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NOYB geht gegen rechtswidrige Cookie-Banner vor

1. Juni 2021

Die Nichtregierungs-Organisation Non-OF-Your-Business (NOYB) – vor allem bekannt durch ihren Mitgründer Max Schrems – hat über 500 Beschwerden gegen verschiedene Unternehmen aus der EU und den USA eingereicht. NOYB wirft diesen Unternehmen vor, durch rechtswidrige Cookie-Banner Einwilligungen in das Datentracking eingeholt zu haben, die ohne diese unzulässigen Cookie-Banner nicht erteilt worden wären. Um nach Ansicht von NOYB rechtswidrige Cookie-Banner identifizieren zu können, nutze die Organisation eine selbst entwickelte Software. Diese spüre nicht nur die fraglichen Cookie-Banner auf, sondern generiere auch automatisch entsprechende Beschwerden, welche an die Unternehmen versendet werden.

“Beschwerdewelle” erst der Anfang

Eigenen Angaben zufolge hat NOYB die größten Webseiten aus 33 verschiedenen Staaten kontrolliert, aber bereits angekündigt, bis zu 10.000 der meistbesuchten Seiten in Europa überprüfen zu wollen. Ziel der Überprüfug sei anders als bei deutschen Abmahnanwälten aber nicht der Bezug von Gebühren, sondern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Unternehmen würden laut NOYB die DS-GVO als Sündenbock für komplizierte Cookie-Banner vorschieben, obwohl diese Regelungen klar seien. Aus diesem Grund werde NOYB zunächst auch auf formelle Beschwerden verzichten und stattdessen die Möglichkeit bieten, die Cookie-Banner anzupassen; nur wennn dies nicht innerhalb eines Monats erfolge, würden behördliche Maßnahmen eingeleitet.

Cookie-Banner oft irreführend

NOYB erachtet verschiedene Gestaltungen des Cookie-Banners als rechtswidrig, kritistiert aber insbesondere fehlende Möglichkeiten, bereits auf der erste Ebene der Website funktionelle Cookies abzulehnen. Auch sei es leider üblich, Nutzer durch eine irreführende Farbgebung zum Klick auf den Button zur Zulassung sämtlicher Cookies zu bewegen. NOYB betont diesbezüglich, dass die Ablehnung von Cookies ebenso leicht sein müsse wie die Zustimmmung in die Nutzung.

Bei der durchgeführten Überprüfung habe NOYB auf dem Großteil der geprüften Webseiten Mängel hinsichtlich der Cookie-Banner festgestellt. Für die Unternehmen wird die Nutzung von Cookie-Bannern jedoch auch dadurch erschwert, dass die entsprechenden Anforderungen in den Mitgliedsstaaten der EU teilweise variieren, außerdem sind diese noch nicht abschließend gerichtlich festgestellt. Gleichwohl drohen diesbezüglich empfindliche Bußgelder: Diese bewegen sich regelmäßig im Bereich zwischen wenigen Tausend und einigen Zehntausend Euro, gegen Google wurden wegen der rechtswidrigen Nutzung von Cookies aber auch schon Bußgelder von 35-60 Millionen Euro verhängt.

Weiter Diskussionen über die Zukunft von Cookie-Bannern

29. März 2021

Immer wieder zeigt sich in Umfragen, dass sich Internet-Nutzer von sog. Cookie-Bannern in ihrem Nutzungserlebnis eingeschränkt fühlen, oder diese wegen ihrer Komplexität nicht verstehen und deswegen oft ungeprüft akzeptieren. Auch die Politik beschäftigt sich seit dem Aufkommen der Cookie-Banner wiederholt mit der Frage, wie diese in Zukunft gestaltet werden sollen. Nun hat sich auch das Bundesjustizministerium dafür ausgesprochen, dass Cookie-Banner nutzerfreundlicher gestaltet werden sollen.

Auf eine Anfrage des Handelsblatt hin äußerte sich Staatssekretär Christian Kastrop, dass das Problem im Wesentlichen in der Gestaltung der Cookie-Banner liege. Diese würden durch die Anbieter undurchsichtig und kompliziert designed oder mit langen Texten versehen, sodass die Nutzer schnell genervt seien und die Cookie-Nutzung oftmals ungeprüft akzeptieren. Notwendig sei deshalb, die erforderliche Einwilligung “einfach, verständlich und rechtssicher“ auszugestalten.

Unterschiedliche Lösungsansätze

Die Regierungsparteien sind sich über die Art und Weise, wie dies erreicht werden soll, aber scheinbar nicht einig. Während die Union einheitliche Voreinstellungen, welche durch die Dienstanbieter verwaltet werden und dann für alle Webseiten gelten sollen, ins Spiel bringt, verweist die SPD auf eine europäische Lösung: die Regelung der Thematik in der neuen E-Privacy-Verordnung, welche nun bereits seit Jahren auf sich warten lässt. Diesen Weg schlägt auch die Landesbeauftragte für Datenschutz aus Schleswig-Holstein vor.

