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Erst Facebook, jetzt LinkedIn – erneutes Datenschutzleck

9. April 2021

Letzte Woche wurde bekannt, dass personenbezogene Daten von über 530 Millionen Facebook-Nutzern in einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Nun gibt es einen ähnlich schwerwiegenden Vorfall auch bei LinkedIn. Am Mittwoch berichtet Cyber-News, dass 500 Millionen LinkedIn Nutzer Ziel eines Hackerangriffs geworden sind und deren Daten auf einem beliebten Hacker-Forum zum Verkauf angeboten werden.

Im Falle von LinkedIn, die zu diesem Vorfall auf ihrer Homepage bereits ein Statement abgaben, heißt es, dass die gehackten Daten nur veröffentlichte Informationen enthalten. “Es handelt sich dabei um öffentlich einsehbare Mitgliederprofildaten, die von LinkedIn abgegriffen worden zu sein scheinen. Es handelte sich nicht um eine LinkedIn-Datenverletzung, und es waren keine privaten Mitgliederdaten von LinkedIn in den Daten enthalten, die wir überprüfen konnten.”
Laut Cyber News umfassen die gehackten Daten Konto-IDs, vollständige Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Arbeitsplatzinformationen, Geschlechter und Links zu anderen Social-Media-Konten. Insgesamt waren 500 Millionen Nutzer betroffen, eine hohe Zahl bei insgesamt 740 Millionen Mitgliedern, so könnten etwa zwei Drittel der Nutzerbasis der Plattform betroffen sein.

Über die weiteren Entwicklungen in diesem aktuellen Fall werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Datenschutzleck bei Facebook – Über 500 Millionen Nutzer betroffen

8. April 2021

In einem Hacker-Forum sind vor kurzem Daten von 533 Millionen Facebeook-Nutzern aufgetaucht, die zumindest potentiell für Identitätsdiebstahl missbraucht werden könnten.

Konkret enthält der Datensatz die Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geburts- und andere Daten von Facebook-Nutzern aus über 106 Ländern der Welt. Eine Facebook-Sprecherin kommentierte den Vorfall auf Twitter und beschwichtigte, dass es sich um Daten handele, die bereits im August 2019 abhandengekommen seien, das Problem mittlerweile aber behoben wurde.

An die Daten kamen die Hacker wohl durch sogenanntes Scraping, bei dem über automatisierte Anfragen Daten in großem Stil abgegriffen werden können. Bereits 2019 waren Telefonnummern von 420 Millionen Nutzern in Netz aufgetaucht, nachdem eine Funktion zur Freundessuche für den Datenabgriff missbraucht wurde (wir berichteten).

Trotz Beschwichtigung seitens Facebook ist auch die Irische Datenschutzbehörde auf den Fall aufmerksam geworden und äußerte sich gegenüber der BBC dahingehend, eine eigene Prüfung anzustoßen, bei der festgestellt werden soll, um was für Daten es sich tatsächlich handelt.

Update (12.04.21): Leser des Blogs haben sich bei uns gemeldet und berechtigte Zweifel an der Theorie des „einfachen“ Scrapings geäußert. So sollen etwa auch Telefonnummern abgegriffen worden sein, die eigentlich nur für die 2-Faktor-Authentifizierung verwendet wurden. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber zeigt sich auf Twitter verwundert darüber, dass er von dem Datenleak betroffen ist, obwohl er sich bereits im Jahr 2018 von der Plattform abgemeldet hatte.

Um einen Erklärungsversuch, wie die Hacker so viele Telefonnummern erbeuten konnten, bemüht sich Jürgen Schmidt auf Heise.de. Wie die riesige Anzahl an Daten allerdings tatsächlich abhandenkommen konnte, wird sich erst im Laufe der Ermittlungen zeigen.

Wir werden Sie im Datenschutzticker dabei stets über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Wenn Sie testen wollen, ob auch sie von einen Datenleak betroffen sind, können Sie dies hier tun.

Facebook-Klage des Bundeskartellamts vor dem EuGH: von Düsseldorf nach Luxemburg

31. März 2021

Das Bundeskartellamt will das Datensammeln von Facebook einschränken. Dies sollten Richter vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klären. Nun hat das OLG Düsseldorf im Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt einige entscheidungserhebliche Fragen zum EU-Datenschutzrecht dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegt. 

