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LG Berlin: Facebook verstößt gegen das Datenschutzrecht

13. Februar 2018

Das Landgericht Berlin hat in seiner am Montag veröffentlichten Entscheidung vom 16.01.2018 (Az. 16 O 341/15) Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Facebook für unwirksam erklärt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Aus den Entscheidungsgründen geht insbesondere hervor, dass die nötigen Einwilligungen zur Datennutzung in weiten Teilen unwirksam ist. So rügt die entscheidende Kammer, dass bereits die Kenntnisnahme durch Nutzer nicht gewährleistet ist.  Des Weiteren sei unter anderem auch eine Klarnamenklausel, mit der sich Nutzer verpflichten, ausschließlich ihre echten Namen und Daten zu verwenden, unwirksam. Zur Begründung führt die Kammer an, dass die Nutzer hierdurch der Verwendung dieser persönlichen Daten versteckt zustimmen müssen. Darüber hinaus kritisierte das Landgericht Berlin auch die Voreinstellungen innerhalb der mobilen App, wonach der Ortungsdienst bereits aktiviert wird und Chat-Partner dadurch der jeweilige Aufenthaltsort mitgeteilt wird.

Nicht durchsetzen konnte sich der Kläger dagegen mit seinem Antrag, die Werbeaussage „Facebook ist kostenlos“ verbieten zu lassen. In der Klagebegründung führte der vzbv hierzu aus, dass die Nutzer mit ihren Daten bezahlen würden. Dieser Einschätzung ist die Kammer nicht gefolgt, da immaterielle Gegenleistungen nicht als Kosten anzusehen sind.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Facebook bereits Berufung eingelegt hat. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hat angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung, soweit die Klage abgewiesen wurde, beim Kammergericht einzulegen.

Keine Möglichkeit einer Sammelklage gegen Facebook

25. Januar 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach sich am 25.01.2018 gegen eine Sammelklage gegen Facebook vor einem österreichischen Gericht aus (Urt. v. 25.01.2018, Az. C-498/16).

Max Schrems ist Datenschutzaktivist und kippte im Jahr 2015 vor dem EuGH das sog. Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA. Nun hat er vor einem österreichischen Gericht, im Namen von 25.000 Facebook-Nutzern aus aller Welt, gegen Facebook Klage erhoben. Seine Sammelklage wurde jedoch vom EuGH abgelehnt.

Facebook steuert sein europäisches Geschäft von Irland aus. Max Schrems ist der Ansicht, dass Facebook bei der Sammlung von Informationen über seine Nutzer und beim Umgang mit diesen, gegen europäisches Datenschutzrecht verstößt. Facebook bestritt die internationale Zuständigkeit des österreichischen Gerichts für Nutzer aus aller Welt, sowie Max Schrems‘ Verbrauchereigenschaft, die ihn selbst erst zu einer Klage an seinem Wohnort berechtigte. Hintergrund sei, das professionelle Vorgehen Schrems im Kampf für den Datenschutz. Facebook argumentierte damit, dass Max Schrems eine Facebook-Seite unterhält, wo er über seine Arbeit gegen den Konzern informiert. Dies sei als berufliche Aktivität einzustufen. Dieser Ansicht schloss sich zunächst auch das Landgericht Wien an. Der Oberste Gerichtshof in Österreich bat den EuGH diese Fragen zu klären. Dieser entschied, dass Max Schrems als Verbraucher einzustufen ist. Nur weil ein Nutzer etwa Bücher publiziere, Vorträge halte, Websites betreibe und Spenden sammle, verliere er nicht seine Verbrauchereigenschaft, so der EuGH.

Der EuGH gestattete Schrems eine Klage im eigenen Namen zu führen. Die Möglichkeit einer Sammelklage wurde jedoch verneint. Max Schrems will nun in Österreich eine Musterklage anstrengen.

Facebook zeigte sich mit der Entscheidung  dass eine Sammelklage nach wie vor nicht möglich ist, zufrieden. Man freue sich darauf, die Angelegenheit beizulegen, erklärte eine Sprecherin von Facebook.

