BAG: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter kann aus wichtigem Grund wieder abberufen werden
Ein betrieblich bestellter Datenschutzbeauftragter kann nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG…
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Elektronische Lohnsteuerkarte: Einführung abermals vertagt
Das Bundesministerium der Finanzen teilte mit, dass sich die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte,…
Umfrage zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz (LfD) Wagner veröffentlichte jüngst die Ergebnisse einer Umfrage zu…
EU-Kommission fordert Deutschland und Rumänien zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf
Am gestrigen Tag hat die EU-Kommission sowohl Deutschland als auch Rumänien förmlich aufgefordert, binnen…
Kritik an der geplanten Visa-Warndatei
In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am vergangenen Montag wurde der…
BGH regelt Haftung von Hostprovidern für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom Dienstag entschieden, wann Hostprovider für Inhalte…
Datenbank des israelischen Einwohnermeldeamtes im Internet veröffentlicht
Medienangaben zufolge ist eine Datenbank des israelischen Einwohnermelde- registers mit dem Stand 2006…
Irische Behörde will Facebook prüfen – Wissenschaftlicher Dienst legt Gutachten zu Social-Plugins vor
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Facebook prüft Ausnahmeregelung für Schleswig-Holstein
Nach den seitens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) geäußerten erheblichen rechtlichen Bedenken…
Anti-Doping-System als Grundrechtseinschränkung
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vertreten die…
BITKOM: Background Checks zu Bewerbern über das Internet
Nach einer im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V.…
USA: Klagen gegen Facebook
Medienangaben zufolge haben Facebook-Nutzer aus den US-Bundesstaaten Mississippi, Kansas, Kentucky und Louisiana Klagen…