Bisheriger Ablauf des Verfahrens

Das Bundeskartellamt hatte dem US-Internetkonzern im Jahr 2019 Beschränkungen für den Austausch von Daten auferlegt, worüber wir bereits berichteten. Die Behörde argumentierte: das Ausmaß, in dem Facebook Daten ohne Zustimmung der User sammelt und zwischen seinen Diensten teilt, stelle einen Missbrauch seiner Marktmacht dar. 

Die Behörde hatte dem Konzern untersagt, Nutzerdaten der Facebook-Töchter WhatsApp und Instagram sowie Webseiten anderer Anbieter mit den Facebook-Konten der Nutzer zu verknüpfen, sofern der Nutzer in diese Datenerhebung und Datenverwendung nicht zuvor nach den Bestimmungen der DSGVO eingewilligt hat. Und falls die User ihre Erlaubnis nicht geben, dürfe Facebook sie nicht von den Diensten ausschließen. Eine solche Entflechtung der Datenströme hätte weitreichende Folgen für Facebooks Geschäftsmodell.

Der Präsident des Bundeskartellamts hatte damals insbesondere die Zusammenführung der Daten von unterschiedlichen Plattformen (Facebook, WhatsApp und Instagram) kritisiert. Der Düsseldorfer Oberlandesrichter Jürgen Kühnen erklärte seinerseits, dass die Datennutzung durch Facebook nicht zu einem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung führe. Wie wir bereits berichteten, folgte eine Berufungsklage des Kartellamts vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH teilte die Meinung der Bundeskartellbehörde.

Entscheidung im Hauptsacheverfahren

Nun befasste sich das Düsseldorfer Gericht im Hauptsacheverfahren erneut mit der Akte, um ein endgültiges Urteil zu verkünden. Die zentrale Frage lautet: Dürfen Wettbewerbshüter das Kartellrecht als Werkzeug benutzen, um den Datenschutz durchzusetzen – oder überschreiten sie damit ihre Kompetenz? Dabei kam das Gericht laut Pressemitteilung zu folgendem Ergebnis: „Ob Facebook seine marktbeherrschende Stellung als Anbieter auf dem Markt für soziale Netzwerke deshalb missbräuchlich ausnutzt, weil es die Daten seiner Nutzer unter Verstoß gegen die DSGVO erhebt und verwendet, kann ohne Anrufung des EuGH nicht entschieden werden.“ Das OLG kann somit nicht ohne das EU-Gericht entscheiden, ob der US-Internetkonzern seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, weil er Daten seiner Nutzer unter Verstoß gegen Regeln des Datenschutzes sammelt und verwendet. Denn zur Auslegung des europäischen Rechts sei der EuGH berufen.

Dabei bekräftigte Kühnen die frühere Beurteilung seines Gerichts. Das OLG wird in den kommenden Wochen eine formelle schriftliche Eingabe an den EuGH machen und den Fall offiziell übergeben.

Ausblick

Der EuGH soll entscheiden, ob der US-Internetkonzern eine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, indem er Daten seiner Nutzer und Nutzerinnen unter Verstoß gegen Regeln des Datenschutzes sammelt und verwendet. Zu klären ist zudem, ob eine nationale Kartellbehörde DSGVO-Verstöße feststellen und dagegen vorgehen kann. Auch die Definition sensibler Daten soll genauer eingegrenzt werden. Bis zu einer Antwort wird das Verfahren am OLG ausgesetzt.

Google verzichtet künftig auf individualisiertes Tracking

8. März 2021

Es gibt wohl nur wenige kommerzielle Webseiten, die kein Tracking – also die Analyse des Nutzerverhaltens – betreiben und die meisten Seiten verwenden entsprechende Dienste von Google. Nun hat Google angekündigt, künftig – vermutlich ab 2022 – keine Tracking-Cookies mehr anzubieten, welche individualisierte Werbung ermöglichen. Dieser Schritt mag für User und Kunden überraschend erscheinen, war aber durchaus abzusehen. Google legt seit einigen Jahren einen größeren Fokus auf das Thema Datenschutz und Privatsphäre und hatte so beispielsweise vergangenes Jahr für den unternehmenseigenen Browser Chrome erstmals die Möglichkeit eröffnet, sog. third-party-cookies zu löschen.

