Schlagwort: Strafverfolgungsbehörden

Deutschland, Griechenland, Finnland und Schweden müssen bei Datenschutz nachbessern

7. April 2022

In ihren Entscheidungen über Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission die Länder Deutschland, Griechenland, Finnland und Schweden dazu aufgefordert ihren Meldepflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung nachzukommen.

Aus der Entscheidung der Kommission geht hervor, dass Deutschland noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung in Bezug auf die Tätigkeiten der Bundespolizei mitgeteilt habe. Auch Griechenland habe einige Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Betroffen sind hier insbesondere Festsetzungen hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung und die Fristen für die Speicherung von Daten. Neben Deutschland und Griechenland bemängelte die Kommission ebenfalls die mangelhafte Umsetzung datenschutzrechtlicher Verpflichtungen in den Ländern Finnland und Schweden. Im Rahmen der Durchsetzung von Betroffenenrechten wären die Länder in bestimmten Fällen dem Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf nicht nachgekommen.

Die Länder haben nun innerhalb von zwei Monaten die Möglichkeit auf das Schreiben zu reagieren und die für das Abstellen der von der Kommission festgestellten Verstöße notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Kommen die Länder diesem Erfordernis nicht nach, so kann die Kommission eine begründete Stellungnahme übermitteln.

Erweiterung der Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der EU sorgt für Kritik

16. März 2022

Anfang März veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDSB) Wojciech Wiewiórowski eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“). Eine zweite Stellungnahme wurde bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Ziel der Vorschläge für die polizeiliche Zusammenarbeit ist es, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und insbesondere den Informationsaustausch zwischen den für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten zuständigen Behörden zu verbessern. Zu diesem Zweck legt der Vorschlag für die „Prüm II“-Verordnung die Bedingungen und Verfahren für den automatisierten Abruf von DNA-Profilen, Fingerabdrücken, Gesichtsbildern, polizeilichen Aufzeichnungen und Fahrzeugregisterdaten fest. Der Vorschlag für die Richtlinie über den Informationsaustausch zielt darauf ab, den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Informationen anderer Mitgliedstaaten zu erleichtern.

In Bezug auf den Vorschlag für die „Prüm-II-Verordnung“ betont Wiewiórowski, dass wesentliche Elemente in Bezug auf seinen sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich fehlen, wie z. B. die Arten von Straftaten, die eine Abfrage rechtfertigen können, und die Kategorien von betroffenen Personen. Insbesondere solle der automatisierte Abruf von DNA-Profilen und Gesichtsbildern nur im Zusammenhang mit einzelnen Ermittlungen bei schweren Straftaten möglich sein und nicht bei jeder Straftat, wie im Vorschlag vorgesehen. Darüber hinaus ist der EDSB nicht von der Notwendigkeit des vorgeschlagenen automatisierten Abrufs und Austauschs von Daten aus polizeilichen Aufzeichnungen überzeugt und unterstreicht, dass strenge Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind, um die Risiken für die Datenqualität anzugehen.

In Bezug auf den Vorschlag für die Richtlinie über den Informationsaustausch unterstreicht Wiewiórowski die Notwendigkeit, den persönlichen Anwendungsbereich der Maßnahme klar zu definieren und auf jeden Fall die Kategorien personenbezogener Daten über Zeugen und Opfer zu begrenzen. Er äußert ferner Bedenken hinsichtlich der Dauer der Datenspeicherung in den Fallverwaltungssystemen der Behörden.

Die polizeiliche Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten sei laut Wiewiórowski „ein wichtiges Element eines gut funktionierenden Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Sie dürfe allerdings nicht „als Nebeneffekt zur Schaffung neuer großer zentralisierter Datenbanken führen“.

Brandenburger Justizministerin fordert Einsatz von Luca-App zur Strafverfolgung

21. Februar 2022

Die App, die ohnehin schon schon wegen zahlreichen datenschutzrechtlichen Problemen in der Kritik stand (wie hier berichtet), könnte nun auch zum Instrument der Strafverfolgung werden, ginge es nach dem Willen der Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann. Die Kontaktdaten der Luca-App sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden, forderte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages.

Die Kontaktdaten würden ausschließlich zur Verfolgung schwerer Straftaten eingesetzt werden. Als Beispiele für solche schweren Straftaten nennt Hoffmann eine „gewaltsame Auseinandersetzung in einer Lokalität, die in einem Tötungsdelikt endet“ oder eine „Vergewaltigung in einem Restaurant“. Auch würde die App nur bei einer umfassenden Abwägung von Staatsanwaltschaft und Gerichten im Einzelfall zur Anwendung kommen.