Bundeskartellamt kritisiert Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook

19. Dezember 2017

In dem kartellrechtlichen Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegen Facebook hat das Bundeskartellamt dem Unternehmen heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung mitgeteilt. Danach handele das Unternehmen dadurch missbräuchlich, dass es die Nutzung des Netzwerkes davon abhängig mache, eine unbegrenzte Anzahl und jegliche Art von Nutzerdaten aus fremden  Quellen zu sammeln und diese mit Daten aus dem Facebook-Account zu verknüpfen. Zu diesen sog. „Drittquellen“ gehören einerseits konzerneigene Stellen wie WhatsApp, aber auch Apps anderer Betreiber.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, äußerte sich dazu alarmiert: „Wir sehen nach dem jetzigen Stand der Dinge auch nicht, dass zu diesem Verhalten von Facebook, dem Daten-Tracking und der Zusammenführung mit dem Facebook-Konto, eine wirksame Einwilligung der Nutzer vorliegt. Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Datensammlung verstößt gegen zwingende europäische Datenschutzwertungen.“ Der Nutzer werde vielmehr vor die Wahl gestellt, entweder das Gesamtpaket zu akzeptieren oder ganz auf die Nutzung des Dienstes zu verzichten.

Diese vorläufige Einschätzung ist mit einem Anhörungsschreiben an das gerügte Unternehmen verbunden und stellt einen Zwischenschritt innerhalb des Missbrauchsverfahrens dar. Facebook hat nun vor allem die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Mit einer Entscheidung in dem Verfahren wird nicht vor Frühsommer 2018 gerechnet.

Verbraucherschützer gewinnen im Streit um Facebook-Spiele

24. November 2017

Bereits seit 2013 existiert der Rechtsstreit zwischen den Verbraucherzentralen und Facebook über den fehlenden Datenschutz im Umgang mit den Facebook-Onlinesspielen. Nun hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einer aktuellen Pressemitteilung zum Urteil der Berufungsinstanz Stellung genommen.

In Facebooks App-Zentrum, in dem Spiele von externen Drittanbietern angeboten werden, gibt der Facebook-Nutzer nur dadurch, dass er den Button „Sofort spielen“ betätigt, eine Erklärung im Sinne der Datenschutzbestimmungen von Facebook ab. Damit stimmt er einer Übermittlung seiner personenbezogener Daten (z.B. E-Mail-Adresse, Statusmeldungen und weitere Informationen über den Nutzer) an  externe App- und Spiele-Anbieter zu. Eine aktive Aufklärung über den Zweck und Umfang der Datenübermittlung durch Facebook findet nicht statt.

Auf die Klage von Verbraucherschützern hatte 2013 das Landgericht Berlin Facebook diese Vorgehensweise verboten. Dieses Urteil wurde im September 2017 durch das Kammergericht Berlin bestätigt.

Datenschutzrechtlich ist das Urteil des Kammergerichts deshalb von großer Bedeutung, weil das Gericht trotz des irischen Unternehmenssitzes von Facebook deutsches Datenschutzrecht für anwendbar erklärt hatte. Facebook Germany GmbH sei – so das Gericht – als eine Niederlassung von Facebook Ireland zu betrachten.

Der Begriff der Niederlassung sei weit zu verstehen. Maßgeblich sei das arbeitsteilige Vorgehen und Zusammenarbeiten von Facebook Ireland und der Facebook Germany GmbH und die – letztlich – maßgebliche Entscheidungsbefugnis der Konzernmutter dieser Gesellschaften in den USA. Insoweit nehme die Facebook Germany GmbH tatsächlich Aufgaben einer Niederlassung (auch) von Facebook Ireland in Deutschland war.

Dass die Daten nicht von der deutschen Niederlassung selbst verarbeitet werden, ändert nach Ansicht des Kammergerichts nichts, denn es genüge, wenn die Datenverarbeitungsvorgänge inhaltlich mit der  Tätigkeit der Niederlassung verbunden seien. Dies sei der Fall, weil Facebook sein Angebot auch an deutsche Nutzer richte und in Hamburg eine für die Förderung des Anzeigengeschäfts zuständige Schwestergesellschaft unterhalte. Dies zeige, dass die Facebook Germany GmbH für die Werbung in Deutschland zuständig sei. Das KG stützte sich in seiner Begründung insbesondere auf die Fälle Weltimmo Az. C-230/14 , Amazon EU Sàrl Az. C‑191/15 und Google Spain SE Az. C‑131/12.