Kein Verzicht auf Werbung

Gleichwohl wird Google nicht darauf verzichten, seinen Kunden maßgeschneiderte Werbe-Möglichkeiten anzubieten. Zwar hat sich Google – bzw. die Mutter Alphabet Inc. – in den vergangenen Jahren immer breiter aufgestellt, doch noch immer macht der Umsatz aus Werbung rund zwei Drittel des Konzernumsatzes aus. Google selbst verweist darauf, dass diese Cookies angesichts neuer gesetzlicher Vorgaben und dem gestiegenen Interesse der User am Thema Datenschutz/Privacy in Zukunft nicht wirtschaftlich seien. Und so wird Google künftig vermehrt auf das sog. FLoC (Federated Learning of Cohorts) setzen. Dabei wird nicht mehr das Nutzerverhalten einzelner User analysiert, sondern von größeren Nutzer-Gruppen. Diese sollen laut bisheriger Tests so effektiv sein, dass sie mindestens 95 Prozent der bisherigen Conversions generieren können. Bereits im zweiten Quartal will Google seinen Kunden über Google Ads FLoC-basierte Kohorten zur Verfügung stellen.

Ausblick

Durch den künftigen Verzicht auf individualisiertes Tracking wird sich – laut einiger Experten – für Google sowie dessen Kunden nicht viel ändern. Stattdessen wird erwartet, dass die Entscheidung Druck auf die Konkurrenz im Online-Werbe-Markt aufbauen wird, insbesondere auf Facebook. Aber auch aus datenschutzrechtlicher Sicht könnten sich daraus Auswirkungen ergeben, beispielsweise auf den erforderlichen Cookie-Consent. Ob dies der Fall ist, wird jedoch erst abschließend bewertet werden können, wenn die genauen Funktionsweisen der FLoC-basierten Kohorten bekannt sind. Und auch aus User-Sicht wird zu hinterfragen sein, ob die geplanten Neuerungen tatsächlich zu mehr Privatsphäre führen.

Automatische Gesichtserkennung: Facebook zahlt 650 Millionen Dollar

3. März 2021

In dem seit 2015 laufenden Verfahren handelt es sich um die Funktion, bei der Facebook vorschlägt, in Fotos abgebildete Freunde mit Namen zu markieren. Die Kläger argumentierten, dass es gegen ein Gesetz zur Gesichtserkennung im US-Bundesstaat Illinois verstieß, dafür vorher nicht die Einwilligung der Betroffenen einzuholen. Mittlerweile hat Facebook das Verfahren weltweit geändert und fragt Nutzer zunächst nach einer Erlaubnis, um die Funktion zu nutzen. 

Die Funktion wurde bereits vor etwa zehn Jahren von Facebook eingeführt. Die Technik zur automatischen Gesichtserkennung ohne vorherige Ankündigung wurde auch für Nutzer außerhalb der USA aktiviert. Nutzer mussten der Verwendung der Funktion in den Datenschutzeinstellungen im Sinne eines Opt-Out explizit widersprechen. Diese Funktion hatte unmittelbar nach Einführung dazu geführt, dass sich die Datenschützer in der EU damit befassten. Letztlich haben wohl solche juristische Auseinandersetzungen und die Klage Facebook dazu veranlasst, die Einwilligung der Nutzer doch einzuholen.

Nun hat ein Richter in Kalifornien am Wochenende die bereits im letzten Jahr verhandelte Einigung der Parteien in dem Rechtsstreit gebilligt. Jeder Kläger erhält 345 US-Dollar (ca. 286 Euro). Die drei Facebook-Nutzer, die die Sammelklage angestoßen hatten, bekommen jeweils 5000 Dollar. Insgesamt zahlt Facebook 650 Millionen US-Dollar an die Kläger im Streit um den Einsatz von Gesichtserkennungs-Technologie. Laut Richter Donato sei dies ein großer Erfolg für Verbraucher „im heiß umkämpften Bereich der digitalen Privatsphäre“.