Kritik an der Forderung

Von Seiten der Opposition hagelte es jedoch Kritik in puncto Datenschutz. Der rechtspolitische Sprecher der FDP in Brandenburg sprach von einem „Datenmissbrauch“. Der Fraktionschef der freien Wähler, Péter Vida, unterstrich, die Daten der App dürften nur für die Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten, aber nicht für die Ermittlung nach Straftaten genutzt werden. Damit spielt er auf das Gebot der Zweckbindung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO im Datenschutz an. Das Gebot der Zweckbindung soll sicherstellen, dass Daten nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben worden sind. Werden die Daten zu einem anderen Zweck verarbeitet als zu dem sie erhoben wurden, ist die Verarbeitung nicht mehr von der ursprünglichen Rechtsgrundlage gedeckt. Wenn also der Nutzer der Luca-App in die Erhebung seiner Daten zu Zwecken der Kontaktverfolgung von Infektionsketten einwilligt, ist die Verarbeitung seiner Kontaktdaten zum Zwecke der Strafverfolgung rechtswidrig, weil nicht vom ursprünglichen Erhebungszweck gedeckt. Es gilt abzuwarten, ob sich die Forderung von Susanne Hoffmann bei dieser Rechtslage durchsetzen kann.

Darf die Polizei auf Corona-Gästelisten zugreifen?

16. Juli 2020

Strafverfolgungsbehörden greifen offenbar vermehrt auf Gästelisten zu, die Restaurants und andere Betriebe in Umsetzung der jeweiligen Bestimmungen der Corona-Schutz-Verordnungen der Länder anlegen. Wie etwa FAZ.net und SZ.de berichten kam es deswegen in mehreren Bundesländern zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden.

Je nach landesrechtlicher Bestimmung müssen Kunden oder Besucher auf den Listen ihren Namen, Adresse(n), Mail-Adresse(n), Telefonnummer, Zeitraum des Aufenthalts und gegebenenfalls weitere Angaben wie die Tischnummer angeben. Der Zweck der Datenerhebung liegt darin, im Infektionsfall eine einfache Rückverfolgbarkeit der anwesenden Personen zu gewährleisten, diese über das Risiko informieren zu können und Gesundheitsämtern eine Nachverfolgung der Infektionsketten zu ermöglichen.

Die Angaben in den Gästelisten können für Strafverfolgungsbehörden durchaus interessant sein: So berichtet FAZ.net über einen Fall aus Hamburg. Dort soll ein Mann vor einem Lokal einen Passanten mit einem Teppichmesser bedroht haben. Die zuständige Polizeibehörde ließ sich die Gästeliste des nahegelegenen Lokals übergeben und kontaktierte die Gäste, um sie als potentielle Zeugen zu vernehmen.

Die Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten, Ulrike Müller, äußerte, die hessische Verordnung sehe eine strikte Zweckbindung vor. Gastronomen dürften die Daten im Infektionsfall an die Gesundheitsämter herausgeben. Eine Weitergabe an andere Behörden sei aber ausgeschlossen.

Etwa die Oberstaatsanwältin Nadja Niesen aus Frankfurt ist dagegen der Ansicht, es handele sich nicht um eine Frage des Datenschutzes. Denn nach der Strafprozessordnung dürfe die Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und Gerichten Beweismaterial sicherstellen, um die Namen möglicher Zeugen festzustellen. Darunter fielen auch die Gästelisten.

Nach Angaben von SZ.de suchte etwa die Polizeibehörde in Rosenheim nach einem Raubüberfall auf ein Schuhgeschäft und die Polizeibehörde in Starnberg bei den Ermittlungen in einem Rauschgiftfall über die Gästelisten nahegelegener Restaurants Zeugen.

Der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, leitete daraufhin Prüfungen ein. Er kritisiert, die Datenerhebungen gingen „Richtung Vorratsdatenspeicherung“ und fordert eine bundesweite Regelung über die Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden. Er befürchtet, dass anhand der Daten Bewegungsprofile erstellt werden könnten, sieht aber gleichzeitig keine grundsätzliche Unzulässigkeit der Nutzung der Gästelisten zu Ermittlungszwecken. Allerdings müssten die „Freiheitsrechte der betroffenen Gäste und die Strafverfolgung abgewogen und in eine rechtssichere Balance gebracht werden.“

Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, fürchtet indessen, dass weitere Gäste ausbleiben könnten oder die Gäste falsche Angaben machen könnten und so eine Nachverfolgung nicht mehr gewährleistet ist. Geppert will deswegen in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten auf das Innen- und das Justizministerium zugehen, um eine Lösung in der Sache zu erreichen.

