Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns recht herzlich für Ihr Interesse an unserem Blog in diesem Jahr. Das erste Jahr nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 war ein ereignisreiches. Gerichtliche und behördliche Entscheidungen…
Am Mittwoch (18.12.19) musste Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ im Bundestag verteidigen. Kritisiert wurde insbesondere die Pflicht der Telemedienanbieter zur Herausgabe von Passwörtern. Seit…
KINAST Rechtsanwälte werden im Datenschutzrecht von Unternehmensjuristen ausgesprochen häufig empfohlen! Das ergab die Studie „kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz 2019 Das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj) untersucht jährlich auf empirischer Basis…
Gegen die Telekommunikationsfirma 1&1 Telecom GmbH hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro verhängt. Als Grund nannte Kelber das Fehlen von „hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen“ (TOMs) zum Schutz von Kundendaten.…
Die Beschlüsse Recht auf Vergessen I und II ergingen am selben Tag und stehen in direktem Zusammenhang. Während im ersten Blogeintrag die Grundsätze der Anwendbarkeit von Unionsgrundrechten und deutschem Grundgesetz aufgezeigt wurden, wird im Folgenden…
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich in zwei in vieler Hinsicht spannenden Beschlüssen vom 6. November 2019 mit dem Recht auf Vergessen (1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I und 1 BvR 276/17, Recht auf Vergessen…
Die Bundesregierung plant einen eigenen Messengerdienst für Behörden, der WhatsApp ersetzen soll. „Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden ist aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll“, teilte das Bundesinnenministerium (BMI) die dem Tagespiegel mit. …
Am 1. Dezember 2019 wurde der virtuelle Adventskalender des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) eröffnet. Jedes Jahr möchte der Landesbeauftragte, Prof. Dr. Dieter Kugelmann mit seinem virtuellen Adventskalender 2019 „Licht…
Der polnische Jurist, Wojciech Wiewiórowski ist der neue EU-Datenschutzbeauftragte. Er war seit Dezember 2014 stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter. Der Ausschuss für Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament bestätigte Wojciech Wiewiórowski nun für eine fünfjährige Amtszeit als Europäischer…
Der chinesische Smartphone-Hersteller OnePlus räumt zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren eine Datenpanne ein. Das Sicherheitsteam des Unternehmens hat im OnePlus-Forum veröffentlicht, dass Unbefugte über einen unbekannten Zeitraum auf Kundendaten zugreifen konnten. Auch Käufer…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führt zur Überprüfung von Windows 10 das Projekt „SiSyPHuS Win10“ (Studie zu Systemintegrität, Protokollierung, Härtung und Sicherheitsfunktionen in Windows 10) durch. Es sollen die sicherheitskritischen Funktionen einer…
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage wegen der Verletzung des Datenschutzes hinsichtlich des Einsatzes der Pilotanlage „Section Control“ auf der B6 zurückgewiesen. Die Anlage ist wieder in Betrieb. Grund für diese Entscheidung ist das neue…