Clinch im Silicon Valley

24. Februar 2021

Clinch im Silicon Valley –  Apples Tracking-Transparenz führt zu großer Unzufriedenheit bei Facebook

Der iPhone-Hersteller wird ein Update für sein iOS 14-Betriebssystem veröffentlichen, mit welchem Nutzer aufgefordert werden, Apps die Berechtigung zu erteilen, ihre Aktivitäten in anderen Apps und im Internet zu verfolgen (sogenanntes „Tracking“). Viele Apps verfolgen die Aktivität der Nutzer, vor allem zu Werbezwecken und in Zusammenarbeit mit Werbenden. Das wird derzeit bei vielen App-Providern aufgrund der Standardeinstellungen, die durch die Installation automatisch akzeptiert werden, ermöglicht. Eine manuelle Verwaltung der Einstellungen ist auch jetzt bereits bei vielen Apps möglich, was aber aufwändiger ist, als die Nutzungspräferenzen direkt zu Beginn der Nutzung festzulegen.
Durch das Update sollen Nutzer von Apple-Geräten leichter verhindern können, dass Apps und Werbedienste Informationen über ihr Verhalten anhand einzelner Anwendungen und Websites sammeln können. Apples Plan ist es, dass jede einzelne App die Nutzer vor dem Zugriff um Erlaubnis fragen muss.

„Nie zuvor wurde das Recht auf Privatsphäre – das Recht, personenbezogene Daten unter Ihrer eigenen Kontrolle zu halten – so angegriffen wie heute. Da sich die externen Bedrohungen für die Privatsphäre weiterentwickeln, müssen wir auch daran arbeiten, ihnen entgegenzuwirken“, sagte Apple-Software Chef Craig Federighi  in seiner Rede vor der Europäischen Datenschutzkonferenz.
Darüber hinaus betont Apple, dass die neuen Funktionen zur Tracking-Steuerung für alle Entwickler gleichermaßen gelten, einschließlich Apple selbst. Das Unternehmen weist außerdem darauf hin, dass Werbung auch mit der neuen Funktion zur Transparenz der App-Verfolgung noch möglich ist. Ziel sei es jedoch, den Nutzern durch ausdrückliche Einwilligung mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben.

Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Facebook Inc, Mark Zuckerberg, bemängelt das Vorgehen Apples; in der momentanen Corona-Krise seien gerade kleine und mittlere Unternehmen auf Werbung im Netz angewiesen, dies würde jedoch durch die neuen Anpassungen seitens Apple konterkariert werden.
Facebook startete daraufhin eine Printkampagne, in der Unternehmen, die durch Apples Tracking-Transparenz eine Belastung und Existenzbedrohung sehen, ihre Geschichten teilen konnten. Die Seite enthält Videos von Kleinunternehmern, die personalisierte Anzeigen unterstützen und andere dazu ermutigen, über ihre Erfahrung mithilfe von #SpeakUpforSmall zu berichten. Viele dieser kleinen Unternehmen geben an, dass sie sich auf Social-Media-Anzeigen verlassen, um mehr Kunden anzulocken. Die Argumente von Facebook spiegeln auch das eigene Interesse an den Auswirkungen der Änderung wider, was sicherlich die Einnahmen belasten wird.

Aufgrund der schlechten Bilanz, die Facebook in Bezug auf die Privatsphäre der Nutzer vorzuweisen hat, ist es eher unwahrscheinlich, dass Nutzer des iOS 14 -Betriebssystem Facebook die Erlaubnis erteilen, ihre Nutzer-Aktivitäten zu verfolgen. Der Ruf des Unternehmens, die Privatsphäre zu schützen, wurde unter anderem durch einen Skandal aus 2018 getrübt. An diesem war Cambridge Analytical, ein politisches Beratungsunternehmen aus Großbritannien, beteiligt, das die Daten von bis zu 87 Millionen Benutzern ohne deren Erlaubnis sammelte.

Apple wird die neuen Möglichkeiten für Nutzer, die Datensammlung durch Apps einzuschränken, trotz Gegenwinds großer Online-Player wie Facebook wie geplant umsetzen.

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Neue WhatsApp-Datenschutzrichtlinien – Update verschoben

21. Januar 2021

Nachdem der zu Facebook gehörende Instant-Messenger-Dienst WhatsApp viel Kritik für die Einführung der neuen Datenschutzregeln erhalten hat, sogar Jan Böhmermann zum Boykott aufrief und viele Nutzer zu WhatsApp Rivalen wie Threema, Signal oder Telegram wechselten, verschiebt WhatsApp die Einführung der neuen Datenschutzrichtlinie.