HambBfDI sieht keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung

5. September 2018

In einem Prüfbericht beanstandet der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar (HmbBfDI) die Erstellung von biometrischen „Gesichtsabdrücken“ durch die Polizei Hamburg.

Anlass für den Einsatz der Gesichtserkennung-Software waren die Proteste im Zusammenhang mit dem G-20 Gipfel in Hamburg. Die Hamburger Polizei hat insgesamt 100 Terabyte Bild- und Videomaterial zu Strafverfolgungszwecken erhoben. Das Bild- und Videomaterial besteht aus Aufnahmen in S-Bahnhöfen, der medialen Berichterstattung, den eigenen Aufnahmen der Polizei und privaten Aufnahmen, die BürgerInnen der Polizei zur Verfügung gestellt haben. Zur Auswertung der riesigen Datenmenge setzt die Polizei die eigens dafür angeschaffte Software „Videmo 360“ ein. Das Programm verarbeitet alle Gesichter, die in den Aufnahmen vorkommen und erstellt sog. Gesichtstemplates. Hierbei handelt es sich um mathematisch abgleichbare Modelle, die einen Gesichtsvergleich ermöglichen. Dadurch erhofft sich die Polizei Straftaten, die während des viertägigen Gipfels begangen wurden, aufzuklären.

In dem Vorgehen der Polizei sieht der HmbBfDI das Gleichgewicht zwischen staatlichen Eingriffsbefugnissen zur Strafverfolgung und dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr. Die massenweise Auswertung von biometrischen Daten eröffnet eine neue Dimension für staatliche Überwachung und Kontrolle. Durch die quasi uferlose Datenauswertung sind nicht nur verdächtige Personen, sondern auch Unbeteiligte betroffen. Insbesondere weist der HambBfDI auf die Möglichkeit hin, Profile von Personen zu erstellen, die weitere Nutzungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten der Daten eröffnen.

Nach intensiver rechtlicher Prüfung gelangt der HmbBfDI zu dem „Ergebnis, dass die Erzeugung von mathematischen Gesichtsmodellen einer unbegrenzten Anzahl von in der Masse verdachtslos erfassten Bürgerinnen und Bürgern im Stadtgebiet über den Zeitraum von zumindest mehreren Tagen und deren Speicherung für eine unbestimmte Zeit einer besonderen gesetzlichen Befugnis bedarf, die den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht rechtfertigt.“

Durch die Erstellung einer „Gesichts-ID“ und ihren Abgleich zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem viertägigen G 20-Gipfel wird massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, da die Maßnahme auf keiner Rechtsgrundlage beruht. Eine derart umfangreiche Verarbeitung biometrischer Daten kann insbesondere nicht auf eine Generalklausel gestützt werden. Der HmbBfDI geht davon aus, „dass die Beanstandung dazu führt, dass der Einsatz dieses Verfahrens gestoppt wird und eine Löschung der ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten erfolgt.”

Deutschland verlangt von Apple öfter Geräteinformationen als jedes andere Land der Welt

20. April 2016

Wie Apple in seinem jüngst erschienenen Report on Government Information Requests bekanntmacht, wurden durch deutsche Strafverfolgungsbehörden zwischen Juli und Dezember 2015 insgesamt 11989 sog. Device Requests gestellt. Dabei handelt es sich um Anfragen, durch die neben Serien- und IMEI Nummern auch Kontaktdaten von Geräteinhabern ermittelt werden sollen. Ob und in welchem Umfang neben Strafverfolgungsbehörden, wie der Polizei, Informationen auch durch die deutschen Inlandsgeheimdienste (Verfassungschutzbehörden der Länder und des Bundes) abgefragt wurden, ergibt sich aus dem Bericht nicht.

Interessant ist, dass Apple lediglich in 52% der Fälle den Datenauskunftsersuchen der deutschen Behörden nachgibt. Immerhin in fast der Hälfte der Fälle dürfte der Konzern damit von rechtswidrigen bzw. ungerechtfertigten Ersuchen ausgehen, in den USA hingegen ist dies nur in 20% der Anfragen der Fall.

