Schlagwort: Brexit

Brexit: Tag(e) der Entscheidung(en)

12. März 2019

Kurz vor den entscheidenden Tagen zur Abstimmung über die Umstände und gegebenenfalls eine Verschiebung des Brexits hat sich Theresa May gestern Abend nochmals mit Jean-Claude Juncker in Straßburg getroffen. Dabei wurde sich, als Ergänzung zum vormaligen Brexit-Abkommen, auf „Klarstellungen und rechtliche Garantien“ zur Auffanglösung für Nordirland geeinigt.

Großbritannien soll hierbei die Möglichkeit erhalten, ein Schiedsgericht anzurufen, für den Fall, dass die EU über 2020 hinaus Großbritannien mittels Backstop-Klausel gewissermaßen an die Zollunion „ketten“ sollte. Dieses „rechtlich verbindliche Instrument“, wie es Juncker nennt, soll verdeutlichen, dass die Backstop-Klausel zur irischen Grenze nicht als Dauerlösung angesehen wird. Im Übrigen soll dies auch in einer gemeinsamen politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten bekräftigt werden. Die Formulierung der ergänzenden Regelung ist juristisch jedoch schwammig und lässt Raum für Interpretation.

May ist dennoch zuversichtlich die Zustimmung des britischen Parlaments für das „neue“ Abkommen, über das heute Abend abgestimmt werden soll, zu erhalten. Jeremy Corbyn, der Chef der Labour Partei, hat unterdessen angekündigt und dazu aufgefordert auch gegen dieses Abkommen zu stimmen. Weitere Verhandlungen über Anpassungen der jetzigen Version des Austritts-Abkommens hat Juncker aber bereits abgelehnt, und betont dass es keine „Dritte Chance“ geben werde. Bis zum 23. Mai, wenn die EU-Wahlen beginnen, müsse das Königreich die EU verlassen haben.

Die Entscheidungen über das „wie“ und „wann“ des Brexits fallen jedenfalls in den nächsten Tagen, beginnend mit dem heutigen Abend gegen 20 Uhr MEZ. Sollte es heute keine Zustimmung zum Abkommen geben, wird morgen über einen „no-deal“ Brexit zum 29. März (ab 30. März wäre Großbritannien dann ein Drittland im Sinne der DSGVO) abgestimmt. Kann auch hier keine Zustimmung erzielt werden, so wird am 14. März über eine Verschiebung des Austritts abgestimmt. Im Rahmen einer Verschiebung könnte es dann zu einem neuen Referendum kommen und somit der erneuten Entscheidung über die Frage des „ob“ hinsichtlich des Brexits.

Brexit: Großbritannien als Drittland?

13. Februar 2019

Im Rahmen der siebten Tagung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) am 12. Februar 2019 wurden unter anderem die datenschutzrechtlichen Herausforderungen im Rahmen des Brexit diskutiert.

Im Fokus stand die Möglichkeit eines Austritts Großbritanniens ohne Abkommen mit der EU („No-Deal-Szenario“). Dies hätte zur Folge, dass Großbritannien im datenschutzrechtlichen Sinn ein Drittland darstellen würde (wir berichteten). Drittländer sind Staaten, die kein Mitglied der Europäischen Union und nicht Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind. An die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer stellt die DSGVO besondere Anforderungen (Art. 44 bis 46 DSGVO). Der EDSA einigte sich auf ein Informationspapier, das Vorkehrungen für betroffene Unternehmen und Behörden erläutert um diese DSGVO-Anforderungen zu erfüllen. Laut Ankündigung wird das Informationspapier auf der Homepage des Ausschusses veröffentlicht.

Der Ausschuss ist ein unabhängiges Gremium, das zum Ziel hat eine einheitliche Anwendung Europäischer Datenschutzvorschriften zu fördern. Im Ausschuss sind alle nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden des EWR und der Europäische Datenschutzbeauftragte vertreten.

Auswirkungen des Brexit auf den Datenschutz

17. Januar 2019

Nachdem der von Premierministerin Theresa May vorgelegte Entwurf eines Vertrags zur Regelung des Brexit am 15. Januar durch eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt wurde, rückt das Szenario eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wieder in greifbare Nähe. Neben vielfältigen wirtschaftlichen und europarechtlichen Fragestellungen besitzt der Brexit auch eine konkret datenschutzrechtliche Komponente.

Mit dem für den 29.03.2019 angekündigten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist das Vereinigte Königreich ohne entsprechende Übergangsregeln ab diesem Zeitpunkt als Drittland im Sinne der DSGVO anzusehen. Dies bestätigte auch Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesdatenschutzbeauftragter für Rheinland-Pfalz: „Fakt ist, dass das Vereinigte Königreich nach Austritt aus der EU zu einem „Drittland“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung wird“.