Ursprünglich sollten die Nutzer bis zum 8. Februar den neuen Bedingungen zustimmen, wenn sie den Chatdienst weiter nutzen wollten.

Laut WhatsApp sollte durch die Änderung der aktualisierten Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie vor allem die Kommunikation mit Unternehmen, die WhatsApp als Kommunikationstool mit ihren Kunden verwenden, verbessert werden. Nachdem einige Medien jedoch darüber berichteten, dass die Änderung dazu führe, dass WhatsApp nun auch die Daten deutscher Nutzer mit Facebook austauschen und zu Werbezwecken nutzen dürfte, hagelte es Kritik.

WhatsApp selbst teilte nach der Kritik nun mit, dass die geplante Aktualisierung erst ab dem 15. Mai gelten soll. Kein Account solle demnach am 8. Februar gesperrt oder gelöscht werden. An der Ende-zu-Ende Verschlüsselung, mit der weder WhatsApp noch Facebook die privaten Nachrichten seiner Nutzer lesen könne, solle nichts geändert werden. Ebenso wenig daran, dass WhatsApp keine Protokolle seiner Nutzer aufbewahrt oder Standortdaten speichert.

Eine Verschiebung des Datums soll WhatsApp nun dabei helfen, Fehlinformationen darüber, wie Datenschutz und Sicherheit bei WhatsApp funktionieren, auszuräumen.

Tatsächlich ist es so, dass WhatsApp, wenn auch der erfolgreichste Messenger-Dienst weltweit, in Sachen Datenschutz in Deutschland immer wieder in Kritik gerät. Dies vor allem deshalb, da der Austausch von Nutzerdaten mit anderen Unternehmen des Facebook-Konzerns als problematisch eingestuft wird und Facebook dadurch beispielsweise neben den jeweiligen WhatsApp Nutzerdaten auch Zugriff auf die Telefonnummern und sonstigen Informationen aus dem Adressbuch des jeweiligen WhatsApp Nutzers bekommt.

Facebook darf Klarnamen verlangen

14. Dezember 2020

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen (OLG) hat am 8. Dezember 2020 (Az. 18 U 2822/19 Pre und 18 U 5493/19 Pre) entschieden, dass Facebook Nutzer aus seinem Netzwerk ausschließen darf, die nicht wie in den Nutzungsbedingungen vorgeschrieben, ihre Klarnamen verwenden.

Zwei Nutzer hatten gegen den Ausschluss geklagt nachdem ihre Profile von Facebook gesperrt worden seien. Zuvor hatten Landgerichte in Traunstein und Ingolstadt voneinander abweichende Entscheidungen getroffen.

Das OLG hat jedoch Facebook Recht gegeben und auf dessen Nutzungsbedingungen verwiesen, die eine Verwendung des Klarnamens verlangen. Als Begründung führte das OLG aus, Facebook habe ein berechtigtes Interesse daran, dass Nutzer ihren echten Namen verwenden, weil das die Hemmschwelle für Beleidigungen, Bedrohungen und hasserfüllte Beiträge erhöhe. Auf diese Weise möchte Facebook auf das mittlerweile weit verbreitete sozialschädliche Verhalten im Internet präventiv auf seine Nutzer einwirken. Dies war auch die Begründung für eine der Sperrungen im zugrundeliegenden Sachverhalt.

Das Urteil ist sicherlich hilfreich, um die Rechtsordnung in den sozialen Medien durchzusetzen. Allerdings besteht immer noch die Möglichkeit real aussehende, aber unechte Klarnamen zu verwenden. Solange Facebook dies nicht kontrolliert, bleibt der Staatsanwaltschaft nur die Option, Auskunft über IP-Adressen von Facebook einzuholen. Vielmehr bräuchte es für die Staatsanwaltschaften Ausstattung und Mittel, um feststellen zu können, wer im Netz unterwegs ist. Dies könnte zum Beispiel über eine Registrierung der Facebook-Nutzer erfolgen, die nur von der Behörde einsehbar ist, wenn Facebook-Nutzer nicht mit ihrem realen Namen im sozialen Netzwerk gegenüber anderen Nutzern auftreten möchten.

