Laut Pressemitteilung vom 22.01.2020 könnte die Landeshauptstadt Potsdam Opfer eines Cyberangriffs geworden sein. Infolgedessen wurde der Server der Verwaltung vor etwa 48 Stunden offline gestellt. Der Oberbürgermeister Mike Schubert erklärte: „Wir haben unsere Systeme aus…
Aufgrund der neuesten Berichte über das US-Unternehmen Clearview, das eine Datenbank mit rund 3 Milliarden frei im Internet verfügbaren Fotos erstellt haben soll und mit dieser nun bei Behörden für einen Gesichtserkennungsdienst wirbt, hat sich…
Der Europäische Gerichtshof befasst sich derzeit im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren wieder einmal mit der Zulässigkeit verschiedener nationaler Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. In diesen Verfahren haben zwei Generalanwälte nun ihre Schlussanträge vorgelegt. Diese sind für den EuGH…
Nach Recherchen der New York Times hat das US-Unternehmen Clearview mehrere Milliarden Fotos von Nutzern aus sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Instagram gesammelt. Damit hat das Unternehmen die bisher größte bekannte Gesichtsdatenbank aufgebaut. Clearview…
Seit dem 1. Januar gilt die Bonpflicht in Deutschland, das heißt auch für Apotheken, dass sie für ihre Kunden nach dem Erwerb von Medikamenten zwingend ein Kassenbon erstellen und mitgeben müssen. Problematisch bei Apotheken im…
Bereits im Juni 2018 berichteten wir über die Verpflichtung von Arztpraxen zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten (DSB) nach der DSGVO. Grundsätzlich durfte man zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass bei einer Beschäftigtenanzahl von 10 Personen häufig…
Das Amtsgericht Wertheim verhängte mit Beschluss vom 12.12.2019 (Az.: 1 C 66/19) ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 Euro (ersatzweise ein Tag Zwangshaft für je 500 Euro) gegen ein nach Art. 15 DSGVO auskunftspflichtiges Unternehmen.…
Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Brandenburg (LDA) hat die automatische Kennzeichenerfassung (KESY) durch die Polizei für unzulässig erklärt. Seit Jahren wurden an festinstallierten Standpunkten auf den Autobahnen in Brandenburg die Kennzeichen erfasst und gespeichert. Das…
Nachdem Anfang Dezember 2019 bei der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) ein Hackerangriff auf die IT-Infrastruktur entdeckt wurde und seitdem alle Server abgeschaltet worden waren, nimmt die Universität nun wieder ihren Normalbetrieb auf. Bei dem Angriff handelte…
Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG, Beschl. v.…
Am Montag, den 9.12.19, hat sich bei der Miles & More GmbH, der 100- prozentigen Tochtergesellschaft der Lufthansa, eine Datenpanne ereignet. 40 Minuten lang konnten die Kunden die personenbezogenen Daten der anderen Miles & More-Nutzer…
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) verhängte gegen ein Krankenhaus ein Bußgeld in Höhe von 105.000 Euro. Grund dafür sind mehrere Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit einer Patientenverwechslung bei…