Da viele Unternehmen aktuell Kunden- oder Beschäftigtendaten in das Vereinigte Königreich übermitteln und dort ansässige Rechenzentren zu den eigenen Dienstleistern zählen, ergibt sich nach der Datenschutzgrundverordnung durch den Brexit Anpassungsbedarf. Unternehmen mit Vertragspartnern im Vereinigten Königreich müssen im Falle eines Datentransfers sicherstellen, dass es auch nach dem Brexit noch eine hinreichende Rechtsgrundlage für die entsprechenden Datenübermittlungen gibt. Weiterhin sind die Informationspflichten nach Artt. 13, 14 Datenschutzgrundverordnung bezüglich eines Datentransfers in ein Drittland zu ergänzen. Gleiches gilt für Datenschutzerklärungen im Internet. Im Falle eines Auskunftsersuchens einer betroffenen Person ist diese nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung auch über den Datentransfer in ein Drittland zu unterrichten. Darüber hinaus dürften bei Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich als Drittland vielfach die Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Datenschutzgrundverordnung anzupassen sein. Gegebenenfalls ist nach dem Brexit auch das Durchführen von Datenschutzfolgenabschätzungen notwendig.

Es empfiehlt sich, dass sich Unternehmen, die personenbezogene Daten in das Vereinigte Königreich übermitteln, bereits jetzt auf entsprechende Anpassungen und Änderungen vorbereiten, um weiterhin eine rechtlich konforme Datenverarbeitung gewährleisten zu können. Da die Datenschutzgrundverordnung kein Konzernprivileg kennt, gelten die zuvor dargestellten Anmerkungen prinzipiell auch für Datenströme innerhalb einer Konzerngruppe.

Was sieht der Brexit-Deal im Hinblick auf Datenschutz vor?

16. November 2018

Nachdem sich die EU mit Großbritannien letztendlich auf einen Entwurfstext für ein Austrittsabkommen geeinigt haben, rückt der Austritt am 29. März 2019 immer näher. Demnach stellt sich die Frage wie sich der Datenschutz in Großbritannien gestalten wird.

EU und Großbritannien haben sich nun in 5 kurzen Artikeln verständigt, dass das europäische Datenschutzrecht während der Übergangsphase weiterhin im Wesentlichen gelten soll. In Artikel 71 (1) des Abkommens wird dabei zwischen den Daten, die bis zum Ablauf des Übereinkommens verarbeitet werden und solchen, die danach verarbeitet unterschieden. Bis zum Ende der Übergangsphase gilt weiterhin EU-Recht. In Artikel 71 (2) hat Großbritannien die Möglichkeit ein nationales Datenschutzgesetz zu beschließen und dafür einen Angemessenheitsbeschluss mit der EU auszuhandeln. Artikel 73 des Abkommens schreibt nieder, dass Daten aus Großbritannien wie Daten aus den Mitgliedsländern behandelt werden.

Spannend bleibt, ob dieses Übereinkommen überhaupt Wirkung entfalten wird, da das britische Parlament ein Strich durch diese Rechnung machen könnte.

Gesetzt den Fall es gäbe keinen Deal, würde es keinen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO geben. Großbritannien müsste demnach wie ein Drittland behandelt werden.

Vereinigtes Königreich ist ab 30.03.2019 ein Drittland

12. Januar 2018

Die Europäische Kommission verkündete in einer Mitteilung vom 09.01.2018, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 (00:00 Uhr CET) – vorbehaltlich eines anderslautenden Datums in einem Austrittsabkommen – als „Drittland“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzustufen ist. Durch den „Brexit“ wird das Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union zu diesem Datum nicht mehr anwendbar sein. Großbritannien und Nordirland sind datenschutzrechtlich damit so zu behandeln wie die USA, Russland oder China.

Während die Einstufung als Drittland als Konsequenz des Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus der EU noch zu erwarten war, vermag die Aussage der Kommission jene Beobachter zu enttäuschen, die auf eine Anerkennung des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich hofften. Immerhin gilt die DSGVO dort bis zum Austritt aus der EU. Eine automatische Anerkennung des Schutzniveaus gibt es jedoch nicht.

Was bedeutet es für die Praxis, wenn Daten nach dem Stichtag in das Vereinigte Königreich übermittelt werden sollen? Mangels Angemessenheitsbeschluss der Kommission sind die Instrumente des Art. 46 DSGVO anzuwenden. Verantwortliche und Autragsverarbeiter werden wohl vorrangig auf EU-Standardvertragsklauseln zurückgreifen. Weiter könnten genehmigte Verhaltensregeln („Code of Conduct“) und Zertifizierungsmechanismen als Übermittlungsgrundlage dienen.