Das Berliner Urteil von 2017 verpflichtet Facebook dazu, seine Nutzer zunächst detailliert über die Weitergabe der Daten aufzuklären und hierüber eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers einzuholen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Kammergericht aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Ob Facebook hiervon Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten.

Facebook will gegen die unerlaubte Verbreitung intimer Fotos vorgehen

10. November 2017

Facebook will das Posten von intimen Fotos gegen den Willen der darauf Abgebildete verhindern. Dafür hat das Unternehmen ein Pilotprojekt gestartet, das durch das Erstellen eines Hashs ein Hochladen einer bestimmten Bilddatei sperrt.
Dazu sollen die Nutzer bereits vorsorglich die Bilder an Facebook schicken, die sie auf gar keinen Fall veröffentlicht haben wollen. Diese Bilder werden dann geprüft und in einen Hash umgewandelt. Dabei handelt es sich um einen digitalen Fingerabdruck des Bildes, der mit jedem auf Facebook oder Instagram neu hochgeladenen Bild abgeglichen wird. Das Originalfoto wird nach eigenen Angaben darauf hin gelöscht und nur der Hash wird abgespeichert. Stimmt ein neuer Foto-Upload mit einem gespeicherten Hash überein, wird die Datei gesperrt.
Zu bedenken gibt zum einen die Tatsache, dass Mitarbeiter von Facebook die intimen Fotos, die man gerade niemals in fremden Händen haben will, überprüfen müssen. Außerdem ist nicht ganz klar, wie sicher der Hash ist und ob er nicht durch eine kleine Veränderung des Bildes, z.B. Abschneiden einer Ecke, Einfügen eines schwarzen Balkens oder ähnliches, umgehen könnte.

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Datentransfer in Drittländer – Kippen die EU-Standardvertragsklauseln?

12. Oktober 2017

Datentransfers in Drittländer, die kein dem europäischen Standard vergleichbares Datenschutzniveau bieten, sind aus datenschutzrechtlicher Sicht als kritisch einzuordnen. Zu einem solchen Drittland gehören auch die USA. Bis zum Jahr 2015 konnte die Übermittlung in solche Drittländer durch das sogenannte Safe Harbor – Abkommen datenschutzrechtlich legitimiert werden. Durch ein Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 wurde das Safe Harbor – Abkommen jedoch aufgehoben. Dies wurde damit begründet, dass das Abkommen nach dem EuGH einen Verstoß gegen die europäische Grundrechtecharta darstellt.

Nach dem Ende des Safe Harbor – Abkommens konnte eine Übertragung personenbezogener Daten in die USA nur noch durch die Verwendung von EU-Standardvertragsklauseln oder aufgrund des 2016 als Nachfolger des Safe Harbour – Abkommens beschlossenen EU-US-Privacy Shield legitimiert werden. Kernstück des Privacy Shield ist die Verpflichtung zur Selbstzertifizierung von US-Unternehmen, mit der sichergestellt werden soll, dass gewisse Datenschutzanforderungen eingehalten werden. Daneben wurden durch das Privacy Shield für betroffene EU-Bürger erstmals Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Unternehmen mit Sitz in den USA und so Klagemöglichkeiten geschaffen. Jedoch legte bereits Ende Oktober 2016 die irische Nichtregierungsorganisation Digital Rights Ireland Klage vor dem EuGH gegen den Privacy Shield ein und auch mit den Standardvertragsklauseln wird sich der EuGH nun beschäftigen müssen.

Angestoßen durch eine Klage des Anwalts Max Schrems gegen den Datentransfer an Facebook aufgrund der Verwendung von Standardvertragsklauseln hat sich der irische oberste Gerichtshof dazu entschlossen, verschiedene diesbezügliche Fragen zur Vorlage an den EuGH zur Klärung weiterzuleiten. Die irische High Court-Richterin Carolin Costello führte in ihrem Beschluss unter anderem an, dass es begründete Hinweise darauf gebe, dass es in den USA an wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Daten von EU-Bürgern fehlen würde. Insbesondere der Rechtschutz für europäische Bürger in den USA sei nur fragmentarisch ausgebildet und die US-Geheimdienste hätten fast unbegrenzte Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten.

