht der HmbBfDI das Gleichgewicht zwischen staatlichen Eingriffsbefugnissen zur Strafverfolgung und dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr. Die massenweise Auswertung von biometrischen Daten eröffnet eine neue Dimension für staatliche Überwachung und Kontrolle. Durch die quasi uferlose Datenauswertung sind nicht nur verdächtige Personen, sondern auch Unbeteiligte betroffen. Insbesondere weist der HambBfDI auf die Möglichkeit hin, Profile von Personen zu erstellen, die weitere Nutzungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten der Daten eröffnen.

Nach intensiver rechtlicher Prüfung gelangt der HmbBfDI zu dem „Ergebnis, dass die Erzeugung von mathematischen Gesichtsmodellen einer unbegrenzten Anzahl von in der Masse verdachtslos erfassten Bürgerinnen und Bürgern im Stadtgebiet über den Zeitraum von zumindest mehreren Tagen und deren Speicherung für eine unbestimmte Zeit einer besonderen gesetzlichen Befugnis bedarf, die den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht rechtfertigt.“

Durch die Erstellung einer „Gesichts-ID“ und ihren Abgleich zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem viertägigen G 20-Gipfel wird massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, da die Maßnahme auf keiner Rechtsgrundlage beruht. Eine derart umfangreiche Verarbeitung biometrischer Daten kann insbesondere nicht auf eine Generalklausel gestützt werden. Der HmbBfDI geht davon aus, „dass die Beanstandung dazu führt, dass der Einsatz dieses Verfahrens gestoppt wird und eine Löschung der ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten erfolgt.”

Deutschland verlangt von Apple öfter Geräteinformationen als jedes andere Land der Welt

20. April 2016

Wie Apple in seinem jüngst erschienenen Report on Government Information Requests bekanntmacht, wurden durch deutsche Strafverfolgungsbehörden zwischen Juli und Dezember 2015 insgesamt 11989 sog. Device Requests gestellt. Dabei handelt es sich um Anfragen, durch die neben Serien- und IMEI Nummern auch Kontaktdaten von Geräteinhabern ermittelt werden sollen. Ob und in welchem Umfang neben Strafverfolgungsbehörden, wie der Polizei, Informationen auch durch die deutschen Inlandsgeheimdienste (Verfassungschutzbehörden der Länder und des Bundes) abgefragt wurden, ergibt sich aus dem Bericht nicht.

Interessant ist, dass Apple lediglich in 52% der Fälle den Datenauskunftsersuchen der deutschen Behörden nachgibt. Immerhin in fast der Hälfte der Fälle dürfte der Konzern damit von rechtswidrigen bzw. ungerechtfertigten Ersuchen ausgehen, in den USA hingegen ist dies nur in 20% der Anfragen der Fall.

Überraschend ist vor allem aber die gewaltige Anzahl der Gesuche insgesamt. In anderen Mitgliedsländern der EU wurden entsprechende Anfragen deutlich seltener gestellt (Österreich 70, Italien 966, Frankreich 1610, Griechenland 11). Im Vergleich mit den USA (4000 Anfragen) wurden in Deutschland im gleichen Zeitraum nahezu drei Mal so viele Anfragen gestellt. Tatsächlich stammt mehr als die Hälfte aller Anfragen aus Europa, dem mittleren Osten und Afrika zusammengenommen aus der Bundesrepublik.

Auch bei sog. Account Requests, also Anfragen hinischtlich Adress- und weiterer Daten bzgl iTunes- bzw. iCloud-Accounts liegt Deutschland mit 130 weit vorn, nur in den USA und im Vereinigten Königreich wurden weltweit im gleichen Zeitraum mehr derartige Anfragen gestellt.

Gründe für die besondere Neugier deutscher Behörden lassen sich aus dem Bericht freilich nicht ableiten. Eine besonders hohe Diebstahlquote von Geräten mit dem Apfel in Deutschland erscheint, vor dem Hintergrund der gewaltigen Disproportionalität im Vergleich zu anderen Ländern, als Erklärung aber eher auszuscheiden.

Ob von Seiten der Politik oder Justiz eine Erklärung hierzu abgegeben wird, ist nicht bekannt.

FBI entschlüsselt Smartphones

1. April 2016

Der Rechtsstreit zwischen Apple und dem FBI hinsichtlich der Entschlüsselung der iPhones von Tatverdächtigen hat sich erledigt. Zwischenzeitlich hat das FBI ohne Mithilfe von Apple einen Weg gefunden, an die auf dem Smartphone gespeicherten Daten zu gelangen. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass das FBI im Rahmen der Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter des Attentats von San Bernadino im Dezember 2015 den iPhone-Hersteller um Zugriff auf die Daten in deren Smartphones bat. Apple weigerte sich jedoch mit dem Argument des Datenschutzes der Anordnung nachzukommen.

Die Terroranschläge in Europa entfachen auch in den EU-Mitgliedsstaaten erneut die scheinbar endlose Debatte um die Abwägung von Sicherheit vs. Datenschutz. Das Argument der Sicherheitsbehörden auf Daten in Smartphones, PCs und weiteren Endgeräten zum Zwecke einer effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zugreifen zu dürfen, erscheint plausibel. Gleichzeitig muss bedacht werden, dass das Streben nach Sicherheit nicht die Grundrechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausgehöhlt und diese nur noch auf dem Papier existieren.

Da sich in dieser Hinsicht pauschale Regelungen verbieten, wird und sollte die öffentliche Debatte um die Abwägung von Sicherheit vs. Datenschutz weiterhin geführt werden.

USA: Microsoft und NYPD gehen gemeinsam auf Verbrecherjagd

17. Dezember 2012

Microsoft und der New Yorker Polizeidienst (NYPD) haben, um die polizeiliche Gefahrenabwehr effektiver auszugestalten,  ein neues elektronisches System namens Domain Awareness System  eingeführt, das die 3.000 Überwachungskameras in Lower Manhattan mit Straßenkarten, Verbrechensregistern und den Notrufnummern verbindet. Zweck sei eine Verbesserung sowohl der repressiven als auch der präventiven polizeilichen Arbeit.

Durch die Einführung des Systems entstehe die Möglichkeit, dass das Bewegungsprofil von den in der Vergangenheit auffällig gewordenen Kraftfahrzeugen verfolgt, beobachtet und aufgezeichnet werde. Die Speicherung, so die amerikanische Presse, sei für eine Dauer von Wochen und mehreren Monate möglich.

Das elektronische System enthalte auch Sensoren, um radioaktive Stoffe orten und somit dem internationalen Terrorismus entgegensteuern zu können.

Geplant sei, dass das System auch von anderen amerikanischen Städten erworben werden könne. New York erhalte dreißig Prozent der erzielten Verkaufseinnahmen.

Letztendlich kann man in Deutschland aus datenschutzrechtlicher Sicht nur hoffen, dass die Einführung solcher Systeme nicht über den Atlantik schwappen und die bereits in großer Anzahl vorhandenen städtischen Überwachungskameras in Deutschland nicht noch mit Straf- und Ermittlungsakten der Strafverfolgungsbehörden verknüpft werden.