Schlagwort: Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen

Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 3: In Europa verhängte Strafen

4. Oktober 2019

In den vergangenen beiden Wochen wurde bereits über die gesetzlichen Grundlagen für Sanktionen und die in Deutschland bislang verhängten Strafen berichtet. In dieser Woche soll es um Strafen gehen, die in den weiteren europäischen Ländern von den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden verhängt wurden.

Mediale Aufmerksamkeit in Fällen hoher Bußgelder

Über einige Sanktionen wurde weltweit berichtet. Das betrifft zum Beispiel die € 50 Millionen Strafe, die die französische Aufsichtsbehörde CNIL Anfang 2019 gegen Google verhängte oder auch die von der britischen Aufsichtsbehörde ICO im Juli 2019 ausgesprochenen Strafen gegen Marriott International (€ 110 Millionen) und British Airways (€ 204 Millionen). Auf den ersten Blick erscheinen derartige Bußgelder exorbitant hoch. Hierbei darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass große, umsatzstarke Unternehmen zwangsläufig höhere Strafen zahlen. So entsprach die gegen British Airways ausgesprochene Strafe lediglich 1% des weltweiten Jahresumsatzes. Überdies ist zu beachten, dass die Strafen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags noch nicht final sind. Im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrages ist noch keine abschließende Stellungnahme (insbesondere des ICO) bekannt.

Grund für etwaige Sanktionen

Sowohl Marriott International als auch British Airways wurden Verstöße gegen Art. 32 DSGVO, also gegen die Sicherheit der Verarbeitung, nachgewiesen. Demgegenüber beruht die vom CNIL gegen Google ausgesprochene Strafe auf einer Verletzung der Art. 13 und 14 DSGVO (Informationspflichten). Die Verletzung von Maßgaben der Art. 13, 14 und 32 DSGVO sind überdies – neben Verstößen gegen Art. 5 DSGVO (Grundsätze der Verarbeitung) – auch die häufigsten Gründe für die Verhängung von Strafen.

Beispiele

Des Weiteren sind bisher ca. 70 Geldbußen mit einer verhängten Strafe von € 118 bis € 2.600.000 bekannt. Insgesamt haben 21 verschiedene EU-Länder bereits Strafen gegen Unternehmen, öffentliche Stellen und teilweise auch gegen Privatpersonen ausgesprochen.

Betroffen waren Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen, von der Gesundheitseinrichtung über Fußballigen, Banken, Online-Unternehmen bis hin zu öffentliche Stellen und Privatpersonen.

Folgend ein kurzer Auszug:
Ausblick auf weitere Themen

In der nächsten Woche werden wir für Sie die deutschen und europäischen Strafen gegenüberstellen und einem Vergleich zuführen.

Im Rahmen unserer Veranstaltung, dem datenschutzticker.live am 30.10.2019, wird es eine Podiumsdiskussion geben. Wir möchten Ihnen in diesem Rahmen die Möglichkeit eröffnen, datenschutzrechtliche Fragen zu stellen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, Ihre Fragen formlos an veranstaltung@datenschutzticker.live zu stellen.

Melden Sie sich gerne kostenlos für unsere Veranstaltung datenschutzticker.live am 30.10.2019 an.

Aktuelle Informationen bezüglich datenschutzticker.live erhalten sie auf unserer Veranstaltungshomepage oder über Twitter.

Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 2: Strafen in Deutschland

27. September 2019

In diesem Beitrag geht es um die bisher in Deutschland verhängten Sanktionen. Diese werden im Rahmen der unabhängigen Arbeit von den einzelnen Landesdatenschutzbehörden ausgesprochen.

Zurückhaltung bei der Aussprache etwaiger Strafen

Im Laufe des ersten Jahres erschien es dem externen Beobachter bisweilen so, als würden die Landesdatenschutzbehörden den Unternehmen ermöglichen, sich zunächst einmal an die durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konturierten Rahmenbedingungen zu gewöhnen. Strafen wurden lediglich zurückhaltend ausgesprochen. Auch aus aktueller Perspektive besteht ebenfalls noch kein Grund zur Angst vor horrenden Bußgeldern. Die bisher verhängten Geldbußen in Baden-Württemberg waren beispielsweise zwei Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 80.000 Euro. In Berlin war es ein Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen Delivery Hero Germany GmbH in Höhe von 195.407 Euro. Beides ist im Vergleich zu dem jährlichen Gewinn eines größeren mittelständischen Unternehmens – überspitzt formuliert – fast unerheblich.

Höhere Strafen in absehbarer Zeit

In der kommenden Zeit könnte sich dies aus aktueller Perspektive jedoch ändern. So hat Berlin nach Angaben der Sprecherin der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dalia Kues die Intention, in absehbarer Zeit ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die DSGVO zu verhängen. Mit anderen Worten scheint es so, als würde sich „der Wind drehen“. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Deutschen Behörden grundsätzlich sehr maßvoll bei der Verhängung etwaiger Bußgelder agieren.

Ausblick auf weitere Themen

In der nächsten Woche geht es um Sanktionen die auf internationaler Ebene seit Einführung der DSGVO verhängt wurden.

Im Rahmen unserer Veranstaltung, dem datenschutzticker.live am 30.10.2019, wird es eine Podiumsdiskussion geben. Wir möchten Ihnen in diesem Rahmen die Möglichkeit eröffnen, datenschutzrechtliche Fragen zu stellen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, Ihre Fragen formlos an veranstaltung@datenschutzticker.live zu stellen.

