Alle Beiträge
Hinweisgeberschutzgesetz tritt noch im Juni in Kraft
Am 17. März 2023 wurde eine überarbeitete Version des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erneut im Bundestag behandelt. Da eine Zustimmung des Bundesrates immer noch fraglich war, wurde der Entwurf nicht weiterverfolgt und…
Rekord-Bußgeld gegen Meta
Meta, der Mutterkonzern von Facebook, hat erneut eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgrund eines Verstoßes gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten. Die irische Datenschutzbehörde DPC verkündete diese…
Die Inhalte der Datenschutzkonferenz-Tagung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) tagte am 10. und 11. Mai 2023 unter der Leitung von Dr. h. c. Marit Hansen, der Landesbeauftragten für…
Europäisches Parlament: Resolution zum US-EU Framework
Ende der vergangenen Woche äußerte sich das europäische Parlament in einer Entschließung zu einem möglichen Angemessenheitsbeschluss für die USA. Bereits im Oktober 2022 hatte Präsident Biden die Exekutiv-Anordnung 14086 unterzeichnet. Diese…
EuGH-Generalstaatsanwalt gegen verschuldensunabhängige Haftung
Der langjährige Rechtsstreit um eine Geldstrafe gegen die Deutsche Wohnen SE, die von der Berliner Aufsichtsbehörde (BlnBDI) verhängt wurde, steht erneut im Fokus des Datenschutzrechts. Nachdem das Kammergericht Berlin (KG)…
Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet
Am 11. Mai 2023 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet, das die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in Unternehmen und Behörden umsetzt. Der Bundesrat hat das Gesetz einstimmig angenommen…
ChatGPT ist in Italien wieder verfügbar
Welche Änderungen wurden vorgenommen und was müssen die Benutzer wissen? OpenAI, das Unternehmen hinter dem erfolgreichen ChatGPT, stand in letzter Zeit aufgrund von Datenschutzbedenken im Rampenlicht, insbesondere in der Europäischen…
EuGH: Verstoß gegen Art. 26 und 30 DSGVO unrechtmäßige Verarbeitung?
Vergangene Woche traf der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Entscheidungen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, die die Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betrafen (Urteil immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen- wir berichteten -).…
Vorzeitiges Löschen von personenbezogenen Daten als Verantwortlicher möglich?
Wenn man sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzt, kommt man irgendwann auf die Frage, wann bestimmte Daten gelöscht werden müssen. Es ist allgemein bekannt, dass die langfristige Aufbewahrung von personenbezogenen…
EuGH-Urteil zum immateriellen Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 04.05.2023 über eine wichtige Grundsatzfrage zum Schadensersatzanspruch (Rechtssache C-300/21). Dabei ging es insbesondere um die Frage, unter welchen Umständen es bei Verstößen gegen den…
EDPB: neuer Leitfaden für kleine Unternehmen
Der European Data Protection Board (EDPB) veröffentlichte einen neuen Leitfaden, dessen Inhalt die Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben in kleinen und mittleren Unternehmen ist. Neben allgemeinen Grundlagen zum Datenschutz, geht es u.a.…
EU-Gericht: Wann gelten pseudonymisierte Daten als personenbezogene Daten?
Am 26. April 2023 erließ das Gericht der Europäischen Union sein Urteil in der Rechtssache T-557/20, SRB gegen EDSB. Das Gericht stellte dabei fest, dass pseudonymisierte Daten, die an einen…
Neue Datenschutzgesetzte in Montana und Tennessee
Die US-Bundesstaaten Montana und Tennessee haben am 21. April umfassende Gesetzentwürfe zum Datenschutz verabschiedet. Damit sind sie neben Indiana und Iowa die jüngsten Bundestaaten, die in diesem Jahr umfassende Datenschutzgesetze…
LfDI BaWü fordert OpenAI zur Stellungnahme auf
Dr. Jan Wacke, der leitende Beamte beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, betont, dass Anwendungen im Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen und unseren europäischen Werten stehen sollten.…
Neue Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz
Zurzeit planen das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) neue Reglementierungen für den Beschäftigtendatenschutz. Dies geht aus einer Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzesentwurf des Beschäftigtendatenschutzes hervor, über die verschiedene…
Subunternehmer im Kontext von Art. 15 DSGVO
Am 12.01.2023 hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil bestätigt, was Datenschützer bereits vermutet hatten: Bei der Bearbeitung eines Antrags auf Auskunft gemäß Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung müssen Verantwortliche in…
Der EU Cyber Solidarity Act
Am 18. April 2023 stellte die Europäische Kommission den EU Cyber Solidarity Act vor, um die Prävention, Erkennung und Reaktion auf Cyber-Sicherheitsvorfälle in der gesamten EU zu verbessern. Verbesserung der…
Sozialgerichte könne für Schadensersatzklagen wegen Datenpannen zuständig sein
Ein Bürger hat eine gesetzliche Krankenkasse verklagt, da er der Meinung ist, dass ihm eine Datenauskunft nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu spät erteilt wurde. Er verlangt eine Schadensersatzsumme…
HBDI prüft Datenverarbeitung von ChatGPT
Nachdem vor kurzem die italienische Aufsichtsbehörde ankündigte, dass das Chat-Tool „ChatGPT“, künftig verboten werden würde, kommt nun auch die Diskussion in Deutschland langsam in Fahrt. Hessischer Beauftragte für Datenschutz und…
Gesetz gegen digitale Gewalt und seine Kritik
Vergangene Woche veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) seine Eckpunkte zum Gesetz gegen digitale Gewalt. Ziel des Vorhabens sei es betroffenen Personen digitaler Gewalt, beispielsweise von Beleidigungen auf Internetplattformen bei…
Meldung von Datenpannen: Aktualisierung der Leitlinien
Am 4. April 2023 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die überarbeiteten Richtlinien zur Meldung von Datenschutzverletzungen veröffentlicht. Die Aktualisierung betrifft Unternehmen, die zwar nicht in der EU ansässig sind, aber…