Nach der Vorlage der konkreten Rechtsfragen an den EuGH wird abzuwarten sein, wie der EuGH die rechtliche Zulässigkeit der Standardvertragsklauseln beurteilt. Sollte der EuGH zum Ergebnis der Unzulässigkeit der Standardvertragsklauseln kommen, dürfte dies viele Unternehmen hinsichtlich der Legitimität von Datentransfers in die USA oder sonstige Drittländer vor ernsthafte Probleme stellen.

Häufig rechtswidriger Einsatz von gezielter Facebook-Werbung

6. Oktober 2017

Anders als bei einem klassischen Flyer im Briefkasten ist es im Bereich der Online-Werbung möglich, Bedürfnisse und Interessen von potentiellen Kunden gezielt zu adressieren und somit das Verkaufspotential erheblich zu steigern. Ein solches Werkzeug für personalisiertes Marketing bietet auch der Internetriese Facebook in Form seiner „Custom Audience“ an.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nahm nun diverse Anfragen von Unternehmen zum rechtskonformen Einsatz des Tools zum Anlass, den Service und die entsprechende Umsetzung unter rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. In ihrer Pressemitteilung legt die Behörde anschaulich dar, welche beiden Varianten es von der „Facebook Custom Audience“ gibt:

  • Custom Audience über die Kundenliste:
    Ein Unternehmen erstellt eine Liste mit Name, Wohnort, E-Mail-Adresse u. Telefonnummer seiner Kunden und/oder Interessenten. Nach Umwandlung der Kundendaten mittels Hash-Verfahren gleicht Facebook die Kundenliste mit allen Facebook-Nutzern ab. Es erfolgt eine präzise Auswahl der Personen, deren Interessen sich mit dem Angebot des Unternehmens decken und die Werbung von dem Unternehmen erhalten sollen.
  • Custom Audience über das Pixel-Verfahren:
    Auf der Webseite des Unternehmens wird ein unsichtbares Facebook-Pixel eingebunden, durch welches das komplette Nutzungsverhalten einer Person nachvollzogen werden kann. Das BayLDA skizziert beispielhaft folgendes Szenario: „Ein Nutzer besucht einen Webshop und interessiert sich für das neuste Smartphone, legt es in den Warenkorb, schließt aber den Bestellvorgang nicht ab. Bricht der Nutzer den Bestellvorgang ab, wird auch diese Information an Facebook weitergeleitet.“ Auf Basis dieser Informationen kann das Unternehmen den Kunden nun mit passender Werbung zu dem betreffenden Smartphone versorgen und kann auf die Rückkehr des Kunden auf den zuvor besuchten Webshop hoffen.

Die Prüfung der Unternehmen, die „Facebook Customer Audience“ für sich nutzen, ergab in vielen Fällen einen datenschutzrechtlich unzulässigen Umgang mit dem Service. Oftmals wurde der Nutzer nicht oder nicht vollständig über den Einsatz des Pixel-Verfahrens informiert. Zudem fehlte die Möglichkeit des Users, dem Einsatz von „Customer Audience“ zu widersprechen (Opt-Out). Dies stellt einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht dar und kann zu Bußgeldern führen, die sich mit Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ab Mai 2018 drastisch erhöhen.

Spanische Datenschutzbehörde verhängt Geldbuße gegen Facebook

12. September 2017

Die spanische Datenschutzbehörde hat aufgrund mehrerer Datenschutzverstöße eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Millionen Euro gegen Facebook verhängt. Die Behörde wirft dem Unternehmen zwei schwere Verstöße und einen sehr schweren Verstoß gegen das spanische Datenschutzrecht vor.

So habe Facebook personenbezogene Daten wie die Ideologie, religiöse Ansichten, das Geschlecht oder persönliche Vorlieben ohne ausdrückliche Zustimmung seiner Nutzer erhoben und ohne sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck die Daten genutzt werden. Dabei sollen die Daten anhand von Cookies nicht nur bei Facebook-Nutzern, sondern auch bei Nicht-Mitgliedern, die sich auf den Seiten von Facebook aufgehalten haben, erhoben worden sein. Laut der spanischen Datenschutzbehörde greife Facebook nicht nur Informationen über die eigene, sondern auch über Drittseiten ab.