Unternehmen in der EU sollten sich also frühzeitig um die rechtssichere Ausgestaltung ihrer Datentransfers in das Vereinigte Königreich bemühen.

Datenschutz-Grundverordnung in Großbritannien trotz Brexit?

8. August 2017

Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist bereits viel diskutiert worden, welche Folgen der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU haben wird. Die britische Regierung hat nun aber verlauten lassen, trotz oder gerade wegen der Austrittsverhandlungen eine Anpassung des UK-Datenschutzrechts an die neuen EU-Maßstäbe der Datenschutz-Grundverordnung vornehmen zu wollen. Hierzu wurde die Pressemitteilung „Government to strengthen UK data protection law“ veröffentlicht.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25.05.2018 unmittelbar und zwingend in jedem EU-Mitgliedsstaat, lässt durch sogenannte Öffnungsklauseln aber zum Teil Spielraum für national individuelle Gestaltung. Als erster Mitgliedsstaat hat Deutschland hiervon Gebrauch gemacht und ein neues Bundesdatenschutzgesetz konzipiert, das die bestehenden Spielräume für sich nutzt. Dieses Vorgehen plant nun auch die britische Regierung und will die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung in die Zeit nach der Durchführung des Brexit „retten“. Durch ein an die EU-Verordnung angepasstes Datenschutzrecht soll der ungehinderte Datenfluss zwischen Großbritannien und den kontinentaleuropäischen Staaten über den Brexit hinaus sichergestellt werden. Dass man durch ein neues Gesetz die Datenschutz-Grundverordnung in britisches Recht überführe, sei ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Durchführung des Brexits, so die Pressemeldung.

Für die Zulässigkeit der Datenübermittlung an Stellen außerhalb der EU (sogenanntes „Drittland“) verlangt die Datenschutz-Grundverordnung in Art. 45 ein „angemessenes Schutzniveau“ in der betreffenden Region, welches von der Europäischen Kommission festgestellt werden kann. Hintergrund der geplanten Auferlegung der EU-Datenschutzregeln durch die britische Regierung dürfte daher sein, den Weg für einen entsprechenden Angemessenheitsbeschluss frühzeitig zu ebnen.

Großbritannien und der Datenschutz nach dem Brexit

10. April 2017

Das ‘Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland` (Großbritannien) wird aus der EU austreten. Der sogenannte Brexit ist inzwischen beschlossene Sache und hat begonnen. Mit Ablauf der nächsten zwei Jahre wird der Brexit vollzogen sein.

Jetzt muss sich die Frage stellen, wie sich der Datenschutz nach dem Brexit entwickelt, denn vor allem für Datenübermittlungen in Nicht-EU-Länder gelten besonders strenge Regeln und zu diesen Nicht-EU-Ländern gehört dann auch Großbritannien.

Großbritannien kann schon immer als Pionier auf dem Gebiet des Datenschutzes bezeichnet werden und ist auch heute noch aktiv an der EU-Datenschutzrecht Gesetzgebung beteiligt. Die anstehende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spielt für Großbritannien jedoch keine Rolle mehr, weil sie zum Zeitpunkt des in Krafttretens, sofern der Brexit nach Plan läuft, nicht mehr in der EU sind, sodass Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die DSGVO keinen Sinn machen. Allerdings ist zu beachten, dass der Regierung Großbritanniens daran gelegen sein muss, dass auch nach dem Brexit ein freier Datenfluss zwischen dem dann Nicht-EU-Land und den EU-Ländern gegeben sein muss. Deswegen ist davon auszugehen, dass sich das Datenschutzrecht nach dem Brexit dem der DSGVO anpassen wird, sodass keine Beeinträchtigungen bestehen. Ansonsten besteht die Möglichkeit das Firmen ihre Firmensitze in die EU verlegen, was zu einer Katastrophe für die Wirtschaft Großbritanniens führen kann.

Was hat der Brexit mit dem Datenschutz zu tun?

29. Juni 2016

Nachdem am vergangenen Freitag das Ergebnis der Brexit-Abstimmung bekannt gegeben wurde, beginnt nun die Phase der Umsetzung des Austritts.

Von allen grundlegenden rechtlichen und politischen Schwierigkeiten einmal abgesehen bedeutet der Brexit aus datenschutzrechtlicher Sicht, dass Großbritannien nach Vollzug des Austritts künftig als sog. Drittland gelten wird. Das bedeutet, dass Großbritannien auf andere Art und Weise ausreichende Sicherheit für die Verarbeitung von Daten gewährleisten muss.

Unternehmen, die Daten nach Großbritannien übermitteln, sollten sich hierauf einstellen und schon jetzt überlegen, wie sie die Datenübermittlung künftig gestalten wollen.