Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 1: Gesetzliche Grundlagen
In diesem Beitrag geht es um die gesetzlichen Grundlagen für die Verhängung von…
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Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Ankündigung
Wie Sie vielleicht bereits wissen geht datenschutzticker.de am 30.10.2019 live. Nach mehr als…
NSA – Fehler bei Vorratsdatenspeicherung
Vom 3. bis zum 12. Oktober 2018 wurden durch die NSA widerrechtlich Verbindungs-…
OLG München: Urteil zur Sperrwirkung der DSGVO
In seinem Urteil vom 07.02.2019 (Az.: 6 U 2404/18) hat sich das OLG…
Polizei hat Kennzeichen gespeichert und ausgewertet
Die Polizei Bayerns hat offenbar die Nummernschilder sämtlicher Fahrer auf Autobahnen aufgezeichnet und…
Die neue Datenbank der EU
Im Europäischen Parlament wurde am Dienstag der Weg für eine zentrale Suchmaschine eröffnet,…
Niedersachsen schlägt Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Bundesrat vor
Die niedersächsische Landesregierung hat am 03.04.2019 den Entwurf eines Entschließungsantrages in den Bundesrat…
(Potentieller) Anstieg des Bewusstseins für Datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die jährliche Übersicht zu den für das Jahr 2019…
Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EuGH Rechtsprechung
Das hiesige geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entspricht möglicherweise nicht den strengen Vorgaben des Europäische…
Zusammenführung der Messenger von Facebook, WhatsApp und Instagram
Auf dem Markt befinden sich derzeit mehrere unterschiedliche Messenger. Die bekanntesten davon sind…
DSGVO Abmahnungen von Wettbewerbern-rechtmäßig?
Immer noch umstritten ist die Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht von Wettbewerbern…
Das bayerische Polizeigesetz auf dem Prüfstand: FDP, Grüne und Linke beantragen eine Normenkontrolle
Ein ungewöhnliches Bündnis beantragt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Normenkontrolle: FDP, Grüne…