Überraschend ist vor allem aber die gewaltige Anzahl der Gesuche insgesamt. In anderen Mitgliedsländern der EU wurden entsprechende Anfragen deutlich seltener gestellt (Österreich 70, Italien 966, Frankreich 1610, Griechenland 11). Im Vergleich mit den USA (4000 Anfragen) wurden in Deutschland im gleichen Zeitraum nahezu drei Mal so viele Anfragen gestellt. Tatsächlich stammt mehr als die Hälfte aller Anfragen aus Europa, dem mittleren Osten und Afrika zusammengenommen aus der Bundesrepublik.

Auch bei sog. Account Requests, also Anfragen hinischtlich Adress- und weiterer Daten bzgl iTunes- bzw. iCloud-Accounts liegt Deutschland mit 130 weit vorn, nur in den USA und im Vereinigten Königreich wurden weltweit im gleichen Zeitraum mehr derartige Anfragen gestellt.

Gründe für die besondere Neugier deutscher Behörden lassen sich aus dem Bericht freilich nicht ableiten. Eine besonders hohe Diebstahlquote von Geräten mit dem Apfel in Deutschland erscheint, vor dem Hintergrund der gewaltigen Disproportionalität im Vergleich zu anderen Ländern, als Erklärung aber eher auszuscheiden.

Ob von Seiten der Politik oder Justiz eine Erklärung hierzu abgegeben wird, ist nicht bekannt.

FBI entschlüsselt Smartphones

1. April 2016

Der Rechtsstreit zwischen Apple und dem FBI hinsichtlich der Entschlüsselung der iPhones von Tatverdächtigen hat sich erledigt. Zwischenzeitlich hat das FBI ohne Mithilfe von Apple einen Weg gefunden, an die auf dem Smartphone gespeicherten Daten zu gelangen. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass das FBI im Rahmen der Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter des Attentats von San Bernadino im Dezember 2015 den iPhone-Hersteller um Zugriff auf die Daten in deren Smartphones bat. Apple weigerte sich jedoch mit dem Argument des Datenschutzes der Anordnung nachzukommen.

Die Terroranschläge in Europa entfachen auch in den EU-Mitgliedsstaaten erneut die scheinbar endlose Debatte um die Abwägung von Sicherheit vs. Datenschutz. Das Argument der Sicherheitsbehörden auf Daten in Smartphones, PCs und weiteren Endgeräten zum Zwecke einer effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zugreifen zu dürfen, erscheint plausibel. Gleichzeitig muss bedacht werden, dass das Streben nach Sicherheit nicht die Grundrechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausgehöhlt und diese nur noch auf dem Papier existieren.

Da sich in dieser Hinsicht pauschale Regelungen verbieten, wird und sollte die öffentliche Debatte um die Abwägung von Sicherheit vs. Datenschutz weiterhin geführt werden.

USA: Microsoft und NYPD gehen gemeinsam auf Verbrecherjagd

17. Dezember 2012

Microsoft und der New Yorker Polizeidienst (NYPD) haben, um die polizeiliche Gefahrenabwehr effektiver auszugestalten,  ein neues elektronisches System namens Domain Awareness System  eingeführt, das die 3.000 Überwachungskameras in Lower Manhattan mit Straßenkarten, Verbrechensregistern und den Notrufnummern verbindet. Zweck sei eine Verbesserung sowohl der repressiven als auch der präventiven polizeilichen Arbeit.

Durch die Einführung des Systems entstehe die Möglichkeit, dass das Bewegungsprofil von den in der Vergangenheit auffällig gewordenen Kraftfahrzeugen verfolgt, beobachtet und aufgezeichnet werde. Die Speicherung, so die amerikanische Presse, sei für eine Dauer von Wochen und mehreren Monate möglich.

Das elektronische System enthalte auch Sensoren, um radioaktive Stoffe orten und somit dem internationalen Terrorismus entgegensteuern zu können.

Geplant sei, dass das System auch von anderen amerikanischen Städten erworben werden könne. New York erhalte dreißig Prozent der erzielten Verkaufseinnahmen.

Letztendlich kann man in Deutschland aus datenschutzrechtlicher Sicht nur hoffen, dass die Einführung solcher Systeme nicht über den Atlantik schwappen und die bereits in großer Anzahl vorhandenen städtischen Überwachungskameras in Deutschland nicht noch mit Straf- und Ermittlungsakten der Strafverfolgungsbehörden verknüpft werden.