Melden Sie sich gerne kostenlos für unsere Veranstaltung datenschutzticker.live am 30.10.2019 an.

Aktuelle Informationen bezüglich datenschutzticker.live erhalten sie auf unserer Veranstaltungshomepage oder über Twitter.

Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 1: Gesetzliche Grundlagen

20. September 2019

In diesem Beitrag geht es um die gesetzlichen Grundlagen für die Verhängung von Sanktionen. Wie in jedem rechtlich relevanten Bereich können auch im Datenschutzrecht Rechtsverstöße mit Sanktionen geahndet werden. Dies galt bereits vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrund-verordnung (DSGVO) am 25. Mai des vergangenen Jahres. Im Zuge der Einführung des EU-weit geltenden Datenschutzrechts wurden die Sanktionen vereinheitlicht, den nationalen Gesetzgebern aber weiterhin die Möglichkeit eingeräumt, darüberhinausgehende Regelungen zu erlassen.

Sanktionen auf Grundlage der DSGVO

Die DSGVO enthält zunächst Regelungen zu geldwerten Sanktionen (Art. 82-84 DSGVO). Daneben hat der Betroffene die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu erheben (Art. 77 DSGVO) oder Rechtsbehelfen gegen die Aufsichtsbehörde (Art. 78 DSGVO) bzw. den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter (Art. 79 DSGVO) einzulegen.

Ausgehend von Art. 82 DSGVO haften grundsätzlich alle an der Verarbeitung beteiligte Parteien dem Betroffenen auf Ersatz materieller sowie immaterieller Schäden. Einzige Ausnahme ist insoweit die gelungene Entlastung nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO. Diese Norm soll also nicht strafen, sondern den erlittenen Schaden in Geld ausgleichen und ist dementsprechend in dem Verhältnis von Betroffenen zum (Auftrags-)Verarbeiter anzuwenden.

Korrelierend dazu normiert Art. 83 DSGVO Voraussetzung und Höhe einer durch die Behörden verhängten Geldbuße. Hier wird nicht der Betroffene entschädigt, sondern die Aufsichtsbehörde spricht eine Strafe gegen den (Auftrags-)Verarbeiter wegen eines Fehlverhaltens aus, die nicht den eingetretenen Schaden beim Betroffenen ausgleichen, sondern Sanktionswirkung haben soll.

Konkret enthält Art. 83 Absatz 2 DSGVO Parameter, die bei der Verhängung einer Geldstrafe zu berücksichtigen sind. Jede Sanktion ist eine Einzelfallentscheidung bei der unter anderem Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, Maßnahmen zur Minderung des Schadens und Grad der Verantwortlichkeit berücksichtigt werden. Als Geldbuße können maximal 20 000 000 EUR, oder im Fall eines Unternehmens, bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhangen werden. Sanktionsbewehrte Verstöße sind unter anderem:

  • Verletzung der Verarbeitungsgrundsätze des Art. 5 DSGVO,
  • Verstöße gegen die Rechte der betroffenen Personen, Art. 12-23 DSGVO,
  • Internationale Datentransfers ohne rechtliche Grundlage, Art. 44-50 DSGVO und
  • Compliance-Verstöße, die zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen führen.

Insgesamt ist festzustellen, dass nur sehr wenige Verstöße gegen materiell-rechtliche Pflichten bußgeldbefreit sind, was die Relevanz datenschutzrechtlicher Compliance immens erhöht. Mithin ist ein gutes, den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechendes, Datenschutzmanagement unverzichtbar.

Sanktionen auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes

Art. 84 DSGVO ermächtigt den nationalen Gesetzgeber Sanktionen für Verstöße gegen die DSGVO in nationalen Gesetzen festzulegen. Diese Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber im Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wahrgenommen.

Zunächst eröffnet § 41 BDSG die Anwendbarkeit der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren. So sind sowohl das Ordnungswidrig-keitengsetz (OWiG) als auch die Strafprozessordnung (StPO) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Verstößen anwendbar.

Überdies erweitert das BDSG die Haftung auf den Einzelnen, sodass neben Bußgeldern die gegen Unternehmen verhängt werden können auch Geld- bzw. Freiheitsstrafen in Betracht kommen. Konkret wird die berechtigungslose, gewerbsmäßige Weitergabe von Daten an eine große Zahl von Personen sowie die berechtigungslose Verarbeitung von Daten mit Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht bestraft. Das Strafmaß ist von Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren (§ 42 BDSG). § 43 BDSG formuliert sodann die bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten die bei Verstößen gegen § 30 BDSG vorliegen können.

Ausblick auf weitere Themen

In der nächsten Woche geht es um Sanktionen die seit Einführung der DSGVO und der Anpassung des BDSG, in Deutschland verhängt wurden.

Im Rahmen unserer Veranstaltung, dem datenschutzticker.live am 30.10.2019, wird es eine Podiumsdiskussion geben. Wir möchten Ihnen in diesem Rahmen die Möglichkeit eröffnen, datenschutzrechtliche Fragen zu stellen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, Ihre Fragen formlos an veranstaltung@datenschutzticker.live zu stellen.

Melden Sie sich gerne kostenlos für unsere Veranstaltung datenschutzticker.live am 30.10.2019 an.

Aktuelle Informationen bezüglich datenschutzticker.live erhalten sie auf unserer Veranstaltungshomepage oder über Twitter.