Facebook gelingt Etappensieg vor Irischem Gericht

30. September 2020

Die Irische Datenschutzbehörde (DPC), die in den vergangenen Jahren besonders durch ihre Untätigkeit aufgefallen ist, hat sich im Zuge des EuGH-Urteils Schrems ./. Facebook Ireland, Az.: C-311/18 „Schrems II“ (wir berichteten) zu einer Untersuchung der transatlantischen Datenübertragungen seitens Facebooks durchgerungen.

Dagegen wollte Facebook, gegen das der Datenaktivist Max Schrems im Rahmen des EuGH-Urteils Schrems II Beschwerde eingelegt hat und letztlich zum Urteil Schrems II geführt hat, Rechtsmittel einlegen.

Dem hat der irische High Court nun stattgegeben. Facebook hat moniert, dass die Irische Datenschutzbehörde in ihrem Untersuchungsentwurf von vorneherein von einer Unwirksamkeit der von Facebook verwendeten Standardvertragsklauseln ausgeht. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum nur gegen Facebook vorgegangen würde und nicht ebenso gegen andere US-IT-Unternehmen.

Außerdem stellte Facebook klar, dass es weiterhin Daten in die USA übermitteln würde. Dies begründete es mit einer Notwendigkeit gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz. 1 lit. b) DS-GVO. Auf diese Weise versucht Facebook der vom EuGH im Rahmen des Urteils Schrems II in Bezug auf die Standardvertragsklauseln geäußerten Sicherheitsbedenken aus dem Weg zu räumen.

Facebook hat schon eine Zeit lang vor dem EuGH-Urteil Schrems II C-311/18 seine Datenübertragung auf Standardvertragsklauseln und nicht mehr auf das Privacy-Shield-Abkommen gestützt. Da der EuGH im Rahmen des Urteils Schrems II jedoch auch die Standardvertragsklauseln allein als nicht mehr ausreichend ansieht, stützt Facebook seine Übertragung nun auf Art. 49 Abs. 1 Satz. 1 lit. b) DS-GVO.

Damit geht die unendliche Geschichte der Irischen Datenschutzaufsicht und Facebook in die nächste Runde.

BGH genehmigt Verfügung vom Bundeskartellamt gegen Facebook

16. September 2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Eilverfahren am 23. Juni 2020 über eine Verbotsverfügung entschieden, die das Bundeskartellamt gegen Facebook erlassen hat. Das Bundeskartellamt hat im Februar 2019 einen Wettbewerbsverstoß in Form eines Marktmachtmissbrauchs seitens Facebook festgestellt und eine Änderung der Nutzungsbedingungen verlangt. Konkret wirft das Bundeskartellamt Facebook vor, dass es seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht.

Gegen diese Entscheidung hat Facebook Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt. Das OLG Düsseldorf hat Facebook Recht gegeben, so dass das Bundeskartellamt vor den BGH gezogen ist. Dieser wiederum hat die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben und dem Bundeskartellamt Recht gegeben.

Der BGH ist nun der Argumentation des Bundeskartellamts gefolgt.

Im Fokus stehen dabei die Nutzungsbedingungen von Facebook. In diese müssen alle Nutzer zuvor einwilligen, um das soziale Netzwerk zu nutzen. Diese Einwilligung erlaubt es Facebook dann Daten aus der Nutzung der eigenen Dienste, wie Instagram und WhatsApp, als auch Daten, die von Webseiten von Dritten stammen, wie Facebook Pixel oder den Like-Button, auszuwerten.

Nach Ansicht des BGH stellt die Verwendung der Nutzungsbedingungen einen Verstoß gegen das Verbot aus § 19 Abs. 1 GWB, eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich auszunutzen, dar. Damit verstößt Facebook gleichzeitig gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen aus der DS-GVO, da es die private Nutzung des Netzwerks von der Einwilligung des Nutzers in das Sammeln, Zusammenführen und Auswerten der Nutzerdaten abhängig macht. Da Facebook aufgrund seiner Größe quasi ein Alleinstellungsmerkmal unter den sozialen Netzwerken hat, ist die Einwilligung des Nutzers mangels Alternative eben nicht freiwillig.

Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Die vorliegende Entscheidung bezieht sich nur auf das Eilverfahren. Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Und auch dieses kann wiederum vor dem BGH landen.

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