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Die Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID
Die Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID Die Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) in Verbindung mit dem neuen Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) war schon vor dessen Inkrafttreten fraglich. Zweifelhaft ist insbesondere, ob die aktuelle Verwendung der…
Chatkontrolle sei Massenüberwachung
Chatkontrolle sei anlasslose Massenüberwachung Die Europäische Union plant die Einführung der sogenannten „Chatkontrolle“. Hierunter versteht man technische Maßnahmen zur Überwachung der elektronischen Kommunikation, um Kindesmissbrauch im Internet zu verfolgen oder…
Klarere Regeln für KI gefordert
Niedersachsens Datenschutzbeauftragter, Denis Lehmkemper, der erst am 15.09.2023 ernannt wurde, betritt das Parkett mit klaren Ansichten zur Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) in der modernen Gesellschaft. Bereits nach seiner Ernennung…
Gefährdung der Pressefreiheit in Irland
Die jüngsten Entwicklungen in Irland werfen einen bedenklichen Schatten auf die Pressefreiheit. Das irische Parlament hat im Juni 2023 ein neues Gesetz verabschiedet, das erhebliche Auswirkungen auf die Berichterstattung über…
5 Jahre DSGVO: Nur „ausreichend“
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, die im Mai 2018 in Kraft trat, verlangt der Unternehmenswelt nun schon seit 5 Jahren einiges ab. Unternehmen ziehen eine durchwachsene Bilanz und vergeben…
Debatte über VPN-Verbot
In Europa gewinnt die Diskussion über die Zukunft der Online-Anonymität an Bedeutung. Mit der zunehmenden Bedeutung von Virtual Private Networks (VPNs) rücken auch sie immer mehr in den Fokus. Sie…
Mehr Datenschutzoptionen für Google-Nutzer
Aufgrund eines vom Bundeskartellamt eingeleiteten Missbrauchsverfahren hat der Mutterkonzern von Google, Alphabet, im Rahmen einer Einigung zugesagt, den Nutzern mehr Wahlmöglichkeiten über die Sammlung ihrer Daten zu geben oder die…
Freiheit für die Daten in der EU: Der Data Governance Act (DGA)
Die Europäische Union ist ein politischer Zwerg, aber wirtschaftlich ein Riese. Dennoch hinkt die EU im Bereich der Digitalisierung hinter den USA her. Um diese Lücke zu schließen und die…
Grindr muss 5,8 Millionen Euro Strafe zahlen
Der Betreiber der Dating-App Grindr hatte mit seinem Einspruch gegen eine Strafe der norwegischen Datenschutzbehörde wegen illegalem Informationstransfer keinen Erfolg. Diese hat das Bußgeld in einer Rekordhöhe von 65 Millionen…
Datenschutz bei Zyklusapps
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) teste, wie Anbieter von Zyklus-Apps mit Betroffenenanfragen nach Art. 15 DSGVO umgehen. Im Ergebnis besteht für die App-Anbieter bei Beantwortung von Auskunftsersuchen Nachholbedarf. Die Verwendung…
OLG Hamm verweigert Schadensersatz aufgrund unzureichender Konkretisierung des Schadens
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Nutzerin trotz eines Datenschutzverstoßes von Facebook nach dem Diebstahl ihrer Daten Schadensersatz verweigert. Die Begründung des Gerichts lautet, dass die Klägerin ihren Schaden nicht ausreichend…
Aufbewahrungspflichten: Keine Beschwerdebefugnis bei Unterschreitung
Im Datenschutzrecht sind die Aufbewahrung und Löschung personenbezogener Daten von entscheidender Bedeutung. Die DSGVO sieht vor, dass personenbezogene Daten gelöscht werden müssen, sobald sie für den ursprünglichen Zweck ihrer Erhebung…
Datenschutzaufsicht Niedersachsen: Neue Handreichung zum Datenschutz bei Microsoft 365
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat gemeinsam mit sechs weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden am 22. September 2023 praktische Tipps zur datenschutzkonformen Nutzung von Microsoft 365 sowie Empfehlungen für Anpassungen des Standardvertrags…
Nach Rechtsstreit: neuer Datenschutzbeauftragter für Niedersachsen
Vergangene Woche verwarf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg per Beschluss eine Beschwerde (Az. 5 ME 55/23) der ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten Niedersachsen, Barbara Thiel. Mit ihrer Beschwerde hatte sie sich gegen die Entscheidung…
Datenschutzpraktiken der Automobilindustrie in den USA
Die Mozilla Foundation hat im Rahmen ihres Programms „Privacy not included“ die Datenschutzbestimmungen von 25 Automobilherstellern in den USA unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist schockierend: Keine der untersuchten…
Schwedische Datenschutzbehörde stärkt Datenschutz in Bezug auf digitale Zeitungsabonnements
In einer Entscheidung vom 1. April 2022 beschäftigte sich die schwedische Datenschutzbehörde (IMY) mit der Beschwerde eines Kunden eines Online-Dienstes für den digitalen Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften. Die Entscheidung…
DSK veröffentlicht Anwendungshinweise zum EU‐US Data Privacy Framework
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 4. September 2023 Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss des EU-US Data Privacy Frameworks herausgegeben. Diese Hinweise sind von Bedeutung…
Smartwatch-Hersteller im Visier der Datenschutzaktivisten: Beschwerden wegen illegaler Datenweitergabe
Die Datenschutzorganisation Noyb und ihr Gründer Max Schrems haben ihre Kräfte mobilisiert und Beschwerden gegen einen US-amerikanischen Fitness-Tracker-Hersteller eingereicht. Die Beschwerden wurden bei den nationalen Datenschutzbehörden in Österreich, den Niederlanden…
Rechtsmissbrauch in Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO: Aktuelle Entwicklungen und Urteile
Ein bedeutender Aspekt der DSGVO ist das Recht auf Auskunft, das in Art. 15 der DSGVO verankert ist. Dieses Recht ermöglicht es den betroffenen Personen, Informationen über die Verarbeitung ihrer…
Datenschutzaufsicht im Gesundheitswesen vor Paradigmenwechsel: Zentralisierung der Zuständigkeit
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schlägt einen bedeutenden Paradigmenwechsel in der Datenschutzaufsicht im Gesundheitswesen vor. Im Referentenentwurf des Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) wird eine Neuregelung des §…
Meta will künftig mit Einwilligung arbeiten
Seit bereits fünf Jahren steht Meta wegen der praktizierten Datenverarbeitung auf dem Prüfstand. Nun kündigte das Unternehmen, dass mehrere Social-Media-Plattformen betreibt, an, dass es künftig personenbezogene Daten der Nutzer zu…
