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Was sieht der Brexit-Deal im Hinblick auf Datenschutz vor?
Nachdem sich die EU mit Großbritannien letztendlich auf einen Entwurfstext für ein Austrittsabkommen geeinigt haben, rückt der Austritt am 29. März 2019 immer näher. Demnach stellt sich die Frage wie…
Cookienutzung: wenig Beeinflussung durch DSGVO
Die internationale Mediaplattform „Teads“ hat in einem neuen Report ermittelt, dass nur fünf Prozent der europäischen Internetnutzer Werbe-Cookies aktiv vermeiden. Trotz zahlreicher Diskussionen über die neue DSGVO bleibt mithin die…
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 5): Katholische Datenschutzgerichte
Vorsitzender des Gerichtes Erster Instanz, des Interdiözesanen Datenschutzgerichts (IDSG), ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Bernhard Fessler. Der zweiten Instanz, dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz (DSG-DBK) sitzt Prof. Dr. Gernot…
Datenschutz für Vermieter fängt schon vor dem Mietverhältnis an
Vor einigen Wochen gab es Diskussionen um das Abmontieren von Klingelschildern an Mietwohnungen. Eine Hausverwaltung in Wien wollte zu dieser drastischen Maßnahme greifen, um den Anforderungen der DSGVO gerecht zu…
Datenübermittlung durch Berufsgeheimnisträger: Reform des § 203 StGB
Der deutsche Bundestag hat eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Hiervon betroffen sind klassischerweise Anwälte, Ärzte und Psychologen oder Steuerberater. In der Reform geht es vorrangig jedoch um einen anderen…
Bestandsdatenschutz – Bundesdatenschutzbeauftragte übt Kritik
Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, bezog vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu einer Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskünfte. Voßhoff äußert Ihre Kritik darin, dass das Auskunftsrecht des Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu führe, dass Behörden Auskünfte…
Auftragsverarbeitungen mit Übermittlungen ins Ausland
Personenbezogenen Daten dürfen vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur an ein Drittland übermittelt werden, wenn -ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission für dieses Drittland vorliegt oder -geeignete Garantien vorliegen Solche Garantien können sein:…
NetID – Die neue Identifikationsplattform
Die deutsche Identifikationsplattform Verimi bekommt Konkurrenz. Auf 60 Partnerwebsites kann man sich jetzt mit der NetID anmelden, ohne sich einen Account anlegen zu müssen. Die „LogIn-Allianz“ wirbt damit, dass die…
OLG Hamburg- DSGVO Verstöße sind abmahnfähig
Das OLG Hamburg urteilte (Urt. v. 25. Oktober 2018, 3 U 66/17), dass Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen darstellen können. Dabei geht es um die Frage, ob Mitbewerber in solchen Fällen überhaupt befugt…
IT-Sicherheit und Datenschutz in Kliniken: Mängel bereiten zunehmend Probleme
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen bringt einige Vorteile mit sich, so werden beispielsweise Möglichkeiten geschaffen, die Versorgung zu verbessern und die Arbeit effizienter zu gestalten. Dies stellte die Personalberatung Rochus Mummert…
DSGVO-Umsetzung bei DAX-30-Unternehmen
Die Consent-Management-Plattform Usercentrics hat einem Bericht des Presseportals zu Folge kürzlich die Webseiten von mehreren DAX-30-Konzernen analysiert um diese auf ihre Konformität mit den Anforderungen der DSGVO zu überprüfen. Dabei…
DSGVO Abmahnungen von Wettbewerbern-rechtmäßig?
Immer noch umstritten ist die Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Mittlerweile haben sich zwei Gerichte mit unterschiedlichen Ergebnissen damit auseinandergesetzt. Im Gegensatz zu den…
Personenbezug von Daten – relativ oder absolut?
Entscheidend für die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts ist der Personenbezug von Daten. Nach dem Wortlaut der DSGVO liegen personenbezogene Daten vor, wenn Informationen einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugeordnet werden…
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 4): Was passiert bei einem Kirchenaustritt mit meinen Daten?
Für die Datenverarbeitung muss zwischen der Eintragung im Taufregister und der Berücksichtigung im elektronischen Melderegister unterschieden werden. Aufgrund der schriftlichen Benachrichtigung durch die zuständige Stelle, wird das für den Ausgetretenen…
Tim Cook lobt europäisches Datenschutzrecht auf der EU-Datenschutzkonferenz
Apple-Chef Tim Cook lobt im Rahmen seiner Teilnahme an der 40. Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre (ICDPPC), welche vom 21.10.-26.10. 2018 in Brüssel…
Verbraucherzentrale Sachsen verklagt Facebook
Die Verbraucherzentrale Sachsen wirft Facebook fehlende Rechtsklarheit vor und hat deshalb Klage gegen das Unternehmen erhoben. „Jeder Nutzer hat das Recht zu wissen, was mit seinen Daten passiert und wer…
Empfindliches Bußgeld für Portugiesisches Krankenhaus
Die Portugiesische Datenschutzaufsichtsbehörde CNPD (Comissão Nacional de Protecção de Dados) hat kürzlich bekanntgegeben, dass das Krankenhaus Barreiro Montijo ein Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro für Verstöße gegen die DSGVO…
Betroffenenrechte: Unverhältnismäßigkeit beim Auskunftsverlangen
Bei der Irischen Datenschutzaufsicht sind derzeit Verfahren gegen Facebook und Twitter eingeleitet, welche mehr Aufschluss zur Datensammlung dieser Unternehmen geben könnten. In diesem Zusammenhang schließt sich die Frage an, wann Unternehmen Auskunftsersuchen unter…
Bundespolizei hat laut Aussage des Chaos Computer Clubs Bericht über Gesichtserkennung geschönt
Nach Angaben der Bundespolizei und des Bundesinnenministeriums ist das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof „Südkreuz“ ein voller Erfolg. Der Chaos Computer Club (CCC) hat dem widersprochen und die Ergebnisse als…
Hitzige Debatte um Klingelschilder ohne Namen
Nach der Meldung des „Wiener Wohnens“ entbrannte eine hitzige Debatte um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Klingelschildern mit Namen an Wohnhäusern. Bezüglich der Rechtslage in Deutschland meldeten sich in den letzten…
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 3): Was sind Diözesandatenschutzbeauftragte?
Nach § 42 Abs. 1 des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) bestellt jeder Bischof für den Bereich seines Bistums einen Diözesandatenschutzbeauftragten. Er soll zuverlässig und sachkundig sein, die Befähigung…