Darüber hinaus kritisiert die Behörde, dass Facebook seine Mitglieder über die Nutzung ihrer Daten nicht ausreichend informiere und die vorhandenen Datenschutzbestimmungen für den Durchschnittsnutzer nicht ausreichend und verständlich genug seien.

Neben Spanien ermitteln auch die Behörden in Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden wegen ähnlicher Vorwürfe.

 

Facebook: Die eigenen Nutzerdaten sind nicht genug

16. August 2017

Getarnt als Sicherheits-App, analysiert Onavo Nutzerdaten für das Mutterunternehmen Facebook.

2013 hat Facebook das Unternehmen Onavo Inc. aufgekauft und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil eigener Art verschafft. Die Onavo Protect – App verspricht Sicherheit in WLAN – Hotspots oder anderen öffentlich zugänglichen Netzwerken wie zum Beispiel in Cafés oder in ICE-Zügen. Hacker-Angriffe oder sog. Sniffer-Programme können die verwendeten Apps, besuchte Internetseiten, Nachrichten oder teilweise sogar eingegebene Zugangsdaten des eingeloggten Nutzers ausspionieren.

VPN-Tunnel (virtual private networks) sind eine Möglichkeit sich davor durch eine verschlüsselte Verbindung zum Server zu schützen. Der VPN-Betreiber ist hierbei in der Lage alles einzusehen, was durch seinen VPN-Kanal durchgeht. In diesem Fall ist es die Onavo Inc., die die Daten der Nutzer sehr genau analysiert und die Ergebnisse an Facebook weiterleitet.

So kommt Facebook an Unmengen von Daten – auch von Nicht-Facebookmitgliedern – über das Verhalten von Nutzern von anderen Seiten oder Apps wie z.B Snapchat. Dadurch gewinnt Facebook frühzeitig Einblicke in neue Angebote oder Funktionen von anderen Anbietern und wie diese bei den Nutzern ankommen.

In den Nutzungsbedingungen der Onavo-App wird dies mit keinem Wort erwähnt, lediglich in der Datenschutzerklärung findet sich ein Hinweis auf die Datenübermittlung.

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Sammelklage gegen Facebook vor dem EuGH

20. Juli 2017

Der österreichische Datenschützer Maximilian Schrems will mit einer Sammelklage von 25.000 Verbrauchern aus der ganzen Welt gegen Facebook vorgehen. Vor dem OGH in Wien hatte der Jurist schon gegen die missbräuchliche Verwendung von Nutzerdaten geklagt. In Österreich ist es möglich, dass viele Personen ihre Ansprüche an eine Person abtreten, die dann alle Ansprüche gesammelt geltend machen kann, die sogenannte „Sammelklage österreichischer Prägung“. Mehr als 25.000 Verbraucher hatten über Schrems´ Webseite ihre Ansprüche gegen Facebook an Maximilian Schrems abgetreten.

Facebook führte an, dass die österreichischen Gerichte hierfür nicht zuständig seien. Somit bliebe Betroffenen nur der Weg einer einzelnen Klage gegen Facebook. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss nun klären, ob eine Sammelklage gegen Facebook grundsätzlich zulässig ist.

Je nach der Entscheidung des EuGH könnte eine europaweite, oder gar weltweite Sammelklage möglich, oder aber auch nur für Verbraucher aus bestimmten Ländern zulässig sein. Andernfalls müssten viele parallele Verfahren in Österreich und anderen Ländern geführt werden. Mit einer schnellen Entscheidung ist aber nicht zu rechnen. Der EuGH-Generalanwalt will erst nach dem Sommer eine Einschätzung abgeben.

Schrems ist vor dem EuGH kein Unbekannter. Er hatte bereits eine Klage vor den EuGH gebracht. Dieser Rechtsstreit drehte sich um die Weitergabe von Facebook-Daten an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Der EuGH setzte darauf das Safe-Harbor-Abkommen aus.

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