Verbraucherschützer fordern ebenfalls eine einfachere Regelung zum Schutz der Nutzer. Auch hier wird eine einheitliche Lösung über den Internet-Browser bzw. das Betriebssystem vorgeschlagen, jedoch als Standardeinstellung eine Verweigerung der Cookie-Nutzung gefordert. Der Verwendung von Cookie müsste dann ausdrücklich zugestimmt werden.

Nutzerfreundlichkeit sieht auch der Vorschlag der Hamburger Grünen vor, wonach zwei Schaltflächen für “Cookies akzeptieren” und “Cookies ablehnen” gleichberechtigt nebeneinander stehen sollen, also ohne Unterschiede im Design (wie Farbe oder Größe). Über eine dritte Schaltfläche könnten dann individuelle Einstellungen vorgenommen werden.

Nicht wenige Unwägbarkeiten

Die Diskussion über die Zukunft der Cookie-Banner ist gerechtfertigt. Für Dienstanbieter bedeuten Cookie-Banner Mehraufwand, für Nutzer regelmäßig unübersichtliche Ärgernisse. Eine nationale Regelung trifft jedoch sowohl auf tatsächliche als auch auf rechtliche Hindernisse. Einerseits erscheint es fraglich, welchen Mehrwert eine deutsche Regelung im länderübergreifend operierenden Internet bietet, andererseits müsste das Gesetz die europarechtlichen Vorgaben erfüllen.

Ähnliche Probleme ergeben sich bei der einheitlichen Cookie-Verwaltung. Die Anzahl der im Internet eingesetzten Cookies ist kaum zu überblicken, sodass es nur schwer vorstellbar ist, dass hier eine Auswahl aller in Betracht kommender Cookies möglich ist. Wird dann stattdessen in Kategorien von Cookies eingewilligt? Wenn ja, wie verhält sich dies mit der Vorgabe der Datenschutz-Grundverordnung in die Informiertheit einer Einwilligung? Dies alles sind Fragen, die in diesem Zusammenhang der Klärung bedürften.

Laut Studie 41 Prozent deutscher Webseiten unsicher

10. November 2020

Der Fachverband deutscher Webseiten-Betreiber (FdWB) hat in einer aktuellen Studie 2.500 Webseiten kleiner und mittelständischer Unternehmen unter die Lupe genommen. Dabei wurde die Einhaltung der Rechtsvorschriften aus dem Telemediengesetz (TMG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der ePrivacy-Richtlinie sowie die Beachtung von Urteilen des Bundesgerichtshofs überprüft.

Zu den wichtigsten Voraussetzungen einer rechtskonformen Webseite in Deutschland zählen ein Impressum und eine Datenschutzerklärung. Außerdem hat der BGH in seinem Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) klargestellt, dass für das Setzen von Cookies eine vorherige Einwilligung des Nutzers erforderlich ist (wir berichteten).

Die Studie bemängelte, dass 87 Prozent über kein funktionierendes SSL (Secure Sockets Layer) – Protokoll verfügen. Tatsächlich ist dies auch nicht wortwörtlich im Gesetz vorgeschrieben. Allerdings gilt gemäß § 13 Abs. 7 TMG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. f und Art. 32 Abs. 1 lit. a DS-GVO, dass Diensteanbieter ihre geschäftsmäßig angebotenen Telemedien gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten angemessen sichern müssen. Daraus ergibt sich eine Pflicht zur Nutzung des SSL-Protokolls.

Zudem war auf zahlreichen Webseiten ein unzureichender Cookie-Banner implementiert. Dieser war entweder nicht vollständig oder bot keine Möglichkeit der Nutzung von Cookies zu widersprechen. Teilweise waren auch Fehler in den Formularen zur Kontaktaufnahme oder zur Newsletter-Anmeldung enthalten.

Eine Missachtung der obigen Vorschriften birgt nicht nur datenschutzrechtliche Risiken für die Webseitenbesucher, sondern kann auch Abmahnungen für die Webseitenbetreiber nach sich ziehen.

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BGH-Urteil zu Cookies – Cookie Einwilligung II

4. Juni 2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.05.2020 entschieden, dass eine Opt-Out Regelung nicht ausreicht, um die Zustimmung von Nutzern zur Speicherung von Daten zu erlangen. Dabei hat der BGH in seiner Entscheidung Cookie-Banner für unrechtmäßig erklärt, wenn diese nur weggeklickt werden können (Urt. v. 28.05.2020, Az. I ZR 7/16). Die Nutzer müssen ihre Einwilligung durch aktives Ankreuzen entsprechender Felder erklären. Laut BGH sei das vorformulierte Einverständnis zum Setzen von Cookies sonst unwirksam.

