Kritik an der geplanten Visa-Warndatei
In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am vergangenen Montag wurde der Regierungsentwurf für eine Visa-Warndatei (“Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“) thematisiert. Während aus Sicht der Strafverfolgung die Etablierung einer entsprechenden Warndatei als äußerst hilfreiches Instrument erachtet wird und u.a. der Verhinderung von Visumserschleichung und der “irregulären Migration” diene, hegen Datenschützer erhebliche – auch verfassungsrechtliche – Bedenken. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein stellte beispielsweise die Notwendigkeit der Visa-Warndatei abermals in Frage und bemängelte die Verknüpfung dieser Datei mit der aus seiner Sicht verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Antiterror-Datei. Des weiteren wurde der mit der Etablierung der neuen Datenbank verbundene Aufwand, der sich wegen des Bestehens des EU-Visa-Informationssystems nicht rechtfertige, kritisiert. Von den Kritikern wurde entsprechend gefordert, den Entwurf entweder grundlegend nachzubessern (z.B. durch Berücksichtigung von EU-Vorschriften zum Datenschutz im Sicherheitsbereich und im Ausländerrecht) oder ihn in Gänze fallen zu lassen. (sa)