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Datenschutz im Bewerbungsverfahren
In einer immer digitaler werdenden Arbeitswelt laufen auch Bewerbungsprozesse vermehrt nicht mehr analog ab. Dabei enthalten Bewerbungsunterlagen eine Vielzahl personebezogener Daten, die sich vom Namen über Angestelltenverhältnissen bis hin zu…
DSA: LinkedIn reduziert gezielte Werbung
LinkedIn hat noch bis vor kurzem unter Einbeziehung personenbezogener Daten personalisierte und zielgerichtete Werbung ausgespielt. Die EU-Kommission hat nun am 07.06.2024 bekanntgegeben, dass LinkedIn konform zum Digital Services Act (DSA)…
Metas KI-Training: Datenschutzrechtlich fragwürdig
In den letzten Tagen haben Facebook-Nutzer mal wieder eine Benachrichtigung über die Änderung der Datenschutzbedingungen bekommen. Diesmal geht es dem Social-Media-Konzern um die umfassende Verwendung personenbezogener Daten zum Training einer…
Meta: Kein Schadensersatz trotz blauem Cookie-Button
Meta, ehemals Facebook, steht regelmäßig in der Kritik wegen fragwürdiger Datenschutzpraktiken. Mit Urteil vom 09.04.2024 entschied das Landgericht (LG) Passau nun, dass ein Facebook-Nutzer trotz blauem Cookie-Button kein Schadensersatz wegen…
Gesichtserkennungstechnologien datenschutzkonform einsetzen
Die Berlin Group (Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT)) hat am 05.06.2024 ein Arbeitspapier zum Einsatz von Facial Recognition Technology (FRT) angenommen. Darin behandelt es die verschiedenen Anwendungsoptionen…
Einrichtung des KI-Amts in der EU
Die EU-Kommission hat am 29.05.2024 verkündet, dass es das neue KI-Amt ins Leben rufen wird. Die Einrichtung des KI-Amts in der EU spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der neuen…
EDSB: KI-Richtlinie für den Datenschutz
Die Europäische Datenschutzbehörde (EDSB) hat am 03.06.2024 eine neue Richtlinie veröffentlicht, um EU-Institutionen, -Organe und -Ämter (EUI) bei der Einhaltung der Datenschutzanforderungen zu unterstützen. Die KI-Richtlinie für den Datenschutz des…
Bundesrat gegen DSGVO im Wettbewerbsrecht
Der Bundesrat hat am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drastisch einschränken soll. Firmen sollen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren…
Scraping-Vorfall bei Facebook
In den vergangenen Jahren hat der Wert von personenbezogenen Daten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das führt auch immer häufiger zu illegalen Versuchen, diese Daten zu erlangen. Der Scraping-Vorfall bei dem…
EU-Parlament: Daten von Mitarbeitern und Abgeordneten geleakt
Das EU-Parlament steht im Mittelpunkt einer Datenschutzpanne, durch die persönliche Daten von Mitarbeitern und Abgeordneten geleakt worden sein sollen. Die betroffenen Daten umfassen unter anderem Strafregisterauszüge, Gesundheitsinformationen, Reisepässe und Arbeitsnachweise.…
EDSA: Biometrische Überwachung an Flughäfen
Die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologien an Flughäfen hat in den letzten Jahren weltweit zugenommen. Während diese Technologien Effizienz steigern können, werfen sie gleichzeitig erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. In seiner jüngsten Pressemitteilung…
BfDI verklagt Bundesnachrichtendienst
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat am 23.05.2024 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass er den Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt. Ziel der Klage ist es, die Durchsetzung der…
Warnung vor Cyberangriffen über Office 365
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) hat am 21.05.2024 eine Warnung vor Cyberangriffen über Microsoft Office 365 herausgegeben. Insbesondere seien die E-Mail-Software Outlook und die Dokumentenverwaltung betroffen. Gefahren gingen hierbei für…
Datenschutz bei Schließung von Krankenhäusern
In Zeiten zunehmender Schließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern wird der Schutz von Patientendaten immer wichtiger. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 15.05.2024…
Letzte Hürde für KI-Verordnung überwunden
Die EU-Staaten haben am 21.05.2024 dem AI Act zugestimmt und damit die letzte Hürde für die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) überwunden. Im gleichen Zuge haben sie auch eine finale…
BGH: Eintragungspflicht des Wohnorts im Handelsregister
Das Gesetz schreibt keine Eintragung des Wohnorts ins Handelsregister vor. Trotzdem zeigt die gelebte Praxis von Notaren und Amtsgerichten oft ein anderes Bild. Der BGH hatte sich nun in einem…
Nutzung genetischer Daten zu Forschungszwecken
Die Verwendung genetischer Daten ist ein zentraler Aspekt der modernen biomedizinischen Forschung. Diese Daten bieten einzigartige Einblicke in die Gesundheit von Individuen und haben das Potenzial, medizinische Fortschritte voranzutreiben. Dennoch…
Vorreiter Niedersachsen: Microsoft Teams in Verwaltung
Das Land Niedersachsen wird Vorreiter mit der Verwendung von Microsoft Teams in der Verwaltung. Laut Pressemitteilung vom 26.04.2024 haben sie diesbezüglich eine wegweisende Einigung mit Microsoft getroffen. Die datenschutzrechtliche Vereinbarung…
BGH: Umfang des Anspruchs auf Kopie
Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Ein Urteil des BGH vom 05.03.2024 befasst sich nun mit dem Umfang des…
BKA nutzte Millionen Fotos aus Polizeidatenbank
Das Bundeskriminalamt (BKA) steht im Fokus, nachdem bekannt wurde, dass es Millionen von Fotos aus der Polizeidatenbank INPOL-Z für Softwaretests nutzte, wie der BR am 10.05.2024 berichtet. Diese Vorgehensweise wirft…
Entwurf für Mobilitätsdatengesetz vorgelegt
Die Planung von länder- und verkehrsmittelübergreifenden Reisen gestaltet sich oft als kompliziert und zeitaufwändig. Doch ein am 08.05.2024 bekannt gewordener Gesetzesentwurf könnte diese Probleme lösen. Volker Wissing (FPD) hat einen…