Cookies sind kleine Dateien, die im Rahmen des Besuchs einer Internetseite an den Browser des Endgeräts gesendet und dort gespeichert werden. Sie dienen dazu, um die Navigation im Internet zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen. Große Tracking-Anbieter, wie Google Analytics, nutzen Cookies um auf diese Weise ein Werbeprofil des Nutzer zu erstellen. 

Hintergrund der Entscheidung

Das Urteil markiert den Abschluss eines 2014 begonnen Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Gewinnspielanbieter Plant49. Darüber wurde bereits berichtet.

Nun hat der BGH die Rechtsauffassung des EuGH von 2019 bestätigt. Eine aktive und informierte Einwilligung ist für alle technisch nicht notwendigen Cookies auf Webseiten erforderlich.

Ausnahmen für das Einwilligungserfordernis

Eine Ausnahme bilden „zwingend erforderliche“  Cookies. Wann dies genau der Fall sein soll, hängt von dem konkreten Einzelfall ab. Die zwingende Erforderlichkeit kann z.B. bei Nutzereinstellungen wie etwa der Einstellung der Sprache angenommen werden. Das Tracking zu Werbezwecken und zur Profilbildung ist nach Ansicht des BGH jedoch nicht zwingend erforderlich. Hierfür ist eine Einwilligung mittels Opt-In erforderlich. Abzuwarten bleibt, was sich zu dieser Diskussion aus der Urteilsbegründung der BGH-Entscheidung entnehmen lässt. 

Cookienutzung: wenig Beeinflussung durch DSGVO

15. November 2018

Die internationale Mediaplattform “Teads” hat in einem neuen Report ermittelt, dass nur fünf Prozent der europäischen Internetnutzer Werbe-Cookies aktiv vermeiden. Trotz zahlreicher Diskussionen über die neue DSGVO bleibt mithin die Datenbasis für personalisierte Werbung zunächst erhalten.

Jeder kennt Sie: Die Cookie-Banner, die von Europas Publisher auf den Websiten eingesetzt werden, um die Besucher der Website zu fragen, ob Sie den Einsatz von Cookies akzeptieren möchten. 62 % dieser Banner sind derart ausgestaltet, dass Nutzer die Werbe-Cookies akzeptieren oder ablehnen können. Im Durchschnitt entscheiden sich derzeit 95 % der Nutzer, die aktiv auf die Frage antworten, für Cookies, lediglich 5 % entscheiden sich aktiv gegen den Cookie-Einsatz.

Da sich etwa zwei Drittel der laut Comscore 300 weltweit führenden Online-Publisher im Vermarktungsnetzwerk von Teads befinden, ist diese Auswertung durchaus aussagekräftig.

Für Deutschland kann eine derartige Auswertung nicht vorgenommen werden. Es gibt keine Daten zur Cookie-Zustimmung, da die meisten deutschen Publisher keine explizite Zustimmung zur Cookie-Verwendung einholen. Diese stützen sich auf ihr berechtigtes Interesse, welches nach der DSGVO eine Datennutzung für Werbezwecke in gewissem Umfang erlaubt. Wenn der Nutzer Cookies nicht wünscht, muss er selbst im Browser den Einsatz deaktivieren.

Im Rahmen der personalisierten Werbung stellt der Einsatz von Cookies einen wesentlichen Faktor dar. Nach Inkrafttreten der DSGVO sollen individuelle Daten grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers erhoben werden. Lediglich das “berechtigte Interesse” lässt gewissen Spielraum zu, der in Deutschland von den Publishern genutzt wird. Allerdings kann sich in der Hinsicht noch einiges verschärfen, wenn die geplante E-Privacy-Verordnung kommt. Dann könnte es auch in Deutschland Pflicht werden, ein Opt-In für jegliches Tracking einzuführen.

 

Nutzer empfinden Cookie-Banner als Störung

27. Juli 2018

Nach einer Umfrage von Bitkom Research die im Auftrag des Digitalverbands Bitkom erstellt wurde, empfinden rund 55 % der Internetnutzer die neuartigen Cookie-Banner als störend. Diese poppen beim Aufrufen einer Website auf und dienen dazu den Nutzer über die Nutzung von Cookies zu informieren. Rund 44 % der Nutzer können dabei nicht nachvollziehen warum ein solches Cookie-Banner notwendig ist.

Die Geschäftsleitung der Bitkom befürchtet, dass sich die Lage weiterhin verschlechtern könnte und weißt auf die ePrivacy-Verordnung hin. Diese sieht vor, dass Cookies auf kommerziellen Websites abgelehnt werden können. In diesem Fall könnten die Cookie-Banner noch deutlich umfangreicher ausfallen und somit die Internetnutzer noch stärker stören. Des Weiteren weist die Geschäftsleitung drauf hin, dass Cookies sowohl für den Betreiber der Website als auch für die Nutzer einen erheblichen Vorteil bieten und die Nutzung der Website um ein vielfaches einfacher gestalten. Trotz dieser Vorteile sieht ein Großteil der Nutzer die Information über die genutzten Cookies als überflüssig an